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Polizei, Hamburg: Artikel - 28.03.06

Hamburger Pitoresken

Fritz Sack

Diskussion um Hamburgs Polizeipolitik

Mitteilungen Nr. 192, S.6-7

Anmerkung der Redaktion: In der Hamburger Bürgerschaft tobt seit Anfang des Jahres ein Streit um Stelleneinsparungen bei der Polizei. Die Opposition, und ganz besonders lautstark die SPD, protestiert gegen den Wegfall von 151 Stellen bei der Hamburger Polizei. Die schlichte Gleichung der Sozialdemokraten lautet dabei: Weniger Polizei = weniger Präsenz auf den Straßen = weniger Sicherheit. Mit den immer hitziger vorgetragenen Argumenten, Mythen und Meinungen seiner Parteikollegen hat sich Hartmuth Wrocklage, ehemaliger Innensenator von Hamburg und nun Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union auseinandergesetzt. Er verfasste ein Positionspapier, das er an die taz Hamburg schickte. Daraus entstand ein Bericht, der am 6.2.2006 veröffentlicht wurde. Wir dokumentieren hier das Positionspapier sowie eine beipflichtende Replik des HU-Beiratsmitglieds Prof. Dr. Fritz Sack, die am 10.2.2006 in der taz Hamburg abgedruckt wurde.

 

 

Stelleneinsparungen bei der Hamburger Polizei

Ob mit oder ohne öffentliches Amt – ich bin nicht bereit, die allgemeine Volksverdummung, wie sie von den großen Parteien in der Hamburger Bürgerschaft betrieben wird, widerspruchslos hinzunehmen. Wir beobachten, wie CDU und SPD sich gegenseitig und, was noch schlimmer ist, sich jeweils selbst Sand in die Augen streuen. Das ganze hat mit seriöser Politik wenig zu tun.

Die erste schlichte Wahrheit ist, dass der Hamburger Etat ohne Eingriffe in die großen Personalhaushalte nicht saniert werden kann. Das gilt gleichermaßen für den Bildungsbereich, die sozialen Dienste und die Polizei. Schont man einen dieser Sektoren, ist der Eingriff in die anderen um so härter. Mit anderen Worten: Wer beispielsweise die Polizei von Sparmaßnahmen ausnimmt, hat den um so stärkeren Eingriff bei Kindergärten, Schulen und Sozialeinrichtungen mit zu verantworten.

Die zweite schlichte Wahrheit ist, dass es bei der Polizei, nüchtern betrachtet, selbstverständlich nach wie vor Sparpotentiale gibt, die über die in Frage stehenden 151 Stellen noch hinausgehen. Die einfache Gleichung „mehr Polizei = mehr Sicherheit" entspricht zwar der derzeit vorherrschenden Meinung, ist aber nur vordergründig richtig. Schill hat keineswegs das Gegenteil bewiesen. Ist es etwa nicht möglich, dass alles ganz anders war und der Rückgang der Kriminalität insbesondere effektiver Polizeiarbeit (z.B. dem von der Hamburger Polizei erfolgreich umgesetzten Anti-Raub-Konzept) zu verdanken ist? Wie wäre es mit folgender Sichtweise: „Der Rückgang der Kriminalität ist unter Schill viel zu schnell eingetreten, als dass die Personalverstärkung bei der Polizei sich so früh schon hätte auswirken können"? – Aber: Denken tut weh. Und es ist natürlich viel einfacher, die allgemeinen Vorurteile des ersten Anscheins zu pflegen. Auch lassen sich manche Redakteure von den bekannten Klagen aus der Polizeiorganisation beeindrucken. Die Klagen sind ja auch ernst gemeint. Denn natürlich kann die Polizei ohne Sparmaßnahmen bequemer leben, weil der Anpassungsdruck in Richtung z.B. auf Organisationsreformen oder innovative Einsatzkonzepte wegfällt. Überdies sitzen manche Journalisten (speziell solche mit „Polizeinähe") der Propaganda der drei Polizeigewerkschaften auf. Diese haben es schon immer sehr gut verstanden, ihr verbandspolitisches Interesse an höheren Mitgliedszahlen mit dem allgemeinen Interesse an öffentlicher Sicherheit zu bemänteln.

Vor diesem Hintergrund spielen die Sicherheitspolitiker der Fraktionen der Bürgerschaft (mit Ausnahme der Grünen) mit ihren Ziertänzen zur Selbstbestätigung im Spiegel der öffentlichen Meinung eine traurige Rolle: Nach dem im Jahre 2001 vollzogenen opportunistischen sicherheitspolitischen Kurswechsel der SPD, die, statt für das richtige eigene Sicherheitskonzept zu kämpfen, vor Schill und Kusch und der von diesen aufgeheizten öffentlichen Stimmung kapituliert hat, kippt nun die CDU aus der Rolle der an Schill angepassten ebenfalls opportunistischen Sicherheitspolitik ihrer Oppositionszeit: Unter dem Druck der Regierungsverantwortung tut sie genau das, was sie dem rot-grünen Senat und dessen von mir verantworteter Sicherheitspolitik (vor dem Umfall) vorgeworfen hat. Es hat also ein schlichter Rollenwechsel stattgefunden. In der trügerischen Hoffnung, mit den verbrauchten Schill/CDU-Konzepten die nächste Wahl zu gewinnen, bedient sich die SPD der alten Maske der CDU.

Die dritte schlichte Wahrheit ist, dass auch die SPD „nicht anders" könnte als die heutige CDU, wenn die Sozialdemokratie bei der nächsten Wahl die Regierungsverantwortung zurückgewönne. Unter dem Vorzeichen einer 1:1 übernommenen öffentlichen Meinung ist der Streit um das Ob der Sparmaßnamen bei der Polizei also reine Spiegelfechterei.

Den Sicherheitspolitikern von CDU und SPD sei die Lektüre von Hannah Arendts Essays über die Wahrheit und die Lüge in der Politik empfohlen. Eine Justierung in den Köpfen ist dringend erforderlich. Das Weitermachen wie bisher ist ein Sicherheitsrisiko ganz eigener Art.

Hartmuth H. Wrocklage
ist Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und war von 1994 bis 2001 Hamburger Innensenator



Notwendiger Einspruch

Dieser Einspruch des früheren Senators Hartmuth Wrocklage in die Sicherheitspolitik der beiden großen Parteien ist so notwendig wie wohltuend. Ich selbst – als damaliges Mitglied der Hamburger Polizeikommission – habe heute noch im Ohr, wie der über Nacht neu installierte Nachfolger von Wrocklage, der damalige SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz, in Alsterdorf bei der jährlichen Polizeiveranstaltung im Jahre 2001 sein „tough on crime" ins Mikrofon dröhnte, kundtat, keine „Beißhemmung" gegenüber Kriminellen zu haben und auch noch die Bevölkerung zur Kooperation bei der Verbrecherjagd aufforderte. Dass er – und seine SPD – damit die Kriminalitätsangst in der Bevölkerung ungewollt mitschürten und für Schill den Boden seines 20-Prozent-Wahlerfolgs bereiten halfen, war eine Überlegung, die man offensichtlich dem dummen Wähler nicht zutraute.

Ein Lehrstück

Im Übrigen ist dieser Vorgang geradezu ein Lehrstück für einen Prozess, der sich in allen (post)modernen Gesellschaften beobachten lässt: Kriminal- und Sicherheitspolitik ist ein Politikfeld, das sich der parteipolitischen Differenzierung – bis hin zu den Grünen – weitgehend entzieht: nach dem Motto: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Opfer."

Vor der Kriminalität und dem Strafrecht geht jede Partei in die Knie – und zur Polizei. Dass die CDU sich doch noch etwas von ihrem traditionellen „Law-and-Order"-Vorsprung verspricht, demonstriert sie derzeit an dem augenzwinkernden Umgang mit ihrem Sicherheits-Vormann Kusch.

Interessierte Legende

Auch kann man den Titel des taz-Berichts am Montag und Wrocklages These – „Mehr Polizei schafft nicht mehr Sicherheit" – nur ganz dick unterstreichen, zur Budget-Entlastung ebenso wie zur Versachlichung wenigstens in der Wahrnehmung mancher Zeitungsleser (wenn auch nicht gerade in der politischen Arena). Einer der prominentesten amerikanischen Polizeiforscher bezeichnete schon vor Jahren als das bestgehütete Geheimnis der Gesellschaft in Fragen der öffentlichen Sicherheit die Tatsache, dass mehr Polizei – bei unveränderten Bedingungen – relativ wenig zur Verbesserung der Sicherheit beitragen könne.

Die Behauptung, dass der Rückgang der Kriminalität in New York auf die Politik der „Null Toleranz" des früheren Polizeichefs W. Bratton zurückzuführen ist, ist längst als interessierte Legende entlarvt – pikanterweise selbst vom „Ghostwriter" dieser Politik, dem Politikprofessor J.Q. Wilson.

Ungeliebte Kommission

Was die Bemerkung der taz zum „unbeliebten Pragmatiker" angeht, dass Wrocklage „sich in seiner Amtszeit stets hinter fragwürdige Polizeipraktiken und eine rigide Abschiebepolitik stellte", möchte ich einerseits feststellen, dass mir kein Innensenator oder Innenminister in der Bundesrepublik bekannt ist, der während seiner Amtszeit „seine" Polizei gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien nicht verteidigt hat (das unrühmlichste dieser Beispiele war wohl der „Persilschein", den der damalige Berliner Innensenator Albertz am 2. Juni 1967 seiner Polizei ausstellte, als Benno Ohnesorg bereits einer tödlichen Polizeikugel erlegen war).

Anderseits muss ich aus meiner Erfahrung als Mitglied der Polizeikommission sagen, dass Wrocklage dieser von der Bürgerschaft eingesetzten Kommission stets fair und gesetzesloyal begegnet ist – ungeliebt wie sie war bei der Polizei einschließlich des damaligen Polizeipräsidenten, der den drei Mitgliedern der Kommission bei ihrem „Antrittsbesuch" als erstes ihre Überflüssigkeit ins Gesicht sagte.

Demgegenüber hat Wrocklage einen beiderseitigen Interessenausgleich gesucht. Er hat sich allerdings auch nach Wahrnehmung der Polizeikommission mit seiner innovativen Reformpolitik nur wenig Freunde gemacht.