"Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit"
Mitteilungen Nr. 178, S.33
Presseerklärung des HU-Landesverbandes Berlin vom 24.04.2002
Bürgerrechtsorganisation protestiert gegen Auflagen für linke 1. Mai-Demonstration – Kundgebung angekündigt.
Mit einer Kundgebung am 1. Mai möchte die Bürgerrechtsorgani-sation HUMANISTISCHE UNION (HU) gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit in Berlin protestieren.
Hintergrund ist die Drohung der Versammlungsbehörde, eine 1. Mai-Demonstration zu verbieten, sofern die Veranstalter an einer Route durch den Bezirk Mitte festhalten. Die von einem linken Bündnis für 18 Uhr angekündigte Demonstration sollte vom Rosa-Luxemburg-Platz starten. Obwohl die Anmelderin dieser Demonstration nach Auskunft ihres Rechtsanwaltes bereit war, auf eine Streckenführung durch die Friedrichstraße zu verzichten, ließ sich die Versammlungs-behörde nicht auf eine Demonstration im Regierungsbezirk ein.
Die HUMANISTISCHE UNION hält den Poker um die Demonstrations-route für eine grobe Missachtung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Der Berliner Landesvorsitzende der Bürger-rechtsorganisation, Roland Otte, erklärt dazu:
„Der Grundsatz, dass die Versammlungsfreiheit auch die
Entscheidung über den Ort der Demonstration umfasst, darf nicht endlos verwässert werden. Die Regierungsinstitutionen, gegen deren Politik sich die Demonstrierenden wenden, haben ihren Sitz nun einmal in Berlins Mitte. Der offenkundige Versuch, einen ganzen Bezirk für linke Demonstranten zu sperren, ist eines Grundrechtes nicht würdig, welches das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit als ‚eines der vornehmsten
Menschenrechte überhaupt‘ bezeichnet.“ (vgl.
„Brokdorf-Entscheidung“, BVerfGE 69, 315).
Die HUMANISTISCHE UNION fordert den rot-roten Senat auf, das
unwürdige Spiel mit dem Demonstrationsrecht zu beenden.
Dazu Otte: „Innensenator Körting sollte zu seinem Wort stehen,
die Verbotspolitik seines Amtsvorgängers Werthebach nicht fortzuführen. Eine Verbotspolitik durch die Hintertür kleinlicher Auflagen wäre rechtlich fragwürdig und politisch unklug. Jetzt gilt es, klare Signale zu setzen, um eine Eskalation wie im letzen Jahr zu vermeiden.“
Der Berliner Landesverband der HUMANISTISCHEN UNION hat jetzt eine Kundgebung mit dem Titel „Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit“ angemeldet, die am 1. Mai nachmittags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz stattfinden soll.