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Informationsfreiheit - 16.06.04

Kampagne pro-information.de startet Internet-Aktion

Mitteilungen Nr. 185, S.12

Seit 10.6.2004 werden auf der Internetseite www.pro-information.de Unterschriften gesammelt, um für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene zu werben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.

Die Initiatoren der Kampagne neben der Humanistischen Union e.V. sind:

Transparency International - Deutsches Chapter e.V., politik-digital.de, Netzwerk Recherche e.V., Mehr Demokratie e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) und Bertelsmann Stiftung.

Die Aktion wird von namhaften Erstunterzeichnern wie Gesine Schwan, Präsidentin der Viadrina-Universität oder dem Journalisten Hans Leyendecker unterstützt. Auf der Internetseite findet sich neben der Unterschriftenaktion unter anderem auch ein Bereich mit Hintergrundmaterialien zum Thema.

Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgen dafür, dass sensible Informationen, z.B. personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz würde ein Bürgerrecht verwirklicht, das aus Sicht der acht Organisationen in einer modernen Demokratie unverzichtbar ist. Nur wer Zugang zu Informationen hat, kann sich sinnvoll politisch beteiligen.

Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des „Amtsgeheimnisses“ gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Mit einem solchen Gesetz hätten Bürger und Journalisten bessere Möglichkeiten, sich über Aktivitäten der Verwaltung zu informieren. Das Gesetz wäre ein Schutz vor Korruption und würde bürgerschaftliches Engagement erleichtern. In den Bundesländern NRW, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg wurde ein Informationsfreiheitsgesetz bereits eingeführt. Die rot-grüne Koalition hatte schon im ersten Koalitionsvertrag 1998 angekündigt, ein solches Gesetz auch auf Bundesebene einführen zu wollen. Mit der Kampagne wollen die Initiatoren zeigen, dass es eine breite Unterstützung für das Gesetz in der Öffentlichkeit gibt.