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Hamburg: Artikel - 8.08.08

LV Hamburg: Neuer Vorstand (Kurz-Mitteilungen)

Hartmuth H. Wrocklage

Mitteilungen Nr. 201, S. 30

(HHW) Am 21. Mai 2008 wählte die Mitgliederversammlung der HU Hamburg turnusgemäß einen neuen Vortand. Dem neuen Vorstand gehören an: Dr. Carsten Frerk, Peter Hermsen, Helgrid Hinze, Doris Lorenz und Hartmuth Wrocklage.

Peter Hermsen, schon in früheren Jahren Vorsitzender der HU Hamburg, folgt Dr. Kirsten Toepffer, die aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidiert hat. In ihren Ämtern als bewährte Kassenprüfer bestätigt wurden Edith Wessel und Hartmut Ross. In der den Wahlen vorausgehenden Diskussion erörterte die Mitgliederversammlung den kritischen Bereich der Polizeipolitik und die in Hamburg besonders relevanten Probleme eines äußerst reaktionären Strafvollzugsgesetzes, das den Gedanken der Resozialisierung sträflich vernachlässigt. Hier nimmt Hamburg eine negative Vorreiterrolle ein. Die HU Hamburg wird deshalb die Aktivitäten des schwarz-grünen Senats und des grünen Justizsenators, Dr. Till Steffen (GAL), aufmerksam und kritisch begleiten.

Diskutiert wurden ferner allfällige Themen wie Strategiefragen, Finanzen und Mitgliederwerbung sowie Möglichkeiten einer verbesserten Öffentlichkeitsarbeit. Beim erstgenannten Punkt stand zur Debatte, ob die HU, statt die Sicherheitsgesetze – so ein Mitglied – „nur jeweils temporär zu entschärfen", nicht grundsätzlicher und kritischer werden und zum Beispiel bei verfassungswidrigen Gesetzen ständig neu den Rücktritt des „Verfassungsbruch-Ministers" Schäuble fordern solle. Unabhängig von der Frage einer Politisierung der Bürgerrechtsarbeit, die weiter zu diskutieren ist, waren sich die Mitglieder jedoch im wesentlichen darin einig, dass der Bundesvorstand der HU gut beraten sei, in jedem Falle seine Linie fortzusetzen, die die HU als juristisches Kompetenzzentrum ausweist.