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Demokratisierung - 28.08.06

Zwanzig Fragen, hundert Antworten, eine Diskussion

Axel Bussmer

Die HU Berlin-Brandenburg mischt sich in den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus ein.

Mitteilungen Nr. 194, S. 11

An den Laternenmasten Berlins hängen sie bereits: Politiker, die Frieden, Freiheit, Sicherheit, gute Schulen und schlaglochfreie Straßen versprechen. In den Kinos und im RBB laufen bereits die Wahlspots. Trotzdem hat das Wahlkampffieber Berlin noch nicht erfasst. Die heiße Phase beginnt nämlich erst nach den Sommerferien. Bis jetzt wurde in den Parteibüros an Kampagnen und Aktionen für den 17. September gefeilt. Dann wird in Berlin über ein neues Abgeordnetenhaus, die Bezirksverordnetenversammlungen und Erleichterungen bei Volksabstimmungen entschieden. Auch der Landesverband Berlin-Brandenburg der HU erstellt Informationen zur Wahl. Aber im Gegensatz zu den bunten Broschüren der Parteien liefert die HU mit einer Regierungsbilanz, Wahlprüfsteinen, einer fast dreißigseitigen Broschüre und einer Podiumsdiskussion harte Fakten.

Regierungsmehrheit gefährdet

Derzeit wird Berlin von einer SPD-PDS-Koalition regiert. Nach dem Bankenskandal gab es 2001 vorgezogene Neuwahlen. Die CDU, als Hauptverantwortliche für die kostspieligen Geschäfte, halbierte fast ihre Wählerschaft und erhielt 23,8 Prozent, die SPD 29,7 Prozent, die PDS 22,6 Prozent, die FDP – aus dem Stand - 9,9 Prozent, und Bündnis 90/Die Grünen 9,1 Prozent. Nach erfolglosen Ampel-Verhandlungen regiert seitdem ein rot-rotes Bündnis die Hauptstadt.
Von der regierenden PDS spaltete sich 2004 die WASG ab. Der Grund war der von ihnen als unsozial empfundene Kurs und das geräuschlose Umsetzen der Sozialgesetze von Rot-Grün. "Agenda 2010" und "Hartz IV" waren zwei der Reizworte. Für die WASG ist in Berlin eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen. Ob die WASG in das kommende Abgeordnetenhaus einzieht, ist unklar. In Umfragen pendelt sie zwischen einem und fünf Prozent und könnte damit die Mehrheit von SPD und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen heißt) gefährden.

Insgesamt sagen die verschiedenen Umfragen ein knappes Wahlergebnis voraus. Die beiden Volksparteien SPD und CDU dürften ungefähr bei ihrem Ergebnis von 2001 bleiben, Linkspartei.PDS und FDP vermutlich Stimmen verlieren sowie Bündnis 90/Die Grünen leicht zulegen.

Die Parteien antworten

In dieser Lage sind seriöse Informationen über die Ansichten der Parteien wichtig. Der Landesverband Berlin-Brandenburg stellte den wahrscheinlich im nächsten Abgeordnetenhaus sitzenden Parteien einen umfangreichen Katalog von Fragen. Alle Parteien, bis auf die WASG, beantworteten diese ausführlich. Die HU fragte nach den Plänen der Parteien in den Bereichen Polizei, gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Strafvollzug.

Es wurde gefragt, ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben soll. CDU und SPD sagen nein. FDP, Grüne und die PDS sagen ja. Es wurde nach einer individuellen Kennzeichnung für Polizisten gefragt. Diese wird nur von der CDU abgelehnt. Den Einsatz von Brechmitteln lehnten nur die Grünen und die FDP ab.

Die CDU denkt, mit einer Neuauflage der Freiwilligen Polizeireserve könne das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden.
Die SPD glaubt, das größte Hindernis für eine breitere Inanspruchnahme des Informationsfreiheitsgesetzes sei, dass: "Die Lektüre von Akten ist ... eine mühsame und langweilige Angelegenheit."

Im Bereich des Strafvollzugs lehnen nur die FDP und die Grünen den Bau der JVA Großbeeren im benachbarten Brandenburg ab. Die anderen glauben, dass Berlin auch in Zukunft mehr Haftplätze braucht.

Auffallend oft sagte die PDS als Regierungspartei mit über 20 Prozent Stimmen, dass sie im Koalitionsvertrag beschlossene Projekte nicht verwirklichen konnte und teils sogar Gesetzen zustimmte, die sie für falsch hielt. 

Alle Antworten der Parteien und einen Rückblick auf fünf Jahre Rot-Rote-Koalition können in den umfangreichen Wahlprüfsteinen der HU nachgelesen werden.

Die HU präsentiert eine Podiumsdiskussion

Der Höhepunkt für die HU ist die Podiumsdiskussion „Bürgerrechte in Berlin – Was wurde getan? Was bleibt zu tun?“ am Dienstag, dem 5. September, um 18.00 Uhr in der Humboldt Universität (Hauptgebäude, Raum 2097). Bei dieser Veranstaltung werden die innenpolitischen Experten der Parteien anwesend sein: Michael Braun (CDU), Heidemarie Fischer (SPD, angefragt), Volker Ratzmann (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Ritzmann (FDP) und Steffen Zillich (Linkspartei. PDS).

Axel Bussmer
HU Berlin-Brandenburg