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Veranstaltungen: Berichte - 15.07.10

Internet Governance Forum Deutschland: Netzpolitik jenseits der Grenzen

Sven Lüders

Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 38

Podiumsrunde

Ungewohnt einmütig präsentierten sich die netzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen beim IGF-Deutschland am 7. Juni in Berlin: Lars Klingbeil (SPD), Thomas Jarzombek (CDU/CSU), Manuel Höferlin (FDP), Stefan Krempl (Moderation), Herbert Behrens (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) (v.ln.r.).

Für die Vorbereitung netzpolitischer Entscheidungen hat sich die UN ein offenes Forum geschaffen, in dem sie Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Dialog bittet: das Internet Governance Forum (IGF). Dessen nächster Gipfel findet vom 14.-17. September in Vilnius statt, zu seiner Vorbereitung gab es am 7. Juni ein warm-up in Berlin. Das IGF-Deutschland wurde vom Branchenverband eco gemeinsam mit der Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), der Internet Society German, der Gewerkschaft ver.di und der Humanistischen Union organisiert. Während die Branchenvertreter von eco, Google und DE-CIX sowie die Zivilgesellschaft ihre Forderungen nach internationalen Regulierungsansätzen, nach mediengerechten Gesetzen und nach digitaler Teilhabe vorbrachten, präsentierten sich die netzpolitischen Sprecher der Parteien und die Vertreter der Justizministerien des Bundes sowie der Länder Hamburg und Sachsen-Anhalt guten Willens, aber ohne konkrete Gestaltungsvorschläge. Zudem zeigte die Diskussion einmal mehr, dass der netzpolitische Diskurs Deutschlands noch immer sehr national geprägt ist; am IGF in Vilnus wird vermutlich wieder kein Vertreter der Bundespolitik teilnehmen.

 

Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung veröffentlichte eco:
http://www.eco.de/verband/202_7877.htm.

Zum Thema siehe auch:

Wolfgang Kleinwächter, Websperren: Internetpolitik von Gestern. Telepolis vom 17.8.2009, www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30904/1.html.