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Informationsfreiheit - 3.07.06

Aufruf zur Gründung einer Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit

Christoph Bruch

Mitteilungen Nr. 193, S. 21

Das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes hat das Prinzip Transparenz öffentlichen Handelns in Deutschland einen großen Schritt nach vorne gebracht. Erste Erfahrungen zeigen aber auch, wie weit der Weg noch ist, diesen Grundsatz zum Leitgedanken der öffentlichen Verwaltung zu machen. Es gilt nun, die Umsetzung des Gesetzes zu befördern, neue Anregungen für weitere gesetzliche Schritte zu entwickeln und die Informationsfreiheit in Deutschland weiter zu befördern. Diesem gemeinsamen Ziel verpflichtet, schließen sich Freunde und Förderer der Informationsfreiheit in Deutschland zusammen.

Wir rufen daher zur Gründung der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit auf. Zweck der Gesellschaft ist die Fortentwicklung der Informationsfreiheit durch:

• die Förderung wissenschaftlicher Forschung und Lehre zur Informationsfreiheit,

• die Beteiligung an öffentlichen Debatten, die die Informationsfreiheit in Deutschland betreffen,

• die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches zur Praxis der Informationsfreiheit,

• die Förderung und Fortentwicklung der Informationsfreiheit in Verwaltungs- und Rechtspraxis,

• die Förderung von Aus- und Weiterbildung zur Informationsfreiheit und

• die Pflege internationaler Kontakte.

Der Gründungsaufruf wird unterstützt von:
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, MdB Grietje Bettin, MdB Dr. Michael Bürsch, MdB Silke Stokar, MdB Jörg Tauss, Dr. Sven Berger, Julia von Dobeneck, Johannes Kollbeck, Jürgen Roth, Christopher Scheel, Caroline Welzel