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Berliner Gespräche - 15.07.10

Kirchliche Privilegien oder staatliche Förderung des Gemeinwohls?

Sven Lüders

Die vierten Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Mitteilungen Nr. 208/209 (1+2/2010), S. 20

 

Am 22./23. Januar fanden die vierten Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung statt. Das religionspolitische Forum der Humanistischen Union richteten wir in diesem Jahr gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung aus. Auf dem Programm standen „Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz", wozu die Einladung drei faktische Vergünstigungen aufzählte, die – teils exklusiv – den beiden Kirchen zugute kommen: der staatliche Einzug von Kirchensteuern, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen sowie die Staatskirchenverträge bzw. Konkordate als Merkmale einer privilegierten Partnerschaft.

Zum Konzept der Berliner Gespräche gehört es, für die religionspolitischen Anliegen der HU (Trennung Staat/Kirche) in einem Dialog zwischen Politik und Recht, aber auch zwischen Religionsgemeinschaften und weltanschaulich organisierten Gruppen zu werben. Auf die vier Gespräche rückblickend müssen wir jedoch feststellen: Die Verständigung über religionsverfassungsrechtliche Fragen wird nicht leichter. Was dem einen fragwürdige Privilegien, ist für den anderen eine normale Förderung des Gemeinwohls. Und dass eine Bürgerrechtsorganisation wie die HU solche Fragen ganz uneigennützig, nämlich aus verfassungsrechtlichem Patriotismus aufwerfen könnte, wird immer wieder angezweifelt.

Während die Kontroverse zwischen Podium und Publikum schon zur Tradition der Berliner Gespräche gehört, erfasste sie diesmal auch die beiden Veranstalter. Die Differenzen finden sich in deren Bewertung der Veranstaltung wieder. Die Diskussion eröffnet ein Kommentar von Ulrich Finckh (für die HU/GHI). In der nächsten Ausgabe wird Pascal Kober (für die FDP) darauf antworten. Um die Inhalte nicht aus dem Blick zu verlieren, dokumentieren wir zunächst ausführlich die Fakten und Argumente der Debatte.

 

Podiumsdiskussion und Referate der Veranstaltung sind auf der HU-Webseite dokumentiert- hier.

Im Sommer erscheint eine gedruckte Dokumentation der Beiträge, die über den Online-Shop der HU bzw. die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden kann - für HU-Mitglieder kostenfrei.