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Publikationen: Ankündigungen - 3.07.06

Grundrechte-Report feiert 10. Ausgabe

Sven Lüders

Mitteilungen Nr. 193, S. 3

Prof. Dr. Jutta Limbach bei der Präsentation des Grundrechte-Reports am 22.6.2006

Prof. Dr. Jutta Limbach bei der Präsentation des Grundrechte-Reports am 22.6.2006

Am 22. Mai wurde in Karlsruhe der Grundrechte-Report 2006 vorgestellt. Damit liegt inzwischen die 10. Ausgabe des alternativen Verfassungsschutzberichtes vor, den die Humanistische Union und mittlerweile acht weitere Bürgerrechtsorganisationen jährlich verfassen. Seit zehn Jahren dokumentiert der Grundrechte-Report die Gefährdungen und Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Für die öffentliche Präsentation konnte in diesem Jahr die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach, gewonnen werden. Dank ihrer Mithilfe und ihrer eindringlichen Werbung für das Projekt erhielt das Buch in diesem Jahr ein sehr breites Presseecho.

Zentrales Thema des Grundrechte-Reports 2006 ist der Ausbau des Überwachungsstaates, u.a. durch die Einführung biometrischer Pässe, durch die weitere Einschränkung des Datenschutzes oder durch Lauschangriffe. Der Report kritisiert außerdem die Verletzung der Pressefreiheit, die Einschränkung des Demonstrationsrechts, die weitere Aushöhlung des Flüchtlingsrechts, zunehmende Repressionen gegenüber Muslimen und demokratiegefährdende Aktivitäten von Geheimdiensten. Als positive Entwicklung sehen die Herausgeber die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene, welches der erste wichtige Schritt in Richtung transparente Verwaltung bedeute.

Der neue Grundrechte-Report enthält einige Beispiele, in denen bürgerrechtliche Eingriffe zumindest nachträglich durch Gerichtsurteile aufgehoben bzw. wieder gutgemacht wurden. Jutta Limbach wies in ihrer Vorstellung des Buches jedoch darauf hin, dass man für den Schutz der Grundrechte nicht allein auf die Arbeit der Gerichte vertrauen dürfe. Bürgerrechtsgruppen wie die Humanistische Union leisten nach ihrer Ansicht eine wichtige Vorarbeit für die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht. Häufig seien sie es, die Verfassungsbeschwerden anstoßen und mit ihrer Expertise begleiten. Zudem verweist die wachsende Zahl bürgerrechtsfreundlicher Urteile auch darauf, dass sich Parlament und Regierung immer häufiger über grundrechtliche Bedenken hinwegsetzen. Die fehlende Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre beim  großen Lauschangriff ist nur ein Beispiel hierfür.

Sven Lüders

 

Grundrechte-Report 2006. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Hrsg. von T. Müller-Heidelberg, U. Finckh, E. Steven, J. Kühn, J. Micksch, W. Kaleck, M. Kutscha, R. Gössner und F. Schreiber
Preis 9,95 €, 256 Seiten, ISBN 3-596-17177-6
Fischer Taschenbuch Verlag, Juni 2006

zu beziehen im Buchhandel oder im Online-Shop der Humanistischen Union