RV München-Südbayern (Kurz-Mitteilungen)
Mitteilungen Nr. 201, S. 32
Aufrechter Gang für Christiane Ernst-Zettl
(WK) In einem schönen und rundum gelungenen Festakt zeichneten wir am 12. Juni 2008 die Sanitätssoldatin Christiane Ernst-Zettl mit dem Preis „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union München aus. Einen ausführlichen Bericht von Assunta Tammelleo über die Preisverleihung, die Redetexte und eine Foto-Galerie sind online verfügbar unter http://suedbayern.humanistische-union.de/. Wir sind allen Personen, die uns bei den Vorbereitungen und der Durchführung geholfen und finanziell unterstützt haben, zu großem Dank verpflichtet (die Spendenbescheinigungen senden wir im Januar 2009)!
Das bayerische Versammlungsgesetz wird einschneidend in unsere Versammlungsfreiheit eingreifen (s. Beitrag auf Seiten 12-14). Gegen diesen Gesetzentwurf hat der Regionalverband in den letzten Monaten im Rahmen der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“ und mit großer Unterstützung unseres Beiratmitglieds Dr. Klaus Hahnzog vielfältigen Protest angemeldet. Hervorzuheben ist unsere Beteilung an der Anhörung zu diesem Entwurf im Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen am 8. Mai und an den Demonstrationen in München am 31. Mai und 21. Juni 2008. Inzwischen hat der Landtag das Gesetz auf seiner letzten Sitzung vor den Neuwahlen mit den Stimmen der CSU verabschiedet. Die Initiative bereitet nun eine Verfassungsbeschwerde vor.
Die HU macht Radio: Die Sendung vom 21. Mai 2008 in Radio LORA war den Protesten gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz gewidmet. Wir brachten Auszüge eines Arbeitstreffens der Initiative „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“. Auf diesem Treffen sprachen Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler, die an der parlamentarischen Anhörung zum Gesetzentwurf am 8. Mai teilgenommen hatten, über die Ergebnisse der Expertenanhörung. Daneben kamen Erfahrungen mit der real existierenden Versammlungs(un)freiheit zur Sprache: von Streikenden, Flugblattverteilern, des Aktionskünstlers Wolfram Kastner und Demo-Teilnehmern.
In der Sendung vom 16. Juli berichteten wir über den Preis ‚Aufrechter Gang‘ und über den Festakt der Preisverleihung an Christiane Ernst-Zettl. Ein Mitschnitt der Sendungen kann jeweils auf CD zum Preis von 5,- € incl. Porto von uns bezogen werden.
Vorankündigung: Gemeinsam mit der Petra-Kelly-Stiftung (Bayerisches Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.) bereiten wir eine Tagung zu dem Thema „Säkularer Staat und religiöse Werte?“ vor, die am 29. November 2008 in München stattfinden soll. Die Tagung wird vor allem die immer wieder erhobene Forderung nach christlich-abendländischen Werten als Staatsgrundlage kritisch hinterfragen.