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Direkte Demokratie - 20.06.02

Volksentscheide: Bündnis vermisst ein klares Wort des Kanzlers

Mitteilungen Nr. 178, S.34

Presseerklärung vom Bundesverband Mehr Demokratie e.V. vom    14. Mai 2002

Wenige Wochen vor der entscheidenden Abstimmung des Bundestags über die Einführung der direkten Demokratie in das Grundgesetz am 6. Juni fordert das 80 Verbände umfassende
Bündnis „Menschen für Volksabstimmung“ von SPD und Grünen mehr Engagement und das Ausloten von Kompromissmöglichkeiten. Dazu erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:
„SPD und Grüne haben im März den Gesetzentwurf zur Volksabstimmung eingebracht. Doch seitdem wurde es still in der Koalition. Wir vermissen das Werben um die Stimmen der Opposition, die für die Einführung der direkten Demokratie benötigt werden.
Warum erklärt Herr Schröder den Volksentscheid nicht zur Chefsache? Diese Reform wäre ein Meilenstein für unsere Republik und die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise der Demokratie. Wo bleiben die klaren Worte des Bundeskanzlers und seiner zuständigen Kabinettskollegen Schily und Däubler-Gmelin? Fast alle rot-grünen Spitzenpolitiker schweigen. So kann man CDU und FDP nicht aus der Reserve locken.
Offenbar sitzen im Bundestag nur wenige Abgeordnete, die sich zum Anwalt jener 80 Prozent der Deutschen machen, die den Volksentscheid fordern.
Zum Einstieg in die direkte Demokratie auf Bundesebene muss nach Kompromissen gesucht werden. Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit ausdrücklich ein Referendum über die EU-Verfassung gefordert. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden. Das ist doch ein guter Anknüpfungspunkt, hier müsste die Union Farbe bekennen. Wer den Volksentscheid will, muss mit Leidenschaft,
Augenmaß und auf allen Ebenen dafür kämpfen. Es reicht nicht, ein laues Süppchen zu kochen.“