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- 8.08.08

Nordrhein-Westfalen: Weg frei für ein modernes Wahlrecht!

Norbert Reichling

Mitteilungen Nr. 201, S. 28


(NR) Die Humanistische Union Nordrhein-Westfalen freut sich mit der Initiative „Mehr Demokratie" und anderen Unterstützern darüber, dass die hohen Hürden für die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen" genommen werden konnten und über 72.000 Bürger/innen mit ihren Unterschriften mehr Gestaltungsmöglichkeiten beim Wählen in den Gemeinden gefordert haben.

Die Unterschriften wurden am 8. April 2008 an den Landtag Nordrhein-Westfalen übergeben. Die Humanistische Union hat diese Kampagne unterstützt und appelliert an die Fraktionen des Landtags, ungeachtet ihrer bisherigen Festlegungen dieses Anliegen aufzunehmen und in ein neues Wahlrecht umzusetzen. Es soll ermöglichen, in Gemeindewahlen stärker und bewusster einzugreifen: durch neue Optionen wie das Kombinieren mehrerer Vorschläge, das Streichen von Namen und die Hervorhebung anderer Kandidaten. Es wäre auch im Sinne der Landtagsparteien, so der gegenwärtig breiten politikenttäuschten Stimmung entgegenzuwirken und eine stärkere Motivation zum kommunalen Wählen und zur verbesserten Teilhabe zu schaffen.