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Pluralismus - 18.04.03

USA am Pranger - HU Marburg streitet für die Meinungsfreiheit

Franz-Josef Hanke

Mitteilungen Nr. 181, S.4

Als Erfolg wertet der HU-Ortsverband Marburg die einstimmige Erklärung des Marburger Stadtparlaments im Fall des Metz-germeisters Franz Becker. Sein auf fünf Plakaten erhobener Vorwurf, "Bush und Konsorten" seien "Staatsterroristen" ist nach Auffassung aller Marburger Stadtverordneten aus CDU, FDP, SPD, Grünen, PDS und einer Bürgerliste durch das grundgesetzlich verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die ortsansässige Staatsanwaltschaft hatte das anders gesehen: Beckers Plakate wurden beschlagnahmt und man ermittelte gegen ihn trotz fehlender Strafanträge wegen Beleidigung eines ausländischen Staates und seiner Vertreter. Eines der inkriminierten Plakate kam den Justizbehörden in der Asservatenkammer abhanden. Außerdem fehlt den staatlichen Anklägern bis heute die für eine Strafverfolgung in diesem Fall nötige Unterschrift des Bundesaußenministers Joschka Fischer sowie eine Anzeige der US-Regierung.
                                                                                Franz-Josef Hanke