Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |Mitteilungen |Heftarchiv |

Lauschangriff - 16.06.04

Humanistische Union begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff

Mitteilungen Nr. 185, S.5

Die Humanistische Union (HU), Deutschlands älteste Bürgerrechtsvereinigung, begrüßt das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zum Lauschangriff. Die Karlsruher Richter hatten die gesetzlichen Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt, halten die zugrundeliegende Verfassungsänderung des Artikel 13 Grundgesetz allerdings für verfassungsgemäß.

Der hartnäckige Widerstand insbesondere unserer Beiräte Burkhard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die verfassungswidrigen Abhörbestimmungen hat sich gelohnt. Die Humanistische Union dankt ihnen für ihren persönlichen Einsatz. Die Humanistische Union hatte sich gemeinsam mit Ihnen von Anfang an gegen eine Ausweitung von staatlichen Lauschbefugnissen in den höchstpersönlichen Lebensraum der Wohnung hinein eingesetzt.

Dr. Fredrik Roggan, Strafverteidiger und Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union: „Deutschland befindet sich auf rasantem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Neben der Wohnraumüberwachung droht eine Vielzahl von unbescholtenen Bürgern auch beim Telefonieren oder beim Gang durch die Stadt überwacht zu werden. Das Gericht stellt sich dieser Entwicklung mit teilweise grundsätzlichen Erwägungen entgegen. Das Gericht sollte eine rechtsstaatliche Wende zugunsten von mehr Freiheit und Bürgerrechten in der Bundesrepublik einläuten.“

Der HU-Bundesgeschäftsführer Nils Leopold: „Das Urteil stärkt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir versprechen uns von der heutigen Entscheidung eine Ausstrahlungswirkung von Aussagen des Urteils auf ähnlich gelagerte Sachverhalte. Höchstpersönliche Kommunikationen der BürgerInnen sind Grundlage freier Selbstentfaltung und vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Das heutige Urteil wird deshalb voraussichtlich auch Auswirkungen auf unsere beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage gegen den IMSI-Catcher haben. Aber auch die Praxis ausufernder Überwachungen insgesamt sollte nun auf dem Prüfstand stehen. Die populistische Law and Order Politik bundesdeutscher Innen- und SicherheitspolitikerInnen hat heute einen wichtigen, einen deutlichen Dämpfer erhalten.“


Pressemitteilung vom 3. März 2004