Ausschreibung einer Projektstelle (Minijob) zur Vorratsdatenspeicherung
Mitteilungen Nr. 194, S. 23
Am 15. März haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten…“ (Richtlinie 2006/24/EG) verabschiedet. Im Zuge dieser Richtlinie sollen künftig alle Verbindungsdaten, die bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel anfallen, verdachtsunabhängig für sechs bis 24 Monate gespeichert werden. Die Richtlinie soll bis zum 15. September 2007 in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Dagegen möchte die Humanistische Union vorgehen:
- indem sie Bürgerinnen und Bürger über datenschutzrechtliche Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufklärt
- verschiedene Protestmöglichkeiten gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung anbietet
- Strategien zur Vermeidung von Verbindungsdaten publiziert
- eine Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vorbereitet.
Zur Realisierung dieser Vorhaben richten wir in der Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union in Berlin eine Projektstelle ein. Die Stelle ist als geringfügige Beschäftigung (Minijob mit monatlich 400 Euro) mit einer Dauer von 8 Monaten angelegt, Arbeitsbeginn ist der 1. November 2006, die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 10 Stunden. Der/die Bewerber/in soll im Rahmen dieses Projekts folgende Aufgaben übernehmen:
- Erstellung einer Online-Dokumentation: diese Dokumentation soll die EU-Richtlinie in ihren verschiedenen Entwurfsstadien, die Stellungnahmen von europäischer/deutscher Seite und die bisherige Rechtssprechung auf europäischer/deutscher Ebene enthalten. Für die Dokumentation wird eine Zusammenfassung/Kurzkommentierung der jeweiligen Texte erwartet.
- Aufbau und Koordinierung einer Protestplattform für das Projekt (Unterschriftenaktionen, Protestschreiben)
- Vorbereitung einer wissenschaftlichen Fachtagung zum Thema
- Unterstützung bei der Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Umsetzungsgesetz (Abstimmung mit Kooperationspartner/innen, Recherchearbeiten)
- Betreuung der Pressearbeit für dieses Projekt.
Wir erwarten von den Bewerber/innen folgende Fähigkeiten:
- zügige Einarbeitung in die datenschutzrelevanten Diskussionen um die Vorratsdatenspeicherung
- juristisches Verständnis der formalen und materialen Einwände gegen die EU-Richtlinie
- Kooperationsbereitschaft, Organisationstalent und eigenständige Arbeitsweise, vorzugsweise Erfahrungen im NGO-Bereich
- Erfahrung in der Erstellung von Webseiten mit Content Management Systemen (Typo3)
Bewerbungen sind bis zum 1. Oktober 2006 an die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union zu richten:
Humanistische Union
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Für Rückfragen steht Ihnen Sven Lüders zur Verfügung (Kontakt).