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Hamburg: Veranstaltungsberichte, Strafen - 11.09.07

Die neue Straflust in Hamburg und anderswo

Hartmuth H. Wrocklage

Mitteilungen Nr. 198, S. 9

Der Altmeister der Kriminologie, Prof. Fritz Sack, hatte gerufen und alle kamen. Sein Vortrag am 27.6.2007 über „Die (neue) Straflust der Gesellschaft" zog mehr als 80 Zuhörer an, darunter natürlich viele Studierende der Kriminologie, aber auch politisch engagierte Senioren. Zur Freude des Veranstalters, der HU Hamburg, war der Vorlesungssaal am Allendeplatz jedenfalls brechend voll. Selbst ein hamburgischer alternativer Sender, das freie sender kombinat, war angerückt und schnitt den Vortrag mit.
Fritz Sack wäre nicht Fritz Sack, hätte er den Spannungsbogen seines Referates nicht von A bis Z zu halten gewusst. Als er anbot, sein Referat abzukürzen, um mehr Raum für die Diskussion zu lassen, war die Reaktion der Zuhörer eindeutig: sie wollten eine Fortsetzung des Vortags.
Mit einem Zitat aus dem Buch "The Expanding Prison" von David Caley überraschte Fritz Sack gleich zu Anfang. „Die Stimmung und Einstellung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Behandlung der Kriminalität und der Kriminellen", so zitierte Sack, „ist eines der untrüglichsten Zeichen der Zivilisation und Kultur einer jeden Gesellschaft:
• gelassen und nüchtern die Rechte des Beschuldigten und des Verurteilten gegen den Staat respektieren;
• Beklemmung bei allen, die mit der Verhängung von Strafen betraut sind;
• Wunsch und Eifer zur Reintegration;
• unermüdliche Bemühungen zur Entwicklung von Projekten von Heilung und Regeneration;
• der unerschütterliche Glaube an den guten Kern in jedermanns Herz, wenn man nur bereit ist, ihn zu sehen.
Dieses sind die Zeichen, welche bezüglich der Behandlung von Kriminalität und Kriminellen die erlangte Größe einer Nation markieren und messen sowie die Zeichen und Beweise der in ihr gelebten Tugend." „Und dies", so fuhr Fritz Sack fort, „gesprochen im englischen Unterhaus vor fast hundert Jahren; gesprochen nicht von einem linken Utopisten oder unpolitischen Philanthropen, sondern von einem Realpolitiker, zudem von einem Politiker unbestritten konservativer Herkunft: W. Churchill 1910."
Vor diesem Hintergrund und am Beispiel des Hamburger Entwurfes zu einem Strafvollzugsgesetz vom 13.3.2007 diagnostizierte Sack einen „Übergang von der Philanthropie zur Misanthropie im Strafvollzug", ein Übergang, den er anhand einiger Eckpunkte des Gesetzes nachwies, z.B. anhand
• des Vorrangs der "Sicherheit" als Vollzugsziel vor dem Ziel einer Resozialisierung,
• der Institutionalisierung des geschlossenen Vollzuges als Regelvollzug,
• der Zusammenfassung von Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug.
Fritz Sack sprach von der "Annullierung einer 100jährigen Tradition" im Strafvollzug und stellte heraus, dass dieses Gesetzesvorhaben eine Neuausrichtung des Hamburger Strafvollzuges absichere, wie sie nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 eingeleitet worden ist. Ähnliche Tendenzen zeichnen sich in Niedersachsen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg ab.
Der Referent zeigte auf, dass sich diese Entwicklung einbettet in einen weltweiten „punitive turn", der, ausgehend von den USA, zunächst Großbritannien erfasst und von dort auf das europäische Festland übergegriffen hat und z.B. in den Niederlanden, den skandinavischen Ländern und seit geraumer Zeit auch in der Bundesrepublik Deutschland wirksam sei. Kriminologischer Kronzeuge für diese kriminalpolitische Kehrtwende ist David Garlands „The Culture of Control. Crime and Social Order in Contemporary Society" (2001). Sack verwies unter anderem auf die in den Vereinigten Staaten herrschende, den Baseballregeln entnommene Doktrin „three strikes and you are out" (= lebenslänglich nach drei oder weniger Straftaten), eine Doktrin, die unter den Bedingungen einer an den Grundrechten des Grundgesetzes orientierten Strafrechtspflege nicht akzeptabel ist.
Sack belegte anhand konkreter Zahlen, dass sich eine solche Kehrtwendung mit der Kriminalitätsentwicklung nicht begründen lasse. In der Wirkung der Medien sah er eher ein Symptom als eine Ursache. Er fragte demgegenüber nach den Profiteuren der Kriminalitätsangst und diagnostizierte dabei die „4 P": Politik, Polizei, Publizistik, Private Sicherheitsindustrie.
Der „punitive turn" werde weiter durch den strukturellen und kulturellen Wandel getragen: nämlich durch die Abkehr von der sozialen Gesellschaft (nach Maßgabe des Sozialstaatsprinzips) und der Hinwendung zur Risikogesellschaft (Stichworte: Individualisierung, Ökonomisierung, neoliberales Marktmodell). Das führe unter anderem zu einer „Kontraktualisierung" sozialer Beziehungen und insbesondere zu einer  „angebotsorientierten Kriminalpolitik", bei der die „Kosten" der Kriminalität durch dichtere Kontrollen, strengere Strafandrohungen und schärferen Strafvollzug erhöht werden, statt zumindest gleichrangig die Kriminalitätsursachen zu bekämpfen – all dies Folge der Wende zum Präventionsstrafrecht.
Besonders spannend war die abschließend von Fritz Sack aufgeworfene Frage nach der Politikfähigkeit seiner Analyse: Reicht der Protest von Menschenrechtlern („Rechtsstaatslobbyisten") aus? Oder ist eine „radikale Repolitisierung der Ökonomie" (Slavoj Zizek) erforderlich? Klar, dass sich eine lebhafte Diskussion anschloss. Nicht zuletzt aufgrund dieser Diskussion plant der Hamburger Landesvorstand der HU, gegen die im Entwurf des neuen Hamburger Strafvollzuges vorgesehene reaktionäre Wende Überzeugungsarbeit zu leisten (vgl. Bericht des HU LV Hamburg in diesem Heft). Es handelt sich hierbei um eine grundsätzliche Thematik, die auch von anderen Landesverbänden und vom Bundesvorstand der HU aufgegriffen werden könnte.
Hartmuth H. Wrocklage
war von 1994 - 2001 Hamburger Innensenator und ist
Mitglied  des Bundesvorstandes der Humanistischen Union