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Rechtspolitik - 3.11.04

Für eine Kultur der Menschenrechte und der internationalen Rechtsstaatlichkeit in Deutschland

Reinhard Mokros

Mitteilungen Nr. 187, S.6

Das FORUM MENSCHENRECHTE ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen, deren Ziel es ist, die Menschenrechtspolitik in Deutschland kritisch und konstruktiv zu begleiten. Das Forum besteht seit 10 Jahren, die Humanistische Union war von Beginn an dabei. Am 30. April 2002 hat das FORUM MENSCHENRECHTE einen „16-Punkte-Katalog“ mit Forderungen an den neu zu wählenden Bundestag und die neue Bundesregierung gerichtet (siehe im Internet www.forum-menschenrechte.de). Die Halbzeit der Wahlperiode nimmt das FORUM MENSCHENRECHTE zum Anlass für eine Bilanz, in wie weit Parlament und Regierung die Verwirklichung der Menschenrechte tatsächlich zur Leitlinie ihres außen- und innenpolitischen Handelns gemacht haben. Das Papier würdigt bereits Erreichtes und greift zentrale Forderungen des „16-Punkte-Kataloges“ auf, die bisher unerfüllt geblieben sind. Nachfolgend dokumentieren wir einen Auszug aus dieser kritischen Bestandsaufnahme.

Es wundert nicht, dass die Bilanz nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung für uns Bürgerrechtler nicht erfreulich ist. Der leichtfertige Umgang mit den im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten zeigte sich erst kürzlich wieder, als sich der Bundestag mit Erteilung von Auskünften über die Telefonverbindungen an die Ermittlungsbehörden befasste. (s.S. 8/9 dieser Ausgabe) Da ist die oft gehörte Aussage: „Unter einer CDU geführten Bundesregierung wäre alles noch schlimmer“, ein schwacher Trost. Bei keiner Bundesregierung war die Differenz von Anspruch und Wirklichkeit so eklatant wie bei dieser.