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- 17.04.08

Regionalverband München-Südbayern (Kurz-Mitteilungen)

Wolfgang Killinger

Mitteilungen Nr. 200, Seite 29

Angesichts der wachsenden Erosion unserer Grundrechte und des Umbau des Staates in einen Überwachungsstaat hat sich in München die Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ zusammengefunden. Ihr sind zahlreiche Organisationen, auch der RV München-Südbayern der Humanistischen Union, beigetreten. Die Initiative konzentriert sich derzeit auf die geplanten Einschränkungen des Versammlungsrechts in Bayern. Durch die Föderalismusreform haben die Länder die Möglichkeit erhalten, eigene Versammlungsgesetze zu machen. Bayern hat jetzt einen Entwurf vorgelegt – nach unseren Informationen der erste Entwurf überhaupt. Alles deutet darauf hin, dass die sattsam bekannte „bayerische Linie" zum Gesetz erhoben werden soll.

Die HU macht Radio: In der Sendung am 16. Januar 2008 las unser Vorstandsmitglied, der Experimentalphysiker Professor Dr. Wilhelm Tim Hering, aus seinem jüngsten Buch „Wie Wissenschaft ihr Wissen schafft – Vom Wesen naturwissenschaftlichen Denkens“. Ein Mitschnitt dieser Sendung kann auf CD zum Preis von 5,- €  incl. Porto von uns bezogen werden. In einem weiteren Beitrag am 19. März brachten wir Ausschnitte aus einem Vortrag Dieter Schenks über „Die braunen Wurzeln des BKA“. Dieter Schenk war 1980 bis 1989 Kriminaldirektor beim BKA. Heute arbeitet er als freier Autor. Er ist Ehrenprofessor der Universität Lodz und erhielt im Juli 2003 den Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union.

In München hat sich der HU-Gesprächskreis Gläserner Mensch gebildet. Dabei werden die aktuellen Angriffe auf den Datenschutz, die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung besprochen, wie z.B. die Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung u.v.a.m. Wer sich also über diese Themen informieren oder Informationen einbringen oder aktiv werden will, ist herzlich eingeladen, am Mittwoch, den 23. 4. 08, um 19 Uhr 30 in das Restaurant „Bei Raffaele“, München, Luisenstraße 47  U 2 bis Theresienstraße, zu kommen.

Vorankündigung: Gemeinsam mit der Petra-Kelly-Stiftung (Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.) bereiten wir eine Tagung zu dem Thema „Säkularer Staat und religiöse Werte?“ im Spätherbst vor. Dabei soll die häufig erhobene Forderung nach christlich-abendländischen Werten als Staatsgrundlage kritisch hinterfragt werden.