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Frieden - 17.12.09

Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan

Humanistische Union

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 9

(Red.) Die Humanistische Union hat am 24. November ein Positionspapier zum Krieg in Afghanistan veröffentlicht. Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestags über die Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr fordert es einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Das Papier wurde von Werner Koep-Kerstin, Gerd Pflaumer und Prof. Alexander Wittkowsky aus den Reihen der ehem. GHI verfasst. Wir dokumentieren hier auszugsweise die Forderungen.

Forderungen

1. Einstieg in einen Deeskalationsprozess: Notwendig ist eine grundlegende Richtungsänderung. Es ist vordringlich Sache der neuen Bundesregierung, insbesondere bei den Nato-Partnern darauf hinzuwirken, dass ein Umdenken von der militärischen Priorität hin zu massivem zivilgesellschaftlichem und entwicklungspolitischem Engagement des Westens dringend erforderlich ist, soll der ganze Einsatz nicht scheitern. Vor der anstehenden Abstimmung über eine Verlängerung bzw. Neu-Mandatierung des ISAF-Mandats ist von der Bundesregierung ein verbindlicher Abzugsplan vorzulegen, der die sofortige Rückführung von 1.000 Bundeswehr-Soldaten und bis 2013  jährlich den Abzug der restlichen deutschen Einheiten vorsieht. Die Umschichtung des neuen Bundeshaushalts mit erheblich mehr Mitteln für den zivilen Bereich in Afghanistan ist auszuweisen.

2. Mangelnder politischer Wille zu umfassendem Polizeiaufbau: Es muss Schluss sein mit „best case" Annahmen. Das deutsche Engagement muss den Polizeiaufbau mit erheblich mehr Mitteln betreiben. Dazu hat die neue Bundesregierung verbindliche Haushaltsplanungen vorzulegen. Statt Unterstützung einer korrupten und ineffektiven Regierung muss weiter internationaler Druck in Richtung demokratischer Reformprozesse ausgeübt werden. Polizei und Militär müssen erkennbar strikt getrennt sein. Illegale Milizen sind aufzulösen bzw. in die Polizeikräfte zu integrieren, wo das möglich ist. 

3. Missverhältnis beim finanziellen Aufwand für Militär und ziviles Engagement: Notwendig ist ein Strategiewechsel, der durch Umschichtung der Haushaltsmittel klare Priorität auf zivilen Aufbau und Entwicklung zu Lasten militärischer Aufwendungen legt. Konkrete, mit den Afghanen erarbeitete Entwicklungsziele sind von Seiten der Bundesregierung zu benennen, über deren Erreichung dem Bundestag regelmäßig Bericht zu erstatten ist. Insbesondere sind zivile Projekte zu definieren, die in enger Abstimmung mit lokalen Einrichtungen und der lokalen Bevölkerung Afghanistans für deren Bedürfnisse entwickelt werden. Grundlage für ein Gelingen dieser Entwicklungsarbeit sind die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Bürger- sowie Menschenrechten, notfalls auch durch die Sicherheitskräfte.

4. Zivil-militärische Zusammenarbeit - ein Schönreden, dem Bundesregierung und Teile der Opposition immer noch anhängen: Angesichts der klaren Benennung von Fehlern und Defiziten in der internationalen und deutschen zivil-militärischen Zusammenarbeit muss die neue Bundesregierung sich endlich mit der Kritik der NROs an der zivil-militärischen Zusammenarbeit auseinandersetzen und ein realistisches Bild der Gefährdungen der zivilen Akteure akzeptieren.

5. Kein „Weiter so" beim „Krieg gegen den Terrorismus": Es wäre Aufgabe der Bundeswehrführung, dafür zu sorgen, dass jeder Soldat und jede Soldatin ein entwickeltes Bewusstsein dafür haben, dass ihre Handlungen im Einsatz jederzeit den Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts entsprechen müssen. Die Geltung von Menschenrechten bezieht sich auf alle am Kriegsgeschehen Beteiligten - Gegner ebenso wie Zivilisten.

6. Die neue Rolle der Bundeswehr: Beendigung des als „Krieg gegen den Terror" praktizierten Einsatzes von Flugzeugen und Drohnen mit dem Ziel eines – inzwischen auch von zahlreichen Militärs als illusorisch bezeichneten – militärischen Sieges über die Taliban. Der Schutz der Zivilbevölkerung muß Vorrang vor der Bekämpfung angeblicher oder tatsächlicher Gegner haben.

7. Deutschland als Initiator einer „Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten": Vordringliche außenpolitische Aufgabe der neuen CDU-FDP-Bundesregierung muss es sein, alle Chancen wahrzunehmen, mit einer „Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im mittleren Osten"  Wegbereiter politisch-diplomatischer Initiativen zu sein, die aus der Sackgasse militärischer Verstrickung in Afghanistan herausführen.


Den vollständigen Text der Stellungnahme, in dem die Forderungen ausführlich begründet werden, erreichen Sie über den unten stehenden Verweis. Alternativ können Sie den Text über die Bundesgeschäftsstelle beziehen.