Protest gegen tödliche „Grenzzschutzpolitik“ Europas
Mitteilungen Nr. 201, S. 28
(SL) Auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sterben jährlich Tausende Flüchtlinge und Migranten an Europas Grenzen. Es sind Menschen, die durch Kriege, Verfolgungen, Gewalt und elende Existenzbedingungen aus ihrer Heimat vertrieben werden. Deutschland und die anderen EU-Staaten reagieren darauf mit einer massiven Aufrüstung und Abschreckung an den Außengrenzen. Demütigungen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen an den Grenzen sind inzwischen vielfach dokumentiert.
Auch die von der EU gegründete Grenzschutzagentur FRONTEX operiert im Mittelmeer und im Atlantik unter Missachtung der Flüchtlings- und Menschenrechte. In internationalen Gewässern werden Flüchtlingsboote verfolgt und zurückgedrängt. Schutzsuchende sind so gezwungen, auf ihrer Fluchtroute immer größere Risiken auf sich zu nehmen. Damit steigt für Flüchtlinge die Gefahr, dabei zu Tode zu kommen. Das Mittelmeer und Teile des Atlantiks entwickeln sich zu einem menschenrechtsfreien Raum.
Die Operationen von FRONTEX sind auch aufgrund personeller und finanzieller Beteiligung Deutschlands möglich. Die Humanistische Union unterstützt deshalb eine Initiative Pro Asyls zum gemeinsamen Protest gegen die menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätze. Der Aufruf „Stoppt das Sterben!“ stellt drei zentrale Forderungen:
• Beendigung der menschenrechtswidrigen FRONTEX-Einsätze
• Schutz von Menschenleben geht vor Grenzsicherung
• Gewährleistung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahen sowie Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Wir bitten alle Mitglieder, den Aufruf zu unterstützen. Den vollständigen Text des Aufrufs sowie die Unterschriftslisten finden Sie über die untenstehenden Verweise.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu dem Thema eine Studie veröffentlicht: Ruth Weinzierl/Urszula Lisson, Grenzschutz und Menschenrechte. Eine europarechtliche und seerechtliche Studie. Oktober 2007, 98 Seiten (siehe: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de)