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Publikationen: Ankündigungen - 16.06.04

Grundrechte-Report 2004 wird der Öffentlichkeit vorgestellt

Der Bundesminister der Justiz a.D., Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, präsentiert die Bilanz sieben namhafter Bürgerrechtsorganisationen zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Mitteilungen Nr. 186, S.4

Am 17. Juni 2004 präsentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D., in Karlsruhe die diesjährige Ausgabe des Grundrechte-Reports. In 39 Beiträgen zieht der, sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ verstehende, Band Bilanz zum Zustand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland im Jahr 2004.

Die herausgebenden Bürgerrechtsorganisationen – Pro Asyl, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Republikanischer Anwälteverein, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen und Vereinigung demokratischer JuristInnen – äußern sich besorgt darüber, wie viele Beispiele für die Missachtung der in der Verfassung garantierten Grundrechte auch im Jahr 2004 aus Deutschland zu berichten sind. Sie benennen Menschenrechtsverletzungen durch das Handeln von Regierung und Behörden, aber auch durch Gesetze und Gerichtsurteile.

Besonders aufmerksam verfolgt der Grundrechte-Report die staatliche Reaktion auf terroristische Bedrohungen. Nach jedem Terroranschlag wird der Ruf nach dem starken Staat und schärferen Gesetzen laut. Politikerinnen und Politiker fordern neue Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und drastische Maßnahmenkataloge, die jedoch keinen umfassenden Schutz vor Terroranschlägen bieten können. Angesichts dieser Entwicklung beschreibt es der Grundrechte-Report 2004 als eine der großen Herausforderungen unserer Demokratien, bürgerliche Freiheiten in Zeiten neuer Gefahren aufrecht zu erhalten.

Der Schwerpunkt des Grundrechte-Reports 2004 liegt auf der zunehmenden Überwachung der Menschen und der Einschränkung ihrer Privatsphäre, die im Zuge des Antiterrorkampfs drastisch zugenommen hat. „Beim Fernmeldegeheimnis“ etwa, schreibt der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Burkhard Hirsch, im Grundrechte-Report 2004, „sollte man sich nicht mehr auf den Schutz durch die Verfassung verlassen“. Er warnt vor einer Zerstörung des Rechtsstaats, der auf Vertrauen gründe und nicht auf Überwachung.

 

Bettina Sokol, Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, und Bettina Gayk setzen sich kritisch mit der Übermittlung umfassender Flugpassagierdaten an US-amerikanische Behörden auseinander. Sie bilanzieren: „Es bleibt der Eindruck einer ungeeigneten und damit unverhältnismäßigen Maßnahme, mit der weit über das Ziel hinaus geschossen wird.“

Mit der datenschutzrechtlichen Dimension der LKW-Maut beschäftigt sich Frank Rosengart vom Chaos Computer Club; der Berliner Datenschutzrechtler Nils Leopold beschreibt und bewertet deutsche und europäische Pläne zur Aufnahme biometrischer Daten in Visa, Pässe und Personalausweise.

Weitere Themen des diesjährigen Grundrechte-Reports sind u. a. der Aufsehen erregende Fall Daschner, das Kopftuchverbot für die Lehrerin Ludin und die Freiheitsverletzungen bei den Protesten gegen den Irakkrieg.

Eine Chronologie grundrechtsrelevanter Ereignisse im Jahr 2003 und ein umfangreiches Verzeichnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland runden den Band ab.

Der Grundrechte-Report 2004 wird am 17. Juni 2004 präsentiert unter Beteiligung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz a.D.; Nils Leopold, Geschäftsführer der Humanistischen Union; Marei Pelzer, Redaktion des Grundrechte-Reports. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwälteverein, Vereinigung demokratischer JuristInnen.

Presseerklärung vom 17. Juni 2004