Bestandsaufnahme zur Inneren Sicherheit - aus bürgerlicher Sicht
Mitteilugen Nr. 180, S.4
In “Innere Sicherheit als Gefahr” nimmt die HU mit vielen namhaften Experten, wie Burkhard Hirsch, Hans Lisken und Fritz Sack, engagiert und fundiert Stellung gegen die ritualisierte Rhetorik konservativer Sicherheitspolitiker und deren Rede von einer Gefährdung der “Inneren Sicherheit”. Der lange angekündigte Sammelband ist eine im besten Sinne aufklärerische Schrift, die von der Kraft des besseren Arguments und dem Glauben an einen vernünftigen Diskurs über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit getragen wird.
In 23 aktuellen Aufsätzen schreiben 20 renommierte Bürgerrechtler aus Deutschland und den USA über die Gefährdung und den Abbau freiheitlich-demokratischer Bürgerrechte. Das Buch besteht aus drei Abschnitten. Im ersten Abschnitt äußern sich die Autoren zum grundsätzlichen Verhältnis von „Innerer Sicherheit“ und Freiheit, zur Terrorismusbekämpfung in den USA, zum Wandel von einer vormals wohlfahrtsstaatlich verstandenen Jugend- hin zu einer Sicherheitspolitik, zur begrenzten Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik, zum problematischen Topos des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses und dessen vermeintlicher Befriedigung.
Der zweite Abschnitt bietet einen Überblick über die Akteure im Politikfeld „Innere Sicherheit“ und die aktuellen Entwicklungen der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa. Erläutert werden zudem die Demokratie-Inkompatibilität der Geheimdienste und die Notwendigkeit einer demokratischeren Kontrolle der Polizeiarbeit.
Der dritte Abschnitt ist den vielfältigen neuen Ermittlungsmethoden dieser Behörden gewidmet: genetischer Fingerabdruck, Brechmitteleinsatz, Einsatz von V-Leuten, Rasterfahndung, Video-, Telefon- und Wohnraumüberwachung und der geplanten Überwachung des elektronischen Datenverkehrs per E-mail und im Internet.
Axel Bußmer
Innere Sicherheit als Gefahr
Redaktion: Nils Leopold, Sebastian Schiek
Schriften der Humanistischen Union Band 23, Berlin 2003, ISBN 3-930416-23-9, 348 Seiten, 15 Euro
Mitglieder der HU erhalten die Schrift kostenlos
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