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- 1.09.01

Verboten ist, den Frieden zu verbieten

Mitteilungen Nr.175 S. 86-67

Anmerkung der Red.: Die HUMANISTISCHE UNION unterstützt
mit Vorstandsbeschluß vom 1. Juli 2001 die nachfolgende
Erklärung sowie ein für den 1.und 2.Dezember
in Berlin geplantes Symposium zum Thema „Zur
Notwendigkeit der Aufhebung des Betätigungsverbots
der Kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland“ (vorläufiges
Programm siehe unten).Die Tagung möchte sich
grundlegend mit der Frage der Aufhebung des PKKVerbots
in Deutschland auseinandersetzen.
Zahlreiche Unterzeichnende aus verschiedenen politischen
Spektren von CDU bis hin zu PDS sowie weitere
Bürgerrechtsorganisationen fordern inzwischen, das
vom damaligen Bundesinnenminister Kanther am
23. November 1993 erlassene Betätigungsverbot für die
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beenden.Seit einiger
Zeit hat die PKK in der Türkei einen einseitigen Waffenstillstand
verkündet und verschiedene kurdische Organisationen
bemühen sich sichtlich um einen offenen, menschenrechtlichen
Dialog für eine nachhaltige Lösung der
Kurdischen Frage. Dies setzt jedoch eine Aufhebung des
Betätigungsverbotes voraus. Wer Menschenrechte verwirklichen
möchte, sollte keine Seite per Verbot von
einem Friedensdialog ausschließen, weder in der Türkei
noch anderswo.
Aufruf an die Bundesregierung zur Aufhebung des
Betätigungsverbots der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)
in Deutschland
Die in Deutschland immer noch verbotene Kurdische Arbeiterpartei
(PKK) hat einseitig und ohne Gegenleistung die
Fortführung des bewaffneten Kampfes eingestellt: In Erwartung,
dass die aufrichtige Geste des Friedens den Dialog zu
einer friedlichen und demokratischen Versöhnung in der
Türkei ermöglicht. In der Hoffnung, dass die international
anerkannten Rechte auch der Kurdinnen und Kurden in der
Türkei und international bestätigt werden. Um den historischen
Konflikt endgültig zu lösen, den Krieg zukünftig unmöglich
zu machen, um die Türkei auf dem gemeinsamen
Weg nach Europa als demokratische Zivilgesellschaft einzurichten.
Soll diese große Hoffnung weiterhin verboten sein?
– Die Aufhebung des PKK-Verbotes, die erst den freien,
offenen Dialog zwischen allen Beteiligten ermöglicht?
– Die Annahme des Friedensangebotes als Beispiel für die
gesellschaftliche Entwicklung der Türkei?
– Die zur Versöhnung ausgestreckte Hand, die nur ergriffen
werden kann, wenn allen Partnern des Friedensprozesses
zivilgesellschaftliche Anerkennung gilt?
– Die erklärte Bereitschaft, die großen Opfer und die
schrecklichen Wunden der Vergangenheit gemeinsam aufzuarbeiten?
– Der legitime Wunsch, die freie und ungehinderte Tätigkeit
der PKK und aller kurdischen Vereine in Deutschland auch
zu legalisieren?
Die Aufhebung des längst überflüssigen Verbots der PKK
sollte den ersten und wichtigsten friedenspolitischen Schritt
der Bundesrepublik zur Beendigung des türkisch-kurdischen
Konflikts ermöglichen. Die nachhaltige Lösung der Kurdenfrage
ist nur unter Einbeziehung aller Parteien und Gruppen
aussichtsreich.
Das noch geltende Verbot hemmt und ignoriert den strategischen
Wechsel der PKK und dessen positive Auswirkungen
innerhalb des kurdischen Volkes im deutschen Exil und
diffamiert es als eine Menschengruppe „zweiter Güte“. Der
innere Frieden in Deutschland, das Zusammenleben zwischen
Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Herkunft,
wird belastet durch ein antiquiertes Verbot, das als ein
wesentlicher Stimulus für die anwachsende Ausländerfeindlichkeit
in unserem Lande fortwirkt.
Die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK bedeutet
einen Verlust nur in Form der Aufgabe eines riesigen geldverzehrenden
Überwachungsapparates der Polizeien und
Geheimdienste, da die Kurden mit ihrer neuen Strategie ihre
Arbeit, ihre Organisationen und ihre Absichten noch stärker
öffentlich präsentieren möchten. Die Abschaffung dieses
Repressionsapparates bedeutete einen großen Schritt in
Richtung auf die Verwirklichung des Friedens und wäre alles
das: menschlich, demokratisch und vernünftig.
Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen unterstützen
das Symposium im Dezember 2001 in Berlin und
die Kampagne „Verboten ist es, den Frieden zu verbieten“.
Die Bundesregierung rufen wir auf, Schritte zur Aufhebung
des PKK-Verbotes einzuleiten und sich für eine friedenspolitische
Lösung der kurdischen Frage einzusetzen.
Trägerkreis:
YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.), HUMANISTISCHE
UNION e.V.,IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.), medico
international, AZADI e.V. (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in
Deutschland)
UnterstützerInnen (Anfang August 2001):
A. Goeder-Bade (RA-Angestellte), Angelika Lex (Rechtsanwältin, Deutsch-
Kurdische-Gesellschaft e.V., München), Anni Pues (Rechtsanwältin),
A. Roeder-Bode (Rechtsanwalt Angestellter), Astrid Aengenheister (Rechtsanwältin),
A. Sturkenboom (MOCAKAUK-Amsterdam), Autonome Antifa
(Göttingen), Baki Coskun (Rechtsanwalt), Barbara Volhard (Unabhängige
Frauen, Freiburg), Bernd Grubba (Büroleiter einer Anwaltskanzlei, Bonn),
Birgit Gärtner (Journalistin), Dr. Burhan Elturan (Indiana University), Carl
Heydenreich (Rechtsanwalt), Carsten Hübner (MdB/PDS), Christian Arndt
(Pastor), Christian Babel (PDS); Christine Dombrowsky (Arichiv 415 – Die
Trikont Bürcher in ihrer Zeit), Dagmar Rüdenburg (ver.di), Dagmar Schusterbauer
(Pax-Christi, Lahnstein), Detlef Hartmann (Rechtsanwalt), Die
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Dino Frisullo
(Italien), Dons Karb (Mission-Entwicklung-Frieden St.-Martin, Lahnstein),
Doris Emhart, Dr. Heinz-Jürgen Schneider (Rechtsanwalt), Dr. Norbert Blüm
(CDU/CSU), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist), Dündar Kelloglu
(Rechtsanwalt), Elard Biskamp (Rechtsanwalt), Erol Yildirim (Rechtsanwalt),
Evrim Baba (MdA/PDS), Flüchtlingsrat Wiesbaden, Friedel Grützmacher
(MdL, B90/Die Grünen), G. van Leemput (Study centre on Turkey, Niederlanden),
Gerhard Diefenbach (Vorsitzender der Aachener Friedenspreis
e.V.), Gisela Penteker (IPPNW), Gisela Wiese (Pax-Christi, Hamburg),
Giyasettin Sayan (MdA/PDS), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni-Köln),
Prof.Dr. Georg Auernheimer (Uni-Köln), Dr. Hans Georg Berghausen (DKP),
Hans-Georg Schudell (Rechtsanwalt), Heidi Lankisch (medienagentur für
menschenrechte – mfm), Heidi Lippmann (MdB/PDS), Heike Geisweid
(Rechtsanwältin), Heike Krause (Rechtsanwältin), Herwig Putsche (Flüchtlingsberater
der Diakonischen Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis e.V.),
Prof. Helmut Dahmer (TU-Darmstadt), Hendrijk Guzzoni (Fraktionsvorsitzender,
Unabhängige Frauen und Linke Liste), HUMANISTISCHE UNION e.V.
(HU), Informationsstelle Kurdistans e.V. (ISKU), Internationaler Menschenrechtsverein
Bremen e.V., Irene Vogel (Unabh. Frauen), Johannes Pausch
(Rechtsanwalt), Jörg Detjen (PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln), Junge
Linke Wesel, Karin Leukefeld (Freie Journalistin), Katja Treiber-Lehmann
(PDS-NE), Klemens Roß (Rechtsanwalt),Kulturprojekt nn-tv (Bonn),Kurdischer
Student(inn)enverband (YXK), Kurdisches Institut für Wissenschaft
und Forschung e.V., Kurdistan Informations-Zentrum e.V. (KIZ), Kurdistan
Solidarty Committee UK, Lilo Radermacher (Gewerkschaftsekräterin), Lord
Avebury (Britischer Parlamentarier), Lord Rea (Britischer Parlamentarier),
Luckenbach (Linke Liste, Freiburg), Manfred Kastner (DKP/VVN-BdA und
ver.di), Maria Viethen (Rechtsanwältin, B90/Die Grünen), Mariagerogia
Bootz (Linke Liste,VVN/BdA),Martina Herrmann (Unabh. Frauen, Freiburg),
Mehmet Sahin, Michael Heim (Rechtsanwalt), Michael Moos (Rechtsanwalt
und 1. Vorsitzender der Vereinigung baden-württembergischer Strafverteidiger),
Michaela Ostermeier (ver.di), Nikolaus Brauns (Vorstandsmitglied
der Deutsch-Kurdischen Gesellschaft e.V. und Vorstandsmitglied der PDS
München), Norman Paech (Hochschule für Wirtschaft und Politik Hamburg),
Peace in Kurdistan Campaign (Großbritannien – UK), Peter Avras
(Mission-Entwicklung-Frieden St.-Martin, Lahnstein), Peter Strutynski (Sprecher
des Bundesausschusses Friedensratschlag), Prof. Wolf-Dieter Narr
(Sprecher des Komitee für Grundrechte und Demokratie), Rainer Ahues
(Rechtsanwalt/ Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins),
Roland Sperling (PDS), Rosa-Luxemburg-Bibliothek (Bonn), Rote Hilfe (Ortsgruppe
Duisburg), Sabine Paris (Rechtsanwältin), Schalinad Farroklizad
(Uni-Köln), Sengül Senol (PDS-Gruppe im Rat der Stadt Köln), Silke Keck
(Unabh. Frauen), Stefan Olbrich (Rechtsanwalt), Tim Engels (VVN-BdA
Neuss),Thomas Schmidt (Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen
für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.(EJDM)),Thomas
Schneider (Kolpingfamilie), Thomas Schmidt (Mitarbeiter von amnesty international
Berlin) St.-Martin, Lahnstein), Willem Wildschut (Solidaritätsgruppe
Kurdistan, Niederlanden), Dr.Winfried Wolf (MdB/PDS),Wolfgang
Gehrcke (MdB/PDS), Wolfgang Jungheim (Pax-Christi, Nassau-Lahnstein),
Zeitungsprojekt „Nullnummer“ (Bonn),
Für weitere Unterstützungserklärungen bitte Aufruf
kopieren und unterschrieben zurücksenden an YEK-KOM;
Graf-Adolf-Str. 70a; 40210 Düsseldorf;Tel: 02 11-17 11 451;
Fax: 02 11-17 11 453; e-mail: yekkom@gmx.net)
Wir möchten einladen
Zur Beteiligung an einem Symposion, das sich ausführlich und
grundlegend mit der Frage der Aufhebung des PKK Verbots
auseinandersetzen will, um in demokratisch offener und auch
kontroverser Diskussion die historischen Auswirkungen der
Verbotsmaßnahme auf den Versöhnungsprozeß in der Türkei
und die gesellschaftliche Realität der Bundesrepublik zu erörtern.
Um, nach unserer Erwartung, eine öffentliche Stellungnahme
zu erreichen, die zu einer wirkungsvollen Initiative
für die endlich wieder legale Tätigkeit und freie Partizipation
der Kurden in Deutschland gerät.
Die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK bedeutet
einen Verlust nur in Form der Aufgabe eines riesigen geldverzehrenden
Überwachungsapparates der Polizeien und
Geheimdienste, da die Kurden mit ihrer neuen Strategie
Arbeit, ihre Organisationen und ihre Absichten noch stärker
öffentlich präsentieren möchten. Die Abschaffung dieses Repressionsapparates
bedeutete einen großen Schritt in Richtung
auf die Verwirklichung des Friedens und wäre alles das:
menschlich, demokratisch und vernünftig.