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Verbandsnachrichten - 30.10.08

Demokratie, Engagement und die innere Verfassung der HU

Sven Lüders

Ein Plädoyer für die Einführung von Mitgliederversammlungen. Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 20-22

Über Demokratie und Engagement

Mitgliederversammlungen sind per se nicht undemokratischer als Delegiertenkonferenzen. Der Demokratiegewinn bei der Einführung des heutigen Wahlprinzips der Delegierten (auf der Mitgliederversammlung 1967 in Kassel) bestand seinerzeit darin, dass eine länderbezogene Wahl aller Delegierten eingeführt und die direkte Ernennung eines Teils der Delegierten durch den Bundesvorstand beendet wurden. Niemand fordert heute die Rückkehr zur zentralistischen Benennung von „Bundesdelegierten" durch den Vorstand, ein „Rückschritt in die HU-Steinzeit" steht nicht an.

Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Will sich die HU repräsentativ oder direktdemokratisch organisieren? Aus meiner Sicht spricht Einiges dafür, dass ein direktdemokratisches Organisationsmodell besser zur HU passt,

  • da die HU nach außen hin keine repräsentativen Funktionen wahrnimmt;
  • da die HU in Bund und Ländern mehr direkte Demokratie einfordert;
  • und nicht zuletzt: da das Selbstverständnis der HU auf dem freien, selbstbestimmten Engagement aller beruht.

Ich möchte mich vor allem auf die Frage des Selbstverständnisses konzentrieren. Wenn deren Befürworter betonen, durch die Delegiertenwahlen würden HU-Mitglieder demokratisch aktiviert, muss ich gestehen, dass mir dieses Engagement zu wenig ist. Die Humanistische Union ist keine Partei, in der einige Wenige die Interessen anderer vertreten. Die Humanistische Union versteht sich als Plattform Gleichgesinnter, die sich für ein freiheitliches, selbstbestimmtes Leben und einen toleranten Umgang mit anderen Lebensentwürfen einsetzen. Dazu bedarf es keiner Legitimation durch andere. Sei es der Grundrechte-Report, der von der Überzeugung getragen wird, dass der Schutz unserer Verfassung bei kritischen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern besser aufgehoben ist als bei einer Behörde; sei es die Gegendemonstration zu NPD-Aufmärschen als freiheitliche Alternative zu Demonstrationsverboten – Ziel der Humanistischen Union ist stets, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv in das Gemeinwesen einbringen und ihre Belange selbständig vertreten. Für die HU als Organisation bedeutet das, sie sollten auch bei sich selbst möglichst effektive Strukturen für die Mitarbeit all jener schaffen, die sich ihren Anliegen verpflichtet fühlen. Die HU kann nur froh sein über jede und jeden, die/der sich aktiv in die Verbandsarbeit einbringen will – egal woher sie oder er kommt. Wie aber verhält sich das Delegiertensystem zum Engagement unserer Mitglieder?


Delegiertensystem behindert Engagement neuer Mitglieder

Für die Beteiligten ist es natürlich schön, wenn sich alle zwei Jahre im Wesentlichen die gleichen Mitglieder zur Delegiertenkonferenz treffen. Man kennt sich, weiß miteinander umzugehen und fühlt sich viel schneller zu Hause. Es dürfte aber kein Wunder sein, dass sich in den letzten Jahren kaum neue Mitglieder bei den Delegiertenkonferenzen zeigten. Das Delegiertenverfahren schreckt neue Mitglieder ab und erschwert ihnen den Einstieg in die Verbandsarbeit. Wer bringt auf Anhieb die Chuzpe auf, sich selbst für eine Delegiertenwahl zu nominieren? Und wer fährt zu einer Delegiertenkonferenz, auf der sie/er nicht mitbestimmen darf?
Diese mangelnde Beteiligung neuer Mitglieder ist gerade vor dem Hintergrund des derzeit in der HU stattfindenden Generationenwechsels problematisch: Ein Viertel unserer Mitgliedschaft ist in den letzten drei Jahren zur Humanistischen Union gestoßen. Dabei handelt es sich meist um jüngere Menschen, die die HU vor allem aus ihren Schriften und ihrer Außendarstellung kennen, aber keine persönlichen Kontakte zu anderen Mitgliedern oder einer Regionalgruppe haben. Einmal abgesehen von der Frage, wie sich diese Neumitglieder sinnvoll für/gegen Delegiertenkandidaten entscheiden sollen, halte ich es für wichtig, den Austausch zwischen den HU-Generationen zu vertiefen und den „Neuen" keine Hürden für eine stärkere Mitbestimmung / Beteiligung im Verband aufzubauen. Die Zukunft der Humanistischen Union wird auch davon abhängig sein, ob sie den auf der Mitgliederebene stattfindenden Generationenwechsel in ihrem Vereinsalltag schafft.


Schwächen der repräsentativen Vertretung

Die „Demokratie der gleichlangen Wege": Dass sich die Wahl des Veranstaltungsortes auf den Kreis der Teilnehmenden auswirkt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt jedoch für Mitgliederversammlungen gleichermaßen wie für Delegiertenkonferenzen. Es gehört deshalb zur guten Tradition der HU, dass sie ihre zentralen Treffen (Verbandstage, Delegiertenkonferenzen) an wechselnden Orten veranstaltet, um die Reisewege auszugleichen. Damit werden, über mehrere Jahre gesehen, annähernd gleiche Reisewege für alle Mitglieder erreicht – ein Prinzip, das mit der Einführung von Mitgliederversammlungen nicht angetastet werden soll. Mehr als dieser Ausgleich über Jahre hinweg ist realistisch kaum zu erreichen. Eine darüber hinausgehende „Demokratie der gleichlangen Wege" ließe sich nur erreichen, wenn die HU ihre Treffen immer in der geografischen Mitte Deutschlands abhielte – keine gute Idee, wie ich finde.
Delegiertenkonferenzen als föderale Demokratie: Befürworter der Delegiertenkonferenz weisen zuweilen darauf hin, dass durch die Wahl auf Landesebene ein überproportionales Stimmgewicht einzelner Regionen verhindert werde. Das läuft erneut darauf hinaus, Mitglieder von einer Beteiligung in der HU auszuschließen – auch wenn es im Namen der repräsentativen Demokratie geschieht. Darüber hinaus sehe ich im föderalen Wahlmodus der HU keine verbandsdemokratische Leistung. Das derzeitige Wahlverfahren der Delegierten geht von einem Föderalismus aus, der der Verteilung der HU-Mitgliedschaft nicht gerecht wird. Die Mitglieder der HU konzentrieren sich seit langem auf drei Zentren (Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen), daneben finden sich regionale „Hochburgen" etwa in Baden, Frankfurt/M., Marburg, Hannover und Hamburg. Die Wiedervereinigung hat die regionale Ungleichverteilung noch verstärkt – derzeit hat die HU einen Landesverband mit vier Mitgliedern (im Osten) und drei mit über 200 Mitgliedern.
Die Delegiertenwahlen als repräsentative Demokratie: Repräsentative Demokratie lebt von der Konkurrenz der möglichen Repräsentanten. Diese Konkurrenz ist in der HU oft nicht gegeben. Trotz der Bemühungen seitens der Bundesgeschäftsstelle finden sich für einige Bundesländer entweder keine (vier bzw. fünf Bundesländer bei den letzten beiden Wahlen) oder weniger KandidatInnen als Mandate (bei der letzten DK bspw. in Baden-Württemberg, NRW und Rheinland-Pfalz). Eine echte Auswahl unter mehreren Kandidaten gab es bei den letzten beiden Delegiertenwahlen nur in zwei bzw. fünf von 15 Wahlbezirken – in allen anderen Bundesländern konnten sich die Delegierten faktisch selbst wählen! Auch das Bild einer annähernd gleichmäßigen Repräsentation der Mitgliedschaft durch die Delegierten hält der kritischen Betrachtung nicht stand. Durch Grundmandate und mangelnde KandidatInnen variiert die Zahl der von jedem/jeder Gewählten repräsentierten Mitglieder beträchtlich. Sie reichte im vergangenen Jahr von sechs Mitgliedern (für den thüringischen Delegierten) bis zu 43 Mitgliedern, die jeder hessische Delegierte repräsentierte. Und Hand aufs Herz: Wer von den Delegierten hat in den letzten Jahren Mandate von den Mitgliedern entgegen genommen, die ihn wählten? Wer hat gegenüber den wählenden Mitgliedern Rechenschaft über sein Abstimmungsverhalten auf der Delegiertenkonferenz abgelegt?


Müssen wir Majorisierungsversuche fürchten?

Vieler Befürworter/innen der Delegiertenkonferenzen glauben, mit der Delegiertenwahl könnten Majorisierungsversuche durch organisierte Minderheiten vermieden werden. Ob deren Gefahr wirklich so groß ist, darf bezweifelt werden. Delegiertenkonferenzen bzw. Mitgliederversammlungen sind bzw. blieben nach unserer Satzung das oberste Entscheidungsorgan der HU. Sie wählen den Vorstand, entscheiden über politische Grundsatzfragen und setzen Leitlinien für die Arbeit des Bundesvorstandes und der Regionalverbände. Welche Bedeutung hat all das? Das Vorstandsamt beinhaltet zunächst einmal die Selbstverpflichtung, sich für die nächsten zwei Jahre aktiv um die HU zu kümmern. Damit sind zahlreiche Termine und Arbeitsaufträge verbunden.

Und die Beschlüsse? In der Öffentlichkeit ist die HU heute eine Stimme unter vielen, wir sind weder Meinungsführer noch Entscheidungsträger. Was die Gremien der HU beschließen, ist für die mediale Öffentlichkeit zunächst einmal uninteressant. Eine politische oder mediale Wirkung entfaltet die HU erst dann, wenn unsere Mitglieder zu bestimmten Themen/Positionen arbeiten, dafür Zeit und Engagement aufbringen. Anders gesagt: Als politische Interessenvertretung entscheiden wir nicht für andere, sondern stimmen unsere Positionen ab. Wozu jede/r Einzelne innerhalb der HU aktiv wird, bestimmt sie/er weitgehend selbst.
Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Vorschlag zur Satzungsänderung einige Regelungen enthält, die eine gezielte Majorisierung von Mitgliederversammlungen verhindern sollen:

  • Mitgliederversammlungen werden mit einer Frist von drei Monaten im Voraus angekündigt (diese Frist verkürzt sich bei außerordentlichen MVs auf zwei Monate).  Innerhalb dieser Frist sollte genügend Zeit sein, damit jede/r für sich entscheiden kann, ob ihre/seine Teilnahme an der Versammlung wichtig erscheint.
  • Stimmberechtigt sind nur jene, die zum Zeitpunkt der Ankündigung der Versammlung bereits Mitglied der Humanistischen Union waren. Damit soll dem immer wieder beschworenen Beispiel von Masseneintritten unmittelbar vor der Mitgliederversammlung 1967 in Kassel begegnet werden.
  • Es wird eine Änderung der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung vorgeschlagen, wonach diese nur so lang beschlussfähig ist, wie mindestens die Hälfte der zu Beginn der Sitzung anwesenden Mitglieder noch teilnehmen. Mit dieser Regelung soll einer Verzögerungstaktik von Minderheiten vorgebeugt werden – ein Verdacht, der nach der zweiten Mitgliederversammlung der HU (Darmstadt 1965) erhoben wurde.

 

Zum Legitimitätsproblem der Mitgliederversammlung

Der Streit darüber, welche Legitimität eine Mitgliederversammlung hat, an der nicht alle Mitglieder teilgenommen haben und die vielleicht missliebige Beschlüsse fällt, ist nicht neu. Bereits der erste Versuch, ein Delegiertensystem in der HU einzuführen (auf der Mitgliederversammlung 1965 in Darmstadt) führte im Nachhinein zu entsprechenden Vorwürfen. Mit den vorgeschlagenen Regeln für die fristgerechte Ankündigung, die vorherige Information über die behandelten Themen und Anträge sowie die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung ist diese hinreichend qualifiziert – eine „Versammlung zufällig zusammengekommener Mitglieder" sieht anders aus. Wenn wir unseren Anspruch auf das eigene Engagement ernst nehmen, dann handelt es sich bei einer Mitgliederversammlung eben nicht um eine zufällig zusammengewürfelte Gruppe: Die Beteiligung an der Mitgliederversammlung ist Ausdruck des eigenen Interesses, sich aktiv in die Diskussionen und Entscheidungsprozesse der HU einzubringen.

Der „soziale Faktor"

Bei allen heute gegebenen Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation sollte die Bedeutung des direkten Austauschs nicht unterschätzt werden. Jedes Mitglied, das an den HU-Treffen teilnehmen kann, ist potentiell aktiv. Die Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen ist deshalb nicht nur eine Frage der Chancengleichheit für die Beteiligung einkommensschwacher Mitglieder an der HU-Arbeit, sondern auch eine Investition in unsere Aktionsfähigkeit. Das Problem der Chancengleichheit stellt sich unabhängig von der Frage, ob sich die HU über Delegiertenkonferenzen oder Mitgliederversammlungen organisiert. Mit einer eindeutigen Reisekostenregelung, wie von Norbert Reichling vorgeschlagen, ließen sich möglicherweise vorhandene Hemmungen ausräumen, diese Fahrtkostenzuschüsse in Anspruch zu nehmen. Die HU sollte deshalb auf der nächsten Delegiertenkonferenz oder Mitgliederversammlung diskutieren, ob eine verbindliche Reisekostenregelung vereinbart werden kann.

Verhältnis von Kosten und Nutzen des Wahlverfahrens stimmt nicht

Die HU war immer stolz darauf, sich aus eigenen Mitteln zu finanzieren und so ihre Unabhängigkeit zu wahren. Entsprechend begrenzt sind die finanziellen Ressourcen des Verbandes. Der Arbeitsaufwand (und damit auch der finanzielle Aufwand), den das Wahlverfahren in der Bundesgeschäftsstelle erzeugt, wird von einigen vielleicht unterschätzt: Es beginnt damit, dass die wahlberechtigten Mitglieder in den einzelnen Bundesländern ermittelt werden müssen, um den aktuellen Delegiertenschlüssel zu errechnen. Dann folgt der Aufruf zur (Selbst-)Nominierung in den Mitteilungen – der gern übersehen wird. Die Nominierungsphase ist deshalb von zahlreichen Telefonaten und E-Mails geprägt, um bekannte aktive Mitglieder zu fragen/überzeugen, dass ihre Teilnahme wichtig und sinnvoll ist. Und haben Sie einem neuen Mitglied schon einmal kurz und knapp erläutert, wie das Wahlverfahren abläuft, was es mit dem doppelten Nominierungsverfahren auf sich hat? Nach Ablauf der Nominierungsfrist müssen die Wahlunterlagen zusammengestellt werden: Für jedes Bundesland sind getrennte Wahllisten und Abstimmungszettel zu erstellen, der Versand ist entsprechend zeitaufwändig. Einige Briefe kommen natürlich nicht bei den Empfängern an, also ist eine (protokollierte) Nachsendung nötig. Und wenn die abgegebenen Stimmen wieder eingetroffen sind, geht es an die Auszählung und Protokollierung der Wahlergebnisse. Diesen Aufwand halte ich angesichts der mangelnden Repräsentativität des Delegiertensystems für entbehrlich, die Zeit und das Geld wären gewinnbringender in politische Arbeit zu investieren.


Zur Diskussion um die Einführung des Delegiertensystems bei der HU:

Anhang der Mitteilungen Nr. 25 (1/1966): Einführung der Delegiertenkonferenzen und Erläuterung der beiden Wahlmodelle
Anhang der Mitteilungen Nr. 27 (3/1966): Diskussionsbeiträge zur Frage Mitgliederversammlung oder Delegiertenwahlen
Mitteilungen Nr. 30 (1/1967): Abstimmung ergibt Mehrheit für Urabstimmungen/Briefwahlen gg. Versammlungen; Satzungsdiskussion
Mitteilungen Nr. 31 (2/1967): Vorstellung des Entwurfs der neuen Satzung mit dem heutigen Wahlmodus der DK
Mitteilungen Nr. 33 (3/1967): Verabschiedung der neuen Satzung auf der Mitgliederversammlung in Kassel

Die Ausgaben sind im Internet verfügbar unter:
http://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/hefte/