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Rezension - 17.12.09

Grundrechte, bürgerrechtlich betrachtet

Norman Baeuerle

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 30

Andreas Fisahn / Martin Kutscha
Verfassungsrecht konkret: die Grundrechte.
Berliner Wissenschafts-Verlag 2008
201 Seiten, 19.80 €

Verfassungsrecht konkret – und auch anders? Im September 2007 klopfte Martin Kutscha an dieser Stelle drei Lehrbücher zum Verfassungsrecht auf deren bürgerrechtlichen Gehalt ab (Mitteilungen Nr. 198, S. 5). Etwa ein Jahr später erblickte Verfassungsrecht konkret: die Grundrechte von Andreas Fisahn und Martin Kutscha das Licht der Öffentlichkeit. Weiter an der Entstehung mitgewirkt haben: Wolfgang Hecker (Art. 11 GG), Reinhard Marx (Art. 16, 16a GG), Kadriye Pile (Art. 6 GG) und Fredrik Rogan (Justizgrundrechte). Ein Jahr nach seiner Veröffentlichung soll hier das Werk auf seine Eigenheiten und Zielgruppen hin unter die Lupe genommen werden.
Die Autoren des Lehrbuchs orientieren sich erklärtermaßen an den Errungenschaften der europäischen Aufklärung und des Humanismus und das Werk richtet sich vorrangig an Einsteiger in die Grundrechtsmaterie, so dass verfassungsrechtliche Vorkenntnisse nicht erforderlich sind. Auf die Vermittlung von politischen und sozialen Implikationen der Grundrechte zum besseren Verständnis des Verfassungsrechts wird Wert gelegt.
Nach einer Einführung in die allgemeinen Grundrechtslehren werden die Grundrechte in der Reihenfolge dargestellt, in der sie im Grundgesetz in Erscheinung treten. Dieser Aufbau ermöglicht gerade am Anfang des Studiums der Grundrechtsmaterie eine einfachere und schnellere Einordnung des aufgenommenen Stoffes, als es beispielsweise bei einer Systematik nach dem Gewährleistungsinhalt der Grundrechte oder anderen kreativen Zusammenstellungen der Fall ist. Überdies erlaubt diese Ordnung die einfache Nutzung des Buches als Nachschlagewerk. Die Ausführungen sind stets gut verständlich und im Gegensatz zu vielen anderen Lehrwerken prägnant, was die Lesbarkeit fördert. Diese Eigenschaften des Buches kommen insbesondere dem juristisch nicht Vorgebildeten zugute, der sich gelegentlich über einzelne Grundrechte informieren möchte.
Die allgemeinen Grundrechtslehren sind kurz gehalten, sodass für die Behandlung der einzelnen Grundrechte viel Raum bleibt. Dieser wird insbesondere für aktuelle und besonders bürgerrechtsrelevante Themen genutzt. Vergleichsweise ausführlich werden insbesondere die Menschenwürde, der soziale Gehalt von Grundrechten, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit und das Petitionsrecht behandelt. Auch das junge Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme hat eine gebührende Aufnahme erfahren. Lediglich der Kernbereich privater Lebensgestaltung könnte aufgrund der derzeitigen Überwachungstendenzen etwas tiefer gehend berücksichtigt werden. Jedes der Grundrechte erfährt in einem eigenen Abschnitt eine europarechtliche Betrachtung, wobei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und einschlägige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingegangen wird, was deren Bedeutung gerecht wird.
Die Kernmaterie, die unverzichtbaren Grundelemente der Rechtsmaterie, ist optisch hervorgehoben. Neben den kleiner gedruckten Hintergrundinformationen mit höchstrichterlicher Rechtsprechung und aktuellen Konfliktfällen können die zahlreichen Verweise auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie Literaturhinweise zur weitergehenden Vertiefung genutzt werden. Aufgrund dieser Informationstiefenabstufung ist das Lehrbuch übersichtlich und der Umfang bleibt überschaubar. Wer dahingehend mit anderen Grundrechtslehrbüchern nicht glücklich wurde, wird voraussichtlich positiv überrascht sein.
Verfassungsrecht konkret: die Grundrechte kann besonders demjenigen empfohlen werden, der einen ersten fundierten Überblick über die komplexe Grundrechtsthematik erhalten möchte. Aufgrund des am Grundgesetz orientierten Aufbaus, der schwerpunktmäßigen Einordnung des Stoffes bei den einzelnen Grundrechten sowie der gelungenen Informationstiefenabstufung lässt sich das Werk sowohl als Studienbuch, als auch für das gelegentliche Nachschlagen nahezu gleichermaßen gut nutzen. In dieser Kombination dürfte das Werk neben Studentinnen und Studenten der Anfangssemester auch „einfache" bürgerrechtlich interessierte Leser ansprechen.

Norman Baeuerle befindet sich derzeit im Referendariat und ist
in der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg aktiv.