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Anti-Terror-Kampf - 3.11.04

Durch Freiheitsrechte Sicherheit für alle schaffen

Auszug aus dem Forderungskatalog des Forum Menschenrechte

Nach den Attentaten vom „11. September“ hat das FORUM MENSCHENRECHTE die „atemberaubende Geschwindigkeit“ kritisiert, mit welcher auch in Deutschland Verschärfungen der Gesetze zur Inneren Sicherheit verabschiedet wurden. Auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Bestimmungen zur Überwachung privater Wohnräume hat jedoch zu keiner offenen Debatte in Kabinett und in Parlament geführt – etwa im Hinblick auf weitere Gesetze, die verdeckte Eingriffe in die Privatsphäre von BürgerInnen erlauben (z.B. Telefonüberwachung).

Der Trend geht eher in Richtung noch schärferer Gesetze wie z.B. der Einführung eines Rechtes zum Abschuss von „außer Kontrolle geratenen“ Passagierflugzeugen in das Luftsicherheitsgesetz. Nach dem Willen des Bundesinnenministers sollen sich die Geheimdienste und die Polizei künftig stärker miteinander vernetzen: ein Abschied von der bisherigen guten Praxis der Bundesrepublik, die Sicherheitsdienste voneinander zu trennen.

Das FORUM MENSCHENRECHTE fordert die PolitikerInnen von Regierungskoalition und Opposition sowie von Bund und Ländern gleichermaßen dazu auf, zu erkennen, dass eine konsequente Umsetzung der Menschenrechte im Inland und weltweit entscheidend zur Herstellung größerer Sicherheit für alle Menschen beiträgt. Bundesregierung und Bundestag sollen

- umgehend eine Evaluierung der „Anti-Terror-Pakete“ durch eine unabhängige wissenschaftliche Institution in die Wege leiten und dabei insbesondere das Instrument der „verdachtslosen Personenkontrollen“, das im Herbst 2001 exzessiv angewandt wurde, auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen;

- alle deutschen Gesetze und EU-Verordnungen, welche „verdeckte“ Eingriffe in die Grundrechte der BürgerInnen erlauben, auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungs-gerichtes und des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) überprüfen;

- dem Versprechen der Koalitionsvereinbarung nachkommen und ein Gesetz für ein umfassendes Akteneinsichtsrecht verabschieden (gläserner Staat statt gläserner Bürger);

- den Großen Lauschangriffs abschaffen und Telefonabhörmaßnahmen drastisch einschränken u.a. durch Zurückführung des Straftatenkatalogs;

- verdachtslose Polizeikontrollen und Rasterfahndung bundesweit abschaffen;

- verdeckte ErmittlerInnen verbieten;

- die Kronzeugenregelung im Betäubungsmittelrecht streichen und in anderen Bereichen nicht einführen;

- die Geheimdienste und Polizei weiterhin getrennt halten und eine Reform der Ersteren durchführen, bei welcher deren Macht zugunsten der Rechte der Bevölkerung eingegrenzt statt weiter ausgeweitet wird;

- Pläne für Einschränkungen der Versammlungsfreiheit archivieren (u.a. für die sog. „Bannmeile“ in der Bundeshauptstadt) und zivil-gesellschaftliche Organisationen dazu anhören, wie sich Missbräuche dieses Grundrechts durch extreme Gruppierungen auf rechtsstaatlich und demokratische einwandfreie Weise verhindern lassen.