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Demokratisierung - 19.09.02

Andere Länder - dieselben Sorgen

Ulrich Vultejus

Mitteilungen Nr. 179, S.63

Nicht nur in Deutschland, auch in den USA drängen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Behörden der Sicherheit auf eine schärfere Überwachung der Bürger: Hier wie dort regt sich der Bürgersinn, dagegen gewandt.
Auf Grund des Patriot Act ist in den USA 1978 ein geheim tagendes Gericht, Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisa- Gericht) eingerichtet worden, das entscheidet ob Beamte des FBI Gespräche abhören und Wohnungen insgeheim durchsuchen dürfen. Das Gericht entscheidet auch, in welchen Fällen geheimdienstliche Informationen in gewöhnlichen Kriminalfällen genutzt werden dürfen.
Jetzt will der amerikanische Justizminister Ashcorft die Hürden für die Nutzung von Geheimdienstinformationen in gewöhnlichen
Kriminalfällen durch neue Richtlinien senken.
Die Richter des Fisa-Gerichts haben sich in einem Memorandum
gegen diese Tendenzen gewandt. Das Memorandum war ursprünglich geheim, ist jetzt aber durch ein Senatskomitee bekannt geworden.