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- 1.09.01

Freiheitsfeindliche Politik

Franz-Josef Hanke

Mitteilungen ´Nr.175 S.71

Pressemitteilung der HUMANISTISCHEN UNION
vom 22. Juli 2001, Stellungnahme zum G 8 Gipfel
in Genua und der EU-Konferenz in Göteborg
Am 20. Juli ist ein Teilnehmer an den Demonstrationen in
Genua von der italienischen Polizei erschossen und dann
von einem ihrer Panzerwagen überfahren worden. Er wurde
zum Menschenopfer auf dem Altar der Sicherheit machtbalzender
Gerne-Großpolitiker. Die italienische Polizei ließ es
damit aber noch nicht genug sein: Bei einer überfallartigen
Hausdurchsuchung verwüstete sie das Büro für Soziale
Gerechtigkeit in Genua.
Zum Abschluss des G8-Gipfels fragen die bundesdeutschen
Bürgerrechtsorganisationen: Werden aus diesem Tod und
werden aus den zahlreichen Verletzungen vieler Menschen,
darunter auch PolizistInnen, seit Seattle irgendwelche menschenrechtlich
angemessenen Konsequenzen gezogen? Es
ginge darum, die Verfahren der europäischen und der Weltmächte
transparent zu machen und nicht nur einseitige Interessen
zu Wort kommen zu lassen.
Doch statt politisch, und damit demokratisch und menschenrechtlich,
verantwortlich zu reagieren, schlagen auch
die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, der Kanzler und der
Innenminister an erster Stelle, nur in die Kerbe von vorurteilshafter
und physischer Gewalt; sie sorgen zugleich dafür,
dass zentrale Grundrechte ausgehebelt werden:
– pauschal werden die Kritiker dieser Art nur den privilegierten
kapitalistischen Interessen primär dienender Globalisierung
als Toren, als „Globalisierungsgegner“ verhöhnt;
– pauschal werden die Kritiker eines demokratisch menschenrechtlich
strukturell defizitären Europas von vornherein als
Gewalttäter diffamiert, sie werden informationell und
physisch festgenommen;
– statt dafür zu sorgen, dass wenigstens innerhalb der EU-Länder,
die sich gerade eine höchst unverbindliche Menschenrechtscharta
verpasst haben, das Recht auf Freizügigkeit –
der Anfang aller Freiheit – und das Recht auf Demonstration
samt seines entsprechenden Schutzes geschaffen und strikt
gewahrt werden, reagieren die Spitzenpolitiker unverantwortlich.
Sie präsentieren sich populistisch als europäische
Hau-Draufs. Und sie fangen schon innerstaatlich an, von
den Ländervertretern unterstützt, die Grundrechte auf
Freizügigkeit und Demonstration massiv zu unterwandern.
Es geht nicht an, dass die Bundesregierung und die Länderregierungen
mit ihren Polizeien neuerdings beliebig ausgewählten
Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine – auch
Asylsuchenden gegenüber – menschenrechtlich unmögliche
Residenzpflicht praktizieren. Bürgerinnen und Bürger, die
aus irgendwelchen Gründen als „missliebig“ aufgefallen
sind, werden zur Polizei bestellt; sie werden am Ort festgehalten;
sie dürfen nicht dorthin reisen, wo sie wollen und
sich als politische Bürger grundrechtskonform verhalten.
Das ist ein Skandal. Dagegen werden die bundesdeutschen
Bürgerrechtsorganisationen ankämpfen.
Wäre es da nicht besser, die Spitzenpolitiker, deren
Reisetätigkeit ihre auffälligste Praxis darstellt, blieben daheim
und brächten ihr Haus in Ordnung? Residenzpflicht!
Wäre es stattdessen nicht angemessener, Bürgerinnen und
Bürger in Europa und anderwärts kämen zusammen. Nur
mit mehr gelebter Demokratie werden die europäischen
und die weltweiten Probleme allein und besser zu lösen
sein. Transparenz und nachvollziehbare Willensbildung
und Entscheidungsfindung auf europäischer und globaler
Ebene stehen als Nr.1 auf der Tagesordnung.