Der Sozialstaat muss verteidigt werden! HU engagiert sich für Soziale Grundrechte

Mitteilungen Nr. 187, S.13

Die „Soziale Marktwirtschaft“ war das Erfolgsrezept der Bundesrepublik nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch 60 Jahre danach betrachten viele Politiker Mitmenschlichkeit und soziale Verantwortung als „Relikt der Vergangenheit“.

„Die Bundesrepublik ist ein sozialer Rechtsstaat“, heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Die aktuelle Politik der rot-grünen Bundesregierung wie auch die von CDU/CSU und FDP macht diese Festlegung jedoch zur Makulatur.

– Die im Sozialgesetzbuch II vorgesehene Höhe des Arbeitslosengeldes II von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten drängt Millionen Menschen in die Armut ab.

– Die „Gesundheitsreform“ belastet in besonderem Maße Behinderte, Rentner und chronisch Kranke.

– Bund und Länder sparen an den Ausgaben für soziale Dienste. So werden vielfach gerade die sozial Schwachen doppelt und dreifach von Kürzungen und Leistungseinschnitten betroffen. Über diese sozialpolitische Entwicklung ist die Humanistische Union tief beunruhigt. Zum Einen führt diese Politik zur Spaltung der Gesellschaft in Besitzende und Arme. Wer wenig hat, der verfügt damit auch über geringere Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an demokratischen Entscheidungen.

Zum Anderen verstärkt die drohende Verarmung von Millionen Menschen die Gefahr steigender Kriminalität wie auch zu deren Beantwortung mit rigiden Maßnahmen zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei formulierte schon Franz Eduard von Liszt 1882 in seinem „Marburger Manifest“: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Die Humanistische Union fordert alle verantwortungsbewussten Menschen auf, für den Erhalt des Sozialstaates einzutreten. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Knappheit ist es unerlässlich, zusammenzurücken und die vorhandenen Ressourcen gerecht zu teilen. Soziale Haltungen erweisen sich immer in der Krise. Selbstverständlich befürwortet auch die HU eine Modernisierung der Sozialsysteme und verhältnismäßige Maßnahmen, die einen möglichen Missbrauch verhindern oder zumindest erschweren. Eine solche Reform muss aber immer von der Maxime getragen sein, dass in der reichen Bundesrepublik niemand in existentielle Not getrieben werden darf. Einen Missbrauch der Sozialsysteme macht die HU in der gegenwärtigen Politik eindeutig bei Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus, die ihre Profite auf Kosten der Sozial Schwachen mit Einsparungen an den Sozialausgaben erhöhen wollen. Folge dieser Politik wäre eine Entlassung der Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung.

Deswegen wird die Humanistische Union für eine gerechte, menschenwürdige und existenzsichernde Sozialpolitik eintreten. Dazu ist erforderlich eine Beendigung der Steuersenkungspolitik, da sie die Staatsverarmung bewirkt und den Staat der erforderlichen Mittel beraubt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und Bedürfnisse seiner Bürger zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordert sie auf, sozial Schwache – wie vor dem 1. Januar 2004 – von Zuzahlungen bei Krankheit und von der Praxisgebühr zu befreien.

Soziale Bürgerrechte sind notwendige Grundlage jedes Staatswesens. Wer sie aushebelt, legt damit die Axt an eine notwendige Grundbedingung der Demokratie an. Die Humanistische Union wird unvertretbare Eingriffe in die Bürgerrechte der Erwerbslosen nicht akzeptieren und die Betroffenen bei ihrer berechtigten Gegenwehr nach Kräften unterstützen.

(Der Text wurde auf dem Verbandstag der Humanistischen Union e.V. am 11. September 2004 in Lübeck mit großer Mehrheit bei 6 Enthaltungen beschlossen.)