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Veranstaltungen: Berichte - 17.12.09

Köln: Bürgerrechte im Fokus. Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2009

Anke Reinhardt

Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.33

(AR) Anläßlich der Bundestagswahl 2009 hatten die Köln-Bonner Regionalgruppe der Humanistischen Union, die Bonner Ortsgruppe des AK Vorratsdatenspeicherung sowie Mehr Demokratie in NRW die hiesigen Direktkandidaten der im Bundestag vertretenene Parteien zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Sie stellten sich am 23. September im mit über 50 Gästen gut gefüllten Saal der Evangelischen Studentengemeinde den Fragen des Publikums: Katja Dörner (Die Grünen), Dr. Stephan Eisel (CDU), Philipp Große (als Vertreter für Guido Westerwelle, FDP), Ulrich Kelber (SPD) sowie Paul Schäfer (Die Linke).

Souverän moderiert von Christoph Lövenich, nahmen die Kandidatinnen und -kandidaten Stellung zu den Themen „Bürgerrechtsschutz im Zusammenspiel von Parlament, Regierung und Europäischer Union", „Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Eingriffe in die Privatsphäre" und „Volksentscheide und direkte Demokratie". Dass die Bandbreite der Positionen dabei weit war, versteht sich von selbst. Aber trotz der heißen Wahlkampfphase kamen die inhaltlichen Diskussionen nicht zu kurz. Das Publikum fühlte den Parteien denn auch auf den Zahn und fragte kritisch nach. Im vorgebenen Zeitrahmen konnten zwangsläufig nicht alle Themen erschöpfend behandelt werden. Dass einige der Kandidierenden sich noch nach der Podiumsveranstaltung ausführlich Zeit für das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern nahmen, zeugt von echtem Interesse auf beiden Seiten.