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München: Artikel - 29.11.07

Mitteilungen aus dem Regionalverband München-Südbayern

Wolfgang Killinger

Mitteilungen Nr. 199, Seite 32

Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich aufgrund des Aufrufs von ver.di-München die Initiative „Rettet die Grundrechte - gegen den Notstand der Republik" im Juli 2007 zusammengefunden. Dieser Initiative sind inzwischen zahlreiche Organisationen, auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union, beigetreten. Es wurde ein Einladerkreis eingesetzt, dem Personen aus verschiedenen Organisationen angehören, wie der ver.di München, der ver.di-Jugend München, der IG Metall, der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) München, der VVN/Lagergemeinschaft Dachau und der Humanistischen Union München-Südbayern. Von der HU ist Ulrich Fuchs dabei. Inzwischen wurden in mehreren Einführungsveranstaltungen Themen wie „Je mehr Not - desto mehr Notstand oder: Der Staatsumbau seit 1990", „Die Verletzung der Menschenwürde und die Kriminalisierung von Bedürftigen" (Uli Fuchs) und die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit" behandelt. Zuletzt beteilige sich die Initiative an der Demonstration "Jugend gegen den Notstand der Republik" am 3.11. in Regensburg.
Beim nächsten Treffen am 27.11.07 werden Florian Pfaff und Christiane Ernst-Zettl, beides Soldaten, referieren. Pfaff verweigerte die indirekte Mitwirkung am Irak-Krieg. Ernst-Zettl weigerte sich als Sanitäterin, Wachdienst mit der Waffe durchzuführen. Beide wurden mit Disziplinarverfahren überzogen. Dieses Treffen findet statt in München, Schwanthalerstr. 64, DGB-Haus, Großer Saal und beginnt um 19 Uhr. Alle Interessierten und vor allem Mitarbeitswilligen sind herzlich eingeladen.

Am 7. Oktober beteiligte sich der RV an der Solidaritätsveranstaltung für Werner Rügemer von Attac München & Unterstützern:  „Der Bankier - Ungebetener Nachruf auf Alfred Freiherr von Oppenheimer". Der Philosoph und Wirtschaftspublizist Werner Rügemer las aus seinem Buch, gegen das bisher 24 Verfahren angestrengt wurden. Ein Muss für alle Gegner privater Bereicherung aus Steuermitteln! Am 6. November beteiligte sich der RV in München an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung, die im Rahmen einer bundesweiten Aktion in mehr als 30 Städten stattfand. Für die HU sprach unser Beiratsmitglied Dr. Klaus Hahnzog. Die HU macht Radio: Unser nächster Beitrag in Radio LORA wird am 21. November gesendet werden. Darin bringen wir Ausschnitte aus dem Streitgespräch über die „Online-Duchsuchung privater Rechner" mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Frederik Roggan (HU) vom 21.9.2007 in Hannover.

Wolfgang Killinger


HU-Info per E-Mail: Immer wieder erhalten wir kurzfristige Hinweise auf Veranstaltungen, an denen wir uns beteiligen können. Um solche Informationen schnell und kostensparend weitergeben zu können, verteilen wir diese per E-Mail. Wer diesen Dienst (HU RV News) nutzen möchte, wird gebeten, eine entsprechende Nachricht an
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