Bilanz, Ausblick, Gegenwehr - Ein Jahr "Krieg gegen den Terror"

20. Juni 2002

Mitteilunen Nr. 178, S.36-37

Nach den furchtbaren Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington, die bis heute nicht aufgeklärt sind, hat US-Präsident George W. Bush einen jahrelangen „Krieg gegen den Terror“, einen „beispiellosen Feldzug“ und eine neue Zweiteilung der Welt ausgerufen, indem er alle Nationen vor die Wahl stellte: „Entweder sie sind auf unserer Seite oder auf Seite des Terrorismus“.
Dieser Feldzug begann mit dem Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan und soll erklärtermaßen mit Kriegen gegen andere Staaten ausgeweitet werden. Angesichts des gigantischen Militäraufmarsches der USA und ihrer Verbündeten (einschließlich deutscher Truppen) und der forcierten Hochrüstung der USA wachsen Befürchtungen, dass dem „Jahrhundert der Kriege und Massaker“, wie der britische Historiker Eric Hobsbawm das zurückliegende 20. Jahrhundert genannt hat, ein „Jahrhundert des permanenten Kriegszustandes“ folgen könnte, so Dr. Peter Strutynski, der Sprecher des deutschen Friedensratschlages.
Zum Anti-Kriegstag am 1. September sollen deshalb auf einem Kongress in Hannover eine Zwischenbilanz dieses „Krieges gegen den Terror“ gezogen und friedenspolitisch gebotene Alternativen diskutiert werden:
Was wissen wir wirklich über die Terroristen und ihre Motive? Wie groß ist die Gefahr, die von Terroristen ausgeht? Wie reiht sich der „Krieg gegen den Terror“ ein, in die US-Strategie zur Absicherung ihrer weltweiten Hegemonie und insbesondere in ihre Strategie zur Beherrschung der Öl-Regionen am Persischen Golf, Kaspischen Meer und der Südchinesischen See? In welchem Zusammenhang steht
dieser Krieg mit der Politik der „Globalisierung“ des Kapitalismus, über die Henry Kissinger sagt: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“ Und warum machen die EU-Staaten und die rot-grüne Bundesregierung bei diesem Krieg in „uneingeschränkter Solidarität“ (Gerhard Schröder) mit? Weil auch europäische Macht- und Kapitalinteressen durchgesetzt und weltweit militärisch abgesichert werden sollen? Und warum unterstützen so viele Menschen diesen Krieg?
Vor allem soll beraten werden: Was können wir tun, wie kann jeder einzelne von uns aktiv werden gegen Krieg und gegen die milliarden-teure militärische Aufrüstung? Wie können wir erfolgreich eintreten für eine friedliche und gerechte Welt, für die Überwindung von Hunger, Armut und Knechtschaft? In Schulen, Betrieben, Parteien, Gewerkschaften und anderswo? Mit welchen Gegnern müssen wir
rechnen, auf welche Verbündete können wir hoffen? Wie schüren wir die Lust auf Frieden und Gerechtigkeit?
Vorläufiges Programm (Stand 8. Mai 2002)
Freitag: 18.30 – 22.00 Uhr
Grußworte: Fred Schultz, DGB-Vorsitzender Hannover
Einführungsreferat: Ein Jahr Krieg gegen den Terror ein Überblick über Ursachen, Ergebnisse und Folgen mit Johan Galtung (angefragt)
Statement I: Der afghanische Bumerang – Osama bin Laden, El Kaida und die amerikanische Politik mit Matin Baraki
Statement II:Allianz gegen den Krieg am Beispiel Englands und der USA mit Lindsey German .
Sonnabend: 9.30 – 22.00 Uhr
Vortrag I: Globalisierung und Krieg mit Maria Mies
Vortrag II: Globalisierung und Terrorismus mit Peter Lock
Vortrag III: Die USA als hegemoniale Weltmacht und Europa mit Frank Deppe
Vortrag IV: Wallstreet und Weltgeld Dollar – eine Gefahr für den Frieden? mit Werner Biermann und Arno Klönne
Vortrag V: Von Kambodscha über Kosovo bis Kabul: Der Umbau der Bundeswehr als Interventionsarmee mit Tobias Pflüger
Vortrag VI: Der Krieg in Afghanistan und die Situation der Frauen mit Mariam Notten
Ab 14.00 Uhr
Arbeitsgruppen mit Einführungsreferaten:
AG 1: Weltmacht USA und Konkurrent EU mit Brigitte Young, Lindsey German und Werner Ruf
AG 2: Der weltweite Krieg und das Öl – mit Mossen Masserat (angefragt)
AG 3: Imperialismus oder Empire – alte und neue
Analysen des Kapitalismus mit Georg Fülberth und Thomas Atzert u.a. (angefragt)
AG 4: Feindbild Islam mit Sabine Kebir und Sabah Alnasseri und Gazi Caglar (angefragt)
AG 5: Deutschland im Krieg mit Marcus Hawel, Tobias Pflüger und Anne Rieger
AG 6: Die Beschneidung der Demokratie: Innenpolitische Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA und Europa mit Beate Malkus, Heiner Busch (angefragt), Dr. Fredrik Roggan
AG 7: Krieg für Frauen(rechte) Mariam Notten und Daniela Marx (angefragt)
AG 8: Kann das Völkerrecht eine Barriere gegen Kriege bilden? mit Bernhardt Graefrath
AG 9: Krieg und Flüchtlinge
AG 10: Der „Krieg gegen den Terror“ und die Berichterstattung
der Medien Ab 20.00 Uhr
Anschliessend: ab 20.00 Uhr findet ein Kulturprogramm „Lust auf Frieden“ statt
Sonntag: 9.30 – 13.00 Uhr
Vortrag I: Wie die Medien uns in den Krieg ziehen mit Eckart Spoo
Vortrag II: Die Aufgaben der Friedensbewegung mit Peter Strutynski
Podiumsdiskussion: Was tun für Frieden und Gerechtigkeit mit VertreterInnen der Gewerkschaften (Reinhard Schwitzer, IG Metall Hannover; Sibylle Stamm/Verdi-BaWü/angefragt), der Kirche (offen), der Friedensbewegung (Peter Strutynski) und Attac (Kurt Haymann).
Gegen 13.00 Uhr
Kongressende
Ein kulturelles Begleitprogramm wird noch vorbereitet.
Im Anschluss an den Kongress findet die traditionelle Kranznieder-legung der Gewerkschaften an der Aegidienkirche statt.
Veranstaltungsort:
Kulturzentrum Pavillon am Raschplatz, Lister Meile 4, 30161 Hannover.
Kongressbeitrag: 12 Euro und 8 Euro ermäßigt
Kontakt via Telefon: 05 11 – 34 45 58
Mitte Mai wird unter der Adresse:
http://www.friedenskongress-hannover.de
eine Internet-Seite mit weiteren Informationen zum Kongress freigeschaltet.