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Rezension - 30.04.09

Graubuch Innere Sicherheit: Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001

Jürgen Kühling

Aus: Mitteilungen Nr. 204 (1/2009), S. 16/17

Coverbild des Graubuchs Innere Sicherheit

 

Seit den Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung in den 60er Jahren beschäftigt uns die Diskussion um Sicherheit und Freiheit. Radikalenerlass, RAF-Terroristen samt „Sympathisantensumpf", Antiatomkraft- und Friedensbewegung sind Stichworte der frühen Jahre. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die Wellenbewegung der Sicherheitsgesetze die Form einer ständig steigenden Flut angenommen. Inzwischen ist die Fülle der Regelungen kaum noch zu übersehen. Im Kern zielen alle auf Eines: Die Ausspähung und Überprüfung des Bürgers, das Ausforschen seiner Kommunikation und die Effizienz der Verwertung der diesbezüglichen Erkenntnisse. Es geht um Eingriffe in sensible Grundrechte wie das Telekommunikationsgeheimnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

In der Fülle der Einzelregelungen geht die Übersicht verloren. Auch der Zeitung lesende, politisch interessierte Bürger kann den hastigen Schritten des Gesetzgebers nicht mehr folgen. Eine ernsthafte Beteiligung an der öffentlichen Diskussion, sei es selbst im Bekanntenkreis oder in Parteigremien, setzt entschiedene Lesearbeit in einem Umfang voraus, der viele abschreckt. Es ist schon nicht Jedermanns Sache, Gesetzestexte zu lesen, die notwendigerweise auf Präzision und nicht auf Lesbarkeit hin angelegt sind. Außerdem: Wie vergewissert man sich des Wahrheitsgehalts einer Drohkulisse, wie der Notwendigkeit oder auch nur der Nützlichkeit immer weiter gehender Grundrechtseingriffe? Wie tief greifend sind diese Eingriffe, wer ist davon betroffen, wie kann man sich wehren?

Das Graubuch Innere Sicherheit soll das Informations- und Aufmerksamkeitsdefizit gegenüber den Sicherheitsgesetzen der letzten Jahre verringern. Sein Untertitel spricht von einer schleichenden Demontage des Rechtsstaates. Der Schleichweg soll ausgeleuchtet, die Einbußen an Rechtsstaatlichkeit sollen deutlich gemacht werden. Dabei folgt das Buch einer alten Tugendregel des Journalismus, der strikten Trennung von Nachricht und Kommentar. Der Wahrheitsfindung dient diese klassische Form der Publizistik immer noch am besten. Zuerst die Information, dann die Deutung und Bewertung.

So ist das Graubuch aufgebaut: Am Anfang werden die drei so genannten Antiterror-Pakete aus den Jahren 2001, 2002 und 2007 aufgeschnürt. Es folgt eine kurze Darstellung des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes, das im Zusammenhang mit dem dritten Antiterror-Paket zum Jahreswechsel 2006/2007 verabschiedet worden ist. Die „Pakete" werden von Till Müller Heidelberg, Fredrik Roggan und Nils Bergemann kommentiert.

In den nachfolgenden Kapiteln werden die einschlägigen Sachthemen der aktuellen Sicherheitsgesetze behandelt. Der Inhalt der Regelungen wird referiert. Der Leser wird rasch ins Bild gesetzt, das beschwerliche Studium der Gesetzestexte mit ihren zahlreichen Querverweisungen bleibt ihm erspart. Die Gesetzgebungsgeschichte und die internationalen Bezüge werden erläutert.

Verfasserin des gesamten informatorischen Teils des Graubuchs ist Dorothea Rzepka. Sie referiert die sperrigen Gesetzestexte und die Materialien in gut lesbaren Kapiteln, macht Inhalt und Tragweite der Regelungen verständlich und führt den Leser auch in ihre Problematik ein. Den meisten Informationskapiteln folgen Kommentare. Sie bilanzieren aus bürgerrechtlicher Sicht die Freiheitseinbußen, die uns mit den Sicherheitsgesetzen zugemutet werden und kommen teilweise zu erschreckenden Ergebnissen. Die Stichworte der Kapitelüberschriften und was sich dahinter verbirgt fügen sich zu einem Gesamtbild, das die Warnungen vor einem drohenden Überwachungsstaat durchaus rechtfertigt. Hier einige Stichworte:

  • Datensammlung zur politisch motivierten Kriminalität, u.a. von Ausländern
  • Europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung; kommentiert von Björn Schreinermacher: „Gefahren für Europa",
  • IMSI-Catcher und stille SMS; kommentiert von Rosemarie Will: „Kein Grundrechtsschutz für Handybenutzer",
  • Luftverkehrssicherheit; kommentiert von Rosemarie Will: „Das neue Sicherheitsdenken",
  • Rasterfahndung
  • Überwachung der Telekommunikation; kommentiert von Norbert Püttner: „TKÜ - klassische Methode mit wachsendem Überwachungspotential",
  • Vorratsdatenspeicherung; kommentiert von Sven Lüders: „Gesetzgebung über den Daumen gepeilt",
  • Verlagerung zentraler Teile des BKA und BND nach Berlin, Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum; kommentiert von Martin Kutscha: „Von der verfassungsmäßigen Dezentralisierung der Sicherheitsbehörden zur 'vernetzten Terrorismusbekämpfung' ", 
  • Ausreiseverbote
  • Biometrie als Sicherheitstechnologie in Ausweisdokumenten und bei Grenzkontrollen
  • Passagierdatenübermittlung an US-Behörden
  • Steueridentifikationsnummer Datenweitergabe an und durch die private belgische industriekooperative SWIFT, die einen elektronischen Geldüberweisungsservice betreibt,
  • Videoüberwachung; kommentiert von Nils Leopold: „Videoüberwachung des Alltags - Bagatelleingriff oder Überwachungshydra",
  • Zuwanderungsgesetzgebung; kommentiert von Gerd Pflaumer: „Sicherheitspolitische Vorzeichen bestimmen das Zuwanderungsrecht". ...

Ein besonders lesenswertes Kapitel ist der europäischen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gewidmet. Der informatorische Teil beginnt mit einem Überblick über die nahezu unüberschaubare Fülle der Rechtsakte und Einzelmaßnahmen. Die wichtigsten werden sodann im Einzelnen dargestellt und erläutert. Ich nenne nur einige Stichworte:

  • Auflistung von Personen und Vereinigungen deren Gelder und Vermögenswerte eingefroren werden müssen, und an die keine Waffen oder Rüstungsgüter geliefert werden dürfen,
  • einheitliche Terrorismusdefinition
  • Strafbarkeit von Zusammenhangstaten,
  • Maßnahmen gegen Geldwäsche,
  • Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen im Luftverkehr,
  • stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen,
  • Europol (Zusammenarbeit der Polizeien insbesondere auf dem Gebiet der Datenerfassung und des Datenaustausches),
  • Eurojust (Koordination der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen),
  • Schaffung von Informationssystemen: SIS (Schengener Informationssystem), ZIS (Zollinformationssystem), VIS (Visainformationssystem), EURODAC (Fingerabdruckidentifizierungssystem),
  • Europäischer Haftbefehl.

Björn Schreinermacher kritisiert in seinem Kommentar eine Überbewertung des Sicherheitsaspekts und eine entsprechende Vernachlässigung der Freiheitsrechte. Betroffen sei vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Viele Regelungen seien weniger durch die Terrorismusgefahr als vielmehr durch das Bestreben nach Verhinderung illegaler Einwanderung motiviert. Nationale Gesetzgeber wählten gern den Umweg über Brüssel um bürgerrechtliche Kritik im eigenen Land abzufedern.

Soviel zum Inhalt des Graubuchs. Mit seinem reichhaltigen und hilfreichen Informationsteil kann man es als eine fällige Nachlieferung zu den Grundrechte-Reports ansehen. Im Interesse einer breiten öffentlichen Diskussion kann man dem Graubuch eine weite Verbreitung wünschen. Es ist gewiss auch harte und anspruchsvolle Kost, doch es gibt reichlich Stoff zum Nachdenken. Die Trennung von Information und Kommentar liest sich eben nicht so süffig wie Meinungsartikel, in denen die Informationen passend zur Tendenz serviert werden. Das Graubuch erschließt dem Leser aber einen verlässlichen und gut lesbaren Zugang zu den Sicherheitsgesetzen seit dem 11. September. Der Text wird ergänzt durch ein vollständiges Gesetz- und Verordnungsregister. Es ist ein wertvoller, ja beinahe unentbehrlicher Beitrag zur Diskussion um Sicherheit und Freiheit.

Jürgen Kühling
verfasste diesen Text für die Präsentation des „Graubuchs“ am
13. März 2009 in Karlsruhe. Er war bis 2001 Richter am Bundesverfassungsgericht, gehörte von 2001-2005 dem Bundesvorstand der HU an.

 


Gustav Heinemann-Initiative & Humanistische Union (Hrsg.): Graubuch Innere Sicherheit. Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Norderstedt/Berlin 2009, Books on Demand, 240 S., 14 €. ISBN-13: 978 3 83709 003 1.

Zu beziehen über den Buchhandel oder Online unter:
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