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Pressemitteilung, IFG: Bund - 11.02.05

Journalisten- und Bürgerrechtsorganisationen begrüßen den geplanten Abschied vom Amtsgeheimnis

Mitteilungen Nr. 188, S.7

„Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird die Möglichkeit für einen Kulturwandel in der Verwaltung eröffnet. Endlich soll das obrigkeitsstaatliche Erbe des Amtsgeheimnisses überwunden und der Grundsatz der Transparenz zum Prinzip erhoben werden. Die Mauer, mit der sich die öffentliche Verwaltung zum Schutz vor der Neugier der Bürger umgibt, beginnt zu bröckeln.“ Mit diesen Worten begrüßte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union die Vorlage des Entwurfs eines Informationsfreiheitsgesetzes, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten alle Bürger und alle Journalisten das Recht, Unterlagen öffentlicher Stellen einzusehen oder Informationen daraus anzufordern. Eine Antragsbegründung oder eine persönliche Betroffenheit sind nicht erforderlich. Falls die Behörde der Meinung ist, Informationen aufgrund von Ausnahmeklauseln nicht herausgeben zu müssen, muss sie dies begründen.

„Der Journalismus wird durch bessere Recherchemöglichkeiten von dem neuen Gesetz profitieren, auch wenn sich der Entwurf stellenweise wie ein Informationsfreiheitsverhinderungsgesetz liest.“, kommentierte Volker Hummel, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), die Gesetzesvorlage. Journalisten seien nicht mehr nur auf Tipps und Indiskretionen aus Behörden angewiesen, sondern könnten mehr als bisher und ganz offiziell in Akten und Dokumenten recherchieren. So soll es jetzt einen Rechtsanspruch geben, Originalakten einzusehen, während der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen häufig nicht weiter führte als bis zu abwiegelnden Auskünften der Behördenpressestelle. „Das Gesetz macht uns Journalisten die Arbeit leichter und den Staat für alle Bürger transparenter“, so Hummel.

„Der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt, aber er ist wie ein Auto, das nur mit angezogener Handbremse fährt“, schränkte Dr. Manfred Redelfs von der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche das positive Fazit ein. „Leider wird der Grundsatz der Transparenz durch weitgefasste Ausnahmeregelungen zum Teil wieder ausgehebelt, vor allem bei den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Wir hoffen, dass diese Bremse, die auf massive Intervention des Wirtschaftsministeriums und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie eingebaut wurde, im Zuge der parlamentarischen Beratungen wieder gelöst wird“, so Redelfs. Er verwies ferner darauf, dass die Ministerialbürokratie sich auch die Möglichkeit offengehalten habe, Anfragen abzulehnen, wenn Finanzinteressen des Bundes beeinträchtigt werden könnten. „Weil sich ein solcher Fall oft konstruieren lässt, kann das Gesetz leicht unterlaufen werden.“

Das Bündnis aus den Journalistenorganisationen Netzwerk Recherche e.V., Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) sowie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (Deutsches Chapter) und der Bürgerrechtsgruppe Humanistische Union hatte sich im vergangenen Jahr zusammengetan, um einen eigenen Gesetzentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz auszuarbeiten. Die Vorlage wurde im Frühjahr 2004 an Bundestagspräsident Thierse übergeben und an alle Abgeordneten geschickt. Durch diese Aktion, laut ver.di-Justitiar Helmut Platow „ein Akt demokratischer Notwehr“, wurde die Debatte um das schon totgesagte Informationsfreiheitsgesetz wiederbelebt. Seit Jahren war das Reformprojekt von der Regierung angekündigt worden, aber stets am Widerstand von Ministerialbeamten und auf Geheimhaltung bedachten Wirtschaftsverbänden gescheitert. Zuletzt versuchten sogar Kanzleramt und Innenministerium, die Gesetzesvorlage kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages zu kippen.

„Trotz der Schwächen, die das Gesetz noch hat, wird es dazu beitragen, dass Korruption und Ämterpatronage leichter aufgedeckt oder schon von vornherein verhindert werden können“, bilanzierte Dr. Hansjörg Elshorst, Vorsitzender der Deutschen Sektion von Transparency International. „Transparenz ist das beste Mittel gegen Machtmissbrauch. Es war längst überfällig, dass Deutschland mit dem Informationsfreiheitsgesetz ein Maß an Offenheit einführt, das in anderen Ländern seit Jahren selbstverständlich ist.“

Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. Dezember 2004
Humanistische Union e.V.
Netzwerk Recherche
Deutscher Journalisten-Verband
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
Transparency International