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- 12.07.07

Demokratieexport?

Carsten Frerk

Die Humanistische Union hatte am 23. Mai 2007 in das Rechtshaus der Universität zu einem Vortrag eingeladen: "Demokratieexport?" Die vortragende Juristin Khatira Paywand ist mit ihren Eltern selber aus Afghanistan geflohen und kennt somit beide Seiten - die islamische, wie die europäische.


Sie begann mit der Erläuterung zum Thema. Der Begriff sei in den 1990er Jahren als Oberbegriff für Missionen der Vereinten Nationen entstanden, die sich die Aufgabe gestellt hatten, zerstörte Zivilstrukturen - so genannte „failed states" - wiederherzustellen. Die traditionellen „Peace-Keeping"-Missionen („Blauhelm-Pufferfunktion") wurden damit um eine zivile Komponente ergänzt. Die Absicht war, einen demokratischen Wiederaufbau der lokalen Strukturen zu ermöglichen.

 

Die Idee der Demokratisierung anderer Staaten nahm zudem Anfang 1990 mit den Zerfallsprozessen vieler Staaten Form an. Die mit dem Staatszerfall einhergehende Chaotisierung sozialer Beziehungen erforderte den Aufbau oder die Rekonstruktion einer staatlichen Ordnung, die sich den internationalen Governance-Strukturen nähern sollten. Interventionen waren damals grundsätzlich gewaltfrei gedacht und sollten humanitäre Katastrophen verhindern.
USA als Agentur für Demokratieexport?
Vor allem die USA würden sich als Agentur für Demokratieexport verstehen. Doch wie sieht das Weltbild der USA derzeit aus?

 

Zum einen wollen sie eine weltweite Verbreitung amerikanischer Wertevorstellungen, da sie diese als universell ansehen („Wilsonianism", nach Präsident Wilson). Gemeint ist tatsächlich die Forcierung des Freihandels und der Globalisierung. Die andere Komponente sei die sehr nationalistische Einstellung der USA als machtbewusster Hegemon (Grundmuster des so genannten „Battleship"). Es ist ein Weltbild, in dem die internationale Umwelt als permanent gefährlicher Ort gesehen wird, inklusive begrenzter Kooperationsbereitschaft mit internationalen Institutionen. Diese dienen jedoch nur dazu, eigene Machtpositionen durch Allianzbildung zu konsolidieren.


Aber diese Methoden – wie die Referentin engagiert betonte – vermögen unter keinen Umständen internationale Systeme dauerhaft und verlässlich zu verregeln und zu verrechtlichen. Strategisch bedeutet dies für die Hegemonialmacht USA, dass die Interessen am besten durch militärische Dominanz und nur im Alleingang geschützt werden können.
Im Irak haben sich erst recht neue Konfliktformationen geschaffen, die weder Demokratie noch Frieden ausstrahlen. So sind in Folge der US-Besatzung im Irak sunnitisch-schiitische Religionskämpfe ausgebrochen, die sich auf die ganze instabile Region weiterhin ausdehnen können.

 

Der „Demokratiexport" nach Afghanistan hat Anfang 2004 eine Verfassung gebracht, die keine Frauenrechte kodifiziert und ein Recht auf Bildung nicht festgeschrieben hat. Eine islamisch geprägte Rechtsprechung verhindert die Gleichstellung von Mann und Frau und unter einer Marionetten-Präsidentschaft regieren Warlords als regionale Herrscher. Zudem besteht ein widersprüchliches militärisches Vorgehen, da die ISAF militärische und zivile Aufgaben vermischt. Insofern kann es nicht verwundern, dass die „Operation Enduring Freedom" im Süden als feindlich wahrgenommen wird, da sie mit lokalen Milizen zusammenarbeiten und deren Menschrechtsverletzungen dulden.
Die Conclusio der Referentin lautete: „Der Demokratieexport in den Greater Middle East ist nicht primär ein zivilisatorisches und für Demokratie Hoffnung stiftendes Projekt, sondern scheint vielmehr Bestandteil einer neuen ideologischen Offensive zur Rechtfertigung geostrategischer Interessen zu sein." Und: „Solche komplexen Regierungsformen lassen sich nicht einfach exportieren, sondern höchstens freiwillig importieren. Das verdeutlicht insbesondere die Entwicklung in Osteuropa, wo der Wille zur Demokratisierung bestand, wohlgemerkt der freie Wille!"
Wohl auch aus eigener Betroffenheit verwies die Referentin eindringlich auf die, ihrer Ansicht nach, Fehlentwicklungen in muslimischen Gesellschaften.

 

Fehlende Menschenrechte

 

Was den Islam zurzeit auszeichne seien primär fehlende Menschenrechte: „Im Islam gibt es derzeit kein kulturelles Verständnis für Individuation und demzufolge auch kein Konzept individueller Menschenrechte. Erst wenn islamische Theologen und Politiker die Universalität der Menschenrechte nicht als ‚westlichen Kulturimperialismus' ablehnen, sondern die Unverfügbarkeit dieser Rechte als individuell, angeboren, transzendental, vorstaatlich, unveräußerlich und universell anerkennen, werden islamische Gesellschaften nachhaltig demokratisierbar."


Und – darin zeigte sich der juristische Schwerpunkt der Referentin: „Individuelle Menschenrechte müssen der Interpretationsmacht und Verfügungsgewalt religiöser Instanzen, Führer und Cliquen entzogen werden." „Menschenrechte sind vor-staatliche Rechte, die sich die Menschen als Rechtsgenossen gegenseitig gewähren müssen. Selbst eine Demokratie trägt hier nur die legitimatorisch sekundäre Verantwortung, dass sie über positive Rechte zur positiven Wirklichkeit verhilft. Menschenrechte sind deshalb universell und nicht durch islamische oder konfuzianische Kontextualisierung zu relativieren."

 

Frau Paywand betonte jedoch, dass islamische Gesellschaften sich durchaus demokratisieren könnten. Aber das könne nur geschehen, wenn die Rechtsnormen nicht aus Koran und Sunna abgeleitet würden, sondern aus den diskursiven Verfahren der demokratisch legitimierten Gesetzgebung hervorgingen und der Religion eine Sphäre und nicht die Suprematie in der Gesellschaft zugewiesen werde. Die Säkularisierung des Rechts sei notwendige Voraussetzung für die Säkularisierung der Herrschaft und die Säkularisierung der Herrschaft die conditio sine qua non für die rechtsstaatliche Demokratie.


Nach weiteren Ausführungen zur ethischen Grundlage von Politik und den Notwendigkeiten einer Bildungspolitik, die Individualität und Gemeinschaft erst ermöglichten, stellte Frau Paywand abschließend die Frage: „Findet Europa hinreichend Gestaltungskraft und Mut, von den Stiftungen der amerikanischen Hegemonialpolitik vergangener Jahrzehnte Abschied zu nehmen und nach dem ‚Nein' der meisten Europäer zum Irakkrieg zu einer eigenständigen Mittel- und Nahostpolitik zu finden, welche die Demokratisierung der Region fördert? Ohne Doppelstandards und falsche Diplomatie? Nur diese Perspektive ermöglicht es, die komplexen ethnischen, kulturell-religiösen Gegensätze aufzufangen, Konflikte um Grenzen, Öl- und Wasserquellen auf politisch-rechtliche Grundlage zu stellen und Rahmenbedingungen für mehr Demokratie drastisch zu verbessern." Die Glaubwürdigkeit Europas stehe auf dem Prüfstand und als Handlungsmaxime würde es reichen, wenn Europa gemäß seiner Bildung handeln würde.

 

Die anschließende Diskussion beschäftigte sich mit Aspekten, ob die Idee eines „Demokratieexports" überhaupt legitim sei und fragte sich, wie die islamische Welt Europa sehe. Mehrfach wurde die Rolle der USA angesprochen, die Bemäntelung ihrer ökonomischen Interessen und die politische und wirtschaftliche Unterstützung von Diktaturen. Zur Frage der Realitätsnähe ihrer Ausführungen betonte die Referentin die notwendige und reale Funktion von Utopie wie Ethik und das Engagement dafür notwendig sei – auch wenn es jeweils nur Wenige seien.

 

Carsten Frerk

ist in der Humanistischen Union Hamburg aktiv
und betreibt den Humanistischen Pressedienst (hpd)