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Pressemitteilung, Demokratisierung, Informationsfreiheit - 20.06.02

Gegen symbolische Gesetzgebung ohne Inhalt

Tobias Baur

Mitteilungen Nr. 178, S.33

Presseerklärung vom 08.05.2002

HU fordert Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene.
Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-grünen
Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung über ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit längerer Zeit zurückgehalten worden.
Die HUMANISTISCHE UNION (HU) ist empört über das lange Zögern und die skandalöse Blockadepolitik derjenigen Ministerialverwalt-ungen, die eine Ausnahme ihrer Arbeitsbereiche vom Grundsatz demokratischer Öffentlichkeit anstreben.
Eine faktisch geheime Vorbereitung von Verwaltungshandeln
entspricht obrigkeitsstaatlichem Denken. Die Verfolgung partikularer Interessenpolitik jenseits einer kritischen Öffentlichkeit sind Gift für die Demokratie! Das Funktionieren einer lebendigen Demokratie hängt von der bestmöglichen Information ihrer Bürgerinnen und Bürger ab. Die HU fordert seit langem, die Transparenz der
öffentlichen Verwaltung durch wirksame Aktenzugangsrechte der Bürger zu fördern.
Dazu erklärt Nils Leopold vom Bundesvorstand der HUMANISTISCHEN
UNION: „Vollständige und klare Informationen sind für die effektive Wahrnehmung der Bürgerrechte zwingend erforderlich und sorgen für ein informationelles Gleichgewicht zwischen Bürger und Staatsverwaltung. Darüber hinaus kann die Transparenz öffentlicher Entscheidungsprozesse beitragen, Fehlleistungen von Behörden – wie zum Beispiel Korruption – zu verhindern.“ Bereits in vier Bundesländern können Bürgerinnen und Bürger Einsicht in Behördenvorgänge auf Landesebene nehmen.
In diesem Zusammenhang warnt die HU auch vor einer in dieser
Legislaturperiode wiederholt praktizierten „symbolischen“
Gesetzgebung nach dem Prinzip des „als-ob“. Wichtige Gesetzesvor-haben wie die Informationsfreiheitsgesetzgebung, bei der Deutschland im internationalen Vergleich rückständig ist, bedürfen jedoch einer gehaltvollen Umsetzung. Der richtige politische Impuls darf nicht in inhaltsleeren und kompromisslerischen Gesetzgebungs-vorhaben versanden. Nur bei einem substantiellen Zugewinn für die Bürgerrechte kann ein demokratischer Fortschritt erzielt werden.
Die HU appelliert daher an beide Koalitionsparteien, die
Blockadepolitik durch einzelne Ministerialbereiche, wie zum Beispiel dem Verteidigungsministerium, abzulehnen. Gerade solche sensiblen Bereiche der Verwaltung – das haben die letzten Monate gezeigt – bedürfen einer kritischen Öffentlichkeit, um Entscheidungen am Gesetzgeber vorbei zu verhindern.

Für Rückfragen: HU–Bundesgeschäftsstelle Tobias Baur