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VDS.Meldungen - 31.08.05

Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Martina Kant

Humanistische Union unterstützt europaweite Petition - Unterzeichnen Sie auch!

Mitteilungen Nr. 190, S.2

Nach den Bombenanschlägen in London im Juli dieses Jahres haben die Pläne der EU für eine Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten, die bei der elektronischen Kommunikation anfallen, neuen Auftrieb erhalten. Die britische Regierung, die zur Zeit die Ratspräsidentschaft für den Bereich Innen und Justiz inne hat, versucht davon zu profitieren und nach langen Verhandlungen eine Einigung zu erzielen. Mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung können die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste nachträglich feststellen, wer mit wem zu welcher Uhrzeit von welchem Ort per Handy, Festnetz-Telefon, SMS oder E-Mail kommuniziert hat, welche Dienste er benutzt hat und sogar welche Internetseiten besucht wurden.

Strittig ist zwischen den EU-Mitgliedstaaten nach wie vor, wie lange die Kommunikationsdaten gespeichert werden sollen. Die Fristen in den EU-Staaten betragen bisher zwei bis 48 Monate. Die britische Regierung strebt eine EU-weite Speicherungsdauer von 12 Monaten an. Der Deutsche Bundestag hatte sich bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Sommer vergangenen Jahres mehrheitlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Während eines informellen Treffens der EU-Innen- und Justizminister/innen am 8. September 2005 in Newcastle konnten sich die Teilnehmer immer noch nicht auf eine Speicherungsdauer einigen. Selbst die deutschen Vertreter/innen sind uneins. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von sechs Monaten sprach, forderte Bundesinnenminister Otto Schily eine Speicherungsdauer von mindestens 12 Monaten.

Die Humanistische Union wendet sich entschieden gegen jede Vorratsdatenspeicherung. Eine derartige Überwachung des individuellen Kommunikationsverhaltens würde die Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger komplett aushebeln und auch ihre Teilhabe an der Meinungsbildung z.B. über das Internet gefährden. Wer die Befürchtung haben muss, dass sein Kommunikationsverhalten über lange Zeit aufgezeichnet wird, nimmt seine Rechte womöglich nicht mehr war. Eine Vorratsdatenspeicherung ist auch aus diesem Grunde vollkommen unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Die Humanistische Union unterstützt eine Petition der Organisationen European Digital Rights (EDRI) und XS4ALL gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bisher haben über 43.000 Menschen und 46 Organisationen aus ganz Europa die Petition unterzeichnet. Die Unterschriften werden nach Abschluss der Aktion der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament übergeben. Unterstützen Sie die Petition und unterzeichnen Sie im Internet unter:
www.dataretentionisnosolution.com