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Demokratisierung, Pluralismus, Anti-Terror-Kampf, Informationsfreiheit - 19.09.02

Menschenrechte als Leitlinie! Forderungen an den neuen Bundestag

Mitteilunen Nr. 179, S.62-63

Anm. der Red.: Das Forum Menschenrechte besteht aus über 40 Nichtregierungsorganisationen, die für Menschen- und Bürgerrechte arbeiten. Der hier dokumentierte 16-Punkte-Katalog des Forum Menschenrechte richtet sich an den neuen Bundestag beziehungsweise die kommende Regierung und entstand unter Mitarbeit der HUMANISTISCHEN UNION (insbesondere die Forderungen zu Punkt 12!).
Wir fordern, die politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zur Leitlinie ihres Handelns zu machen. Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, freiheitliche Demokratie und die Förderung der Menschenrechte sind das beste Mittel, weltweit Krieg und Gewalt abzuwenden.
1. Menschenrechte zur Querschnittsaufgabe machen.
Menschenrechte müssen in allen Politikbereichen gelten.
Um das durchzusetzen, muss der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages alle Einflussmöglichkeiten nutzen.
Es müssen Menschenrechtsbeauftragte in allen Ministerien wirksam arbeiten.
2. Die Menschenrechtsgremien der UN stärken.
Viele Institutionen der Vereinten Nationen sind für die

Menschenrechte tätig.Wir erwarten, dass sie von Deutschland politisch und finanziell noch besser als bisher unterstützt werden. Dazu gehört die Vertretung der Bundesregierung durch eine politische Persönlichkeit für die Leitung der Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission.
3. Menschenrechtsabkommen vorbehaltlos umsetzen.
Internationale Verträge garantieren Menschenrechte. Wir fordern,
dass Deutschland diese tatsächlich befolgt, Vorbehalte zurücknimmt und neue Übereinkommen fördert.
4. Die Mittel gewaltfreier Konfliktlösung ausschöpfen.
Menschenverachtende Attentate einerseits, rücksichtslose Macht- und Wirtschaftsinteressen andererseits haben zur Militarisierung staatlicher Politik und zum Anwachsen gewalttätiger innerstaatlicher Konflikte geführt. Wir fordern mehr Konfliktprävention und friedliche Konfliktbearbeitung.
Militäreinsätze sind nur im Auftrag der Vereinten Nationen, unter Beachtung des Völkerrechts und mit Zustimmung des Parlaments verantwortbar. Für Rüstungs- und Waffenexporte sind restriktive Gesetze notwendig. Detaillierte Menschenrechtsberichte müssen Probleme aufzeigen und Bewusstsein für friedliche Verbesserungen schaffen.
5. Menschenrechte über Wirtschaftsinteressen stellen.
Menschenrechte sind wichtiger als kurzfristige Wirtschaftsinteressen.
Wir fordern, dass die Entwicklungszusammenarbeit wie in der UNO vereinbart mit 0,7 % des Bruttosozialprodukts gefördert wird und Deutschland dafür eintritt, dass internationale Organisationen und Firmen auf Menschenrechtsstandards verpflichtet werden.
6. Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen beenden.
Die Verletzung von Menschenrechten muss international verfolgt und bestraft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf,weitere Staaten für die Ratifizierung des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof zu gewinnen.
7. Verfolgung von Minderheiten abwenden.
Weltweit werden Minderheiten verfolgt, vertrieben und unterdrückt.
Wir fordern, dass Deutschland sich gegen derartige
Diskriminierungen wendet, sich für den Schutz der indigenen
Völker einsetzt, die historische Verantwortung für die Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft anerkennt und an der Beseitigung dadurch verursachten Unrechts mitwirkt.
8. Frauen vor Gewalt schützen
Frauen und Mädchen erleiden besonders oft Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch Frauenhandel, Zwangsprostitution, Gewalt in der Familie, Genitalverstümmelungen und Vergewaltigungen in Kriegsgebieten.
Wir fordern umfassende Schutzmaßnahmen für Opfer und Zeuginnen, Hilfsprogramme für traumatisierte Frauen und Sensibili-sierung von Militär, Polizei und Zivilpersonal in Geschlechterfragen.
9. Kinder und Jugendliche besser schützen und fördern.
Für Kinder und Jugendliche fordern wir im Grundgesetz verbriefte
Rechte, bessere Bildung, mehr demokratische Beteiligung.
Allen Kindern in Deutschland müssen Schutz und alle Rechte gemäß der Kinderrechtskonvention garantiert werden.
Sexueller Missbrauch – auch durch Deutsche im Ausland – muss konsequenter verfolgt werden.
10. Die Demokratie in der EU ausweiten.
Die EU muss demokratisch gestaltet werden durch Beteiligungsrechte der Menschen, garantierte Grundrechte, transparente Entscheidungsabläufe und parlamentarische Kontrolle
ihrer Institutionen. Die Förderung der Menschenrechte muss auch in der EU-Politik zur Querschnittsaufgabe werden.
11. Armut im Inland bekämpfen.
Der Zugang zu Bildung, Rechtsschutz und Gesundheitsdiensten
ist immer mehr zum Privileg der Wohlhabenden geworden.
Besonders benachteiligt sind Nichtdeutsche und Immigranten.

Wir fordern, die Empfehlungen des UN-Ausschusses für wirtschaft-liche, soziale und kulturelle Rechte und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen und für angeglichene Lebensverhältnisse zu sorgen.
12. Sicherheit nicht über Freiheitsrechte stellen.
Mehrfach, insbesondere nach dem 11. September 2001, wurden Freiheitsrechte, Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit beschnitten. Wir fordern einen gläsernen Staat, nicht gläserne Bürger, und deshalb die Rücknahme des sog. Terrorismusbekämpfungsgesetzes,
der verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahmen und der sozialen Sonderrechte von Polizei und Geheimdiensten. Es muss ein umfassendes Akteneinsichtsrecht geschaffen werden.Versammlungs- und Demonstrationsrecht dürfen nicht weiter eingeschränkt werden.
13. Einwanderung als Chance begreifen.
Deutschland hat oft von Einwanderung profitiert – nicht nur
wirtschaftlich. Wir müssen auch heute Einwanderung als Chance begreifen, sinnvoll regeln, Integration fördern und Einbürgerung erleichtern.
Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die Einschränkung
des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung für Ausländer als Maßnahmen des sog. Terrorismusbekämpfungsgesetzes sowie die Verdächtigung und Stigmatisierung von Muslimen als potenzielle Terroristen können nicht akzeptiert und müssen zurückgenommen werden.
14. Verfolgten Asyl gewähren.
Verfolgte brauchen Asyl und dürfen bei Gefahr für Leib und Leben nicht abgeschoben werden. Wir fordern faire Aufnahmeverfahren, Rücksichtnahme auf traumatisierte Flüchtlinge und Beachtung der
Menschenwürde und Grundrechte. Monatelange Abschiebehaft
ist menschenunwürdig.
15. Dem Rassismus entgegentreten.
Rassistische Übergriffe, diskriminierende Behördenpraxis
und fremdenfeindliche Reden machen ein Antidiskriminierungsgesetz
notwendig. Opfer müssen Beratung, materielle Hilfe und psychologische Betreuung erhalten.
16. Menschenrechtserziehung fördern.
Die UN-Dekade der Menschenrechtserziehung ist in Deutschland kaum beachtet worden. Wir fordern die Bundesregierung auf mitzuhelfen, dass Menschenrechte in Lehrplänen verankert werden und alle mit Rechtsanwendung befassten Personen über internationale Normen und die daraus erwachsenden Pflichten fortgebildet werden.
Menschenrechtserziehung muss als integraler Bestandteil
einer Antidiskriminierungspolitik verstanden werden.
Der vorliegende Text entstand nach einer Kurzfassung
von Ulrich Finckh/ GHI. Das im Original 16-seitige
Dokument ist im Internet zu finden unter
http://www.forum-menschenrechte.de. Interessierte
können auch gerne eine Kopie in der HU-Bundesgeschäftsstelle
der HU anfordern.