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- 1.09.01

Humanistische Union im Bundestag...

Mitteilungen Nr.175 S. 66

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages, Sitzung vom 20. Juni 2001, (Fragestunde)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Werner Siemann (CDU/ CSU) auf:Wie
beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die HUMANISTISCHE UNION (HU) eine Gruppe von Personen mit dem Fritz-
Bauer-Preis auszeichnete, die 1999 während der NATO-Luftschläge im Kosovo-Konflikt die Angehörigen der Bundeswehr
in einer halbseitigen Anzeige in der Tageszeitung „taz“ dazu aufforderten, die Einsatzbefehle zu verweigern, sich von der
Truppe zu entfernen und sich gegen diesen „Krieg“ aufzulehnen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Beirat der HU und die Bundesministerin der Justiz, Professor
Dr. Herta Däubler-Gmelin, einfaches Mitglied der HU sind und die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie die Ministerin
Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin sowohl der Entsendung deutscher Soldaten in das Kosovo am 16. Oktober 1998
(Plenarprotokoll 13/248) als auch der „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz
im Kosovo“ am 1. Juli 2001 zugestimmt und alle drei genannten Ministerinnen die so genannte Mandatsverlängerung im
Bundeskabinett am 9. Mai 2001 mitgetragen haben? Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung. Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern: Herr Kollege Siemann, ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Die drei genannten
Bundesministerinnen gehören der HUMANISTISCHEN UNION nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bundesregierung an.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Aktivitäten der HUMANISTISCHEN UNION zu bewerten.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Eine Zusatzfrage,Kollege Siemann.Werner Siemann (CDU/CSU): Halten Sie
es für möglich, dass man gerade bei der Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen die natürliche Person von dem
Kabinettsmitglied trennen kann? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr
Kollege Siemann, das kann man tun. Deswegen habe ich Ihnen diese Antwort gegeben. Im übrigen glaube ich, dass sich
die Mitgliedschaften auf einen Zeitraum erstrecken, als die Betroffenen noch nicht daran gedacht haben, Mitglieder der
Bundesregierung zu werden.Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Siemann?
Werner Siemann (CDU/CSU): Aber die Preisverleihung ist ja erst jetzt geschehen,wo sie schon Mitglied der Bundesregierung
sind. Hätten Sie es nicht für vernünftig gehalten,wenn man Einfluss darauf genommen hätte, dass ein solches
Verhalten gerade nicht als auszeichnungswürdig angesehen wird? Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern: Das ist eine Frage, die jedes Mitglied in diesem Zusammenhang selbst zu entscheiden hat.
Deswegen habe ich auch die Unterscheidung vorgenommen, wie ich sie Ihnen in unserer Antwort gegeben habe. Ich
glaube, das ist auch richtig und gut so. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Vielen Dank, Herr Staatssekretär Körper.