Sie befinden sich hier: Start |Publikationen |Mitteilungen |Heftarchiv |

Verband: Verbandstag - 30.10.08

Offene Arbeitsgruppen

Verbandstag der Humanistischen Union

Aus. Mitteilungen Nr. 202 S. 18/19

Arbeitsgruppe für Neumitglieder: Engagieren in der HU. Ja, aber wie fängt man's an?
Neu in der HU? Im Verband, den Zirkeln und Arbeitskreisen der HU (noch) nicht zu Hause? Dann sind Sie/bist Du hier genau richtig!
Bürgerrechte lassen sich am besten durch aktive Bürger-innen und Bürger verteidigen, dies war und ist das Leitmotiv der Humanistischen Union. Ob Steuernummer, Vorratsdatenspeicherung oder Kirchenprivilegien – die Humanistische Union bietet viele Themen, zu denen sich Mitglieder und Interessierte engagieren können. Zu dieser thematischen Vielfalt passt hervorragend, dass in der HU – im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung – nicht nur Jurist/innen, sondern Menschen mit verschiedensten beruflichen Hintergründen und aus allen Generationen organisiert sind. Doch wie in die HU einsteigen, wenn vor Ort kein Regionalverband der HU existiert? Was kann ich beitragen, wenn ich keine juristische Ausbildung habe und mich dennoch bürgerrechtlich engagieren möchte? Um Antworten auf solche Fragen wollen wir uns in dieser Arbeitsgruppe bemühen.
Ziel ist zunächst eine Bestandsaufnahme: Welche Formen der Mitarbeit bieten sich in der HU für Neueinsteiger/innen an? Wie kann ich Mitteilungen, Webseite, Mailinglisten oder Wiki für mein Engagement in der HU nutzen? Welche Fähigkeiten, welche Expertise kann ich in die HU einbringen? Wobei kann mich die Bundesgeschäftsstelle unterstützen? Daneben werden wir konkrete Projektideen vorstellen, zu welchen Themen sich interessierte Mitglieder bürgerrechtlich engagieren können.
Die Arbeitsgruppe soll jedoch keine Einbahnstraße sein. Uns interessieren die Erfahrungen der zahlreichen neuen Mitglieder. Was könnte die HU tun, um das Engagement und die Vernetzung ihrer Mitglieder untereinander zu fördern? Welche Barrieren für ein stärkeres Engagement in der HU ließen sich abbauen? Wir möchten diese Erfahrungen in einem Workshop aufgreifen, der an einem Wochenende im nächsten Frühjahr stattfinden wird. In der Arbeitsgruppe wollen wir das bisherige Konzept dieses „Einsteiger-Workshops" vorstellen und hoffen auf zahlreiche Anregungen, wie er vielleicht noch interessanter gestaltet werden kann. Der Workshop soll zunächst den Austausch zwischen neuen Mitgliedern und heutigen wie ehemaligen Aktivist/innen der HU erleichtern: Welche Erfahrungen mit der Bürgerrechtsarbeit in der Humanistischen Union gab und gibt es, welche Möglichkeiten bestehen für den Einzelnen, sich in die Verbandsarbeit einzubringen? Ausgehend von den Erfahrungen und den Möglichkeiten der HU wollen wir im Laufe des Workshops versuchen, mit den Teilnehmer/innen eigene Konzepte für konkrete Aktionen zu entwickeln – zu Themen, die sie selbst bewegen oder zu solchen, die schon lange auf der Agenda der HU stehen.
Verantwortliche: Björn Schreinermacher & Sven Lüders


Arbeitsgruppe: Kampagne „Selbsbestimmtes Sterben“
Nachdem voraussichtlich im November der dritte Gesetzentwurf zur Regelung von Patientenverfügungen in den Bundestag eingebracht wird, steht die seit langem erwartete gesetzliche Regelung kurz bevor. Die Humanistische Union will den Beratungsprozess nutzen, um auf die Mängel der bisherigen Entwürfe und ihren eigenen Vorschlag zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen hinzuweisen. Rosemarie Will wird die parlamentarischen Gesetzentwürfe sowie eine ausführliche Kommentierung unseres eigenen Gesetzentwurfs vorstellen, der den Abgeordneten demnächst zugesandt werden soll.

Darüber hinaus bereitet sich die Humanistische Union derzeit auf eine bundesweite Kampagne vor, bei der Abgeordnete vor Ort Rede und Antwort über ihre Positionen zur Selbstbestimmung am Lebensende stehen sollen. Rosemarie Will berichtet von den Vorbereitungen für diese Kampagne; gemeinsam wollen wir überlegen, wie die HU an möglichst vielen Orten das Thema aufgreifen kann.
Verantwortliche: Rosemarie Will

Arbeitskreis Soziale Grundrechte
Eine intensive Diskussion über Soziale Grundrechte und deren künftige Ausgestaltung hat sich der Arbeitskreis Soziale Grundrechte (AKSG) der Humanistischen Union vorgenommen. Derzeit fristen die Sozialen Rechte in Deutschland eher noch ein Schattendasein. Das möchte der AKSG ändern.

Deswegen plant der AKSG für das Frühjahr 2009 einen bundesweiten Kongress in Marburg. Dabei soll eine Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Situation Deutschlands vorangestellt werden, der dann eine konkrete Bewertung der aktuellen Praxis im Umgang mit Erwerbslosen folgt. In einem weiteren Schritt werden die derzeit verbrieften Sozialen Grundrechte benannt und um weitere sinnvolle Postulate ergänzt. Der AKSG möchte damit von einer defensiven Verteidigung der sozialen Errungenschaften in Deutschland zu einer offensiven Formulierung wünschenswerter und notwendiger sozialer Rechte gelangen. Ziel ist eine zukunftsorientierte Debatte über die Bedeutung sozialer Rechte in einem demokratischen Gemeinwesen. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise sieht der AKSG nicht nur eine Chance, mit derartigen Debatten eine gesellschaftliche Bewegung anzustoßen. In der momentanen Lage scheint es uns notwendig, vorausschauende Vorschläge für eine Weiterentwicklung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland zu unterbreiten. Beim Verbandstag der Humanistischen Union in Lübeck möchte der AKSG einen Austausch der Anwesenden über diese Fragen eröffnen. Außerdem möchte er dort seine Fachtagung weiter vorbereiten.
Verantwortlicher: Franz-Josef Hanke

Arbeitskreis Staat/Kirche
Nach der Tagung ist vor der (nächsten) Tagung: Der Arbeitskreis wird sich mit der Vorbereitung der 4. Berliner Gespräche befassen, die für nächstes Frühjahr geplant sind. Johann-Albrecht Haupt hat dazu ein Konzept vorgelegt, das die kirchlichen Privilegien zum Gegenstand hat. Ziel der Tagung ist es, die Vermengung der verfassungsrechtlich vorgesehenen Privilegien (etwa: staatlich finanzierter Religionsunterricht, Verfügbarkeit von bürgerlichen Steuerlisten, Zulassung zur Anstaltsseelsorge) und deren Ausweitungen durch kirchenfreundliche Verfassungsinterpretationen oder die Schaffung weiterer Kirchenprivilegien außerhalb des Verfassungstextes kritisch aufzuarbeiten. Beide Formen der Privilegien werden häufig miteinander vermengt und lassen sich nur schwer voneinander trennen. Darüber hinaus zeigt sich in der Privilegierung religiös-weltanschaulicher Gruppierungen eine permanente Ungleichbehandlung, da zahlreiche staatliche Unterstützungen de facto nur oder ganz überwiegend den beiden „großen", d.h. mitgliederstarken christlichen Kirchen zuteil werden. Wie kann eine Anwendungsgleichheit zugunsten kleinerer christlicher wie auch nichtchristlicher Religionsgemeinschaften sowie zugunsten nichtreligiöser Weltanschauungsgemeinschaften bürgerrechtlich erkämpft und bewahrt werden?

Außerdem stehen bei dem Treffen des Arbeitskreises ein Vorschlag für eine Kooperationsveranstaltung zum Verhältnis von Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die laufenden Aktivitäten zur Konkordatsklage in Bayern zur Diskussion.
Verantwortliche: Kirsten Wiese & Roland Otte

Arbeitsgruppe Strafvollzug
Strafvollzug und die bestehenden Haftbedingungen sind seit jeher ein wichtiges Thema für Bürgerrechtsorganisationen. Die Humanistische Union möchte diese Tradition wieder aufnehmen und sich im kommenden Jahr den zum Teil unwürdigen Bedingungen des Strafvollzugs widmen. Als Impuls regt der Bundesvorstand eine Tagung an, die für Oktober 2009 geplant ist. Jens Puschke wird erste Themenvorschläge zur Diskussion stellen. Wir erhoffen uns wertvolle Beiträge von Mitgliedern der Humanistischen Union und sonstigen am Thema Interessierten, die bei der Vorbereitung der Fachtagung Berücksichtigung finden können.

Wurde in den 70er und 80er Jahren die Diskussion noch von Abolitionisten, also Vertretern einer vollständigen Abschaffung von Gefängnissen, entscheidend mitbestimmt, so ist der politische Diskurs nunmehr geprägt von Floskeln wie „Wegsperren, und zwar für immer" oder „Das vorrangige Ziel ist die Sicherung der Allgemeinheit". Außen vor bzw. einem kleinen Kreis Interessierter vorbehalten bleiben dabei Themen wie die zunehmende Ausgrenzung durch Strafvollzug, die zum Teil menschenunwürdigen Haftbedingungen oder die Frage danach, ob auch Strafgefangene ihre Rechte angemessen durchsetzen können. Die Diskussion wurde dadurch belebt, aber auch erschwert, dass seit dem 1. Januar 2008 statt dem Bund nun die Bundesländer für den Strafvollzug verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund möchte die HU eine Tagung zu den aktuellen Problemen des Strafvollzugs veranstalten, die wir in Lübeck zur Diskussion stellen.
Verantwortlicher: Jens Puschke