Großes Arbeitsprogramm. Kurzbericht von der ersten Sitzung des neuen Bundesvorstandes am 8./9. August in Berlin
Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 23-24
In der Sommerpause traf sich der neu gewählte Bundesvorstand zu seiner konstituierenden Sitzung. Neben den sieben auf der Delegiertenkonferenz gewählten Vertretern gehören ihm auch Werner Koep-Kerstin und Jutta Roitsch-Wittkowsky an, die von der Mitgliederversammlung der GHI bestimmt wurden. Bei der ersten Sitzung standen Termin- und Arbeitsplanung sowie die Ressortverteilung im Mittelpunkt.
Fusion von HU und GHI
Die Geschäftsführung legte einen vorläufigen Bericht vor, wonach das Vermögen der GHI zum Zeitpunkt der Verschmelzung rund 31.000 € betrug. Der Vorstand folgte dem Wunsch der GHI und wird davon 10.000 € in eine zweckgebundene Rücklage für die vorgänge überführen. Diese sollen der Zeitschrift über den jährlichen Sockelbetrag von 4.000 € hinaus zur Finanzierung eines Werbekonzepts oder anderer Maßnahmen zur Verfügung stehen, um die Existenz der Zeitschrift angesichts schwindender Abonnentenzahlen zu sichern.
Der Vorstand beriet auch darüber, wie nach der formellen Verschmelzung von HU und GHI die praktische Integration der neuen Mitglieder in die Verbandsarbeit gelingen könne. Die Vorsitzende, Rosemarie Will, hatte im Juli alle neuen Mitglieder in einem Rundschreiben herzlich willkommen geheißen. Darüber hinaus sollen die aktiven Regionalverbände der HU dazu angeregt werden, mit den neuen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen, um möglichst viele für eine aktive Mitarbeit in der HU zu gewinnen.
Um den Andenken Gustav Heinemanns und der GHI einen angemessenen Platz einzuräumen, griff der Vorstand einen Vorschlag zur Begründung eines verfassungspolitischen Kolloqiums auf. Das Gustav Heinemann-Forum soll erstmals im kommenden Frühjahr im Rastätter Schloss stattfinden. Die erste Veranstaltung wird die Leerstellen unserer Verfassung bezüglich Fragen der Existenzsicherung und der Gerechtigkeit problematisieren, das genaue Konzept wird der Vorstand bei seinem Herbsttreffen diskutieren.
Ressortverteilung und Organisationsfragen
Wie in den letzten beiden Amtsperioden auch, haben sich die Vorstandsmitglieder die zu bearbeitenden Themenbereiche in Ressorts aufgeteilt. Die Ressortverantwortlichen sind die ersten Ansprechpartner, wenn es Vorschläge für Stellungnahmen, Veranstaltungen und dergleichen mehr zu ihren Themen gibt.
Ressortverteilung im neuen Bundesvorstand• Rosemarie Will: Bioethik; Datenschutz, insbes. Vorratsdatenspeicherung |
Neben den thematischen Ressorts wurde Tobias Baur als Finanzbeauftragter des Vorstands bestimmt. Björn Schreinermacher und Helga Lenz sollen als Regionalbeaufragte den Kontakt zwischen Vorstand und regionalen Gruppen verbessern und gemeinsam mit ihnen Konzepte für einen besseren verbandsinternen Austausch entwickeln. Mit dieser Entscheidung wird bereits deutlich: Die verbandsinterne Kommunikation und die stärkere Beteiligung von Mitgliedern an der Verbandsarbeit sieht der Vorstand als wichtige organisationsinterne Aufgaben für die nächsten Jahre. Ein erstes Resultat dieser Überlegungen soll schon im Herbst vorgestellt werden: Ein Workshop zu Möglichkeiten der Bürgerrechtsarbeit, mit dem speziell neuen und/oder jüngeren Mitgliedern Anregungen zur Beteiligung an der HU gegeben werden sollen. Daneben wird die Geschäftsführung für interessierte Mitglieder einen Crashkurs zur Mitarbeit an der HU-Webseite anbieten, um den Onlineauftritt der HU auf breitere Füße zu stellen.
Weitere Verbandsthemen der Sitzung: Der Vorstand beriet über das Vorgehen zur Namensfindung und die geplante Urabstimmung. Neben einem Redaktionskreis, der die verbandsinterne Diskussion moderiert, ist hierfür auch der Einsatz des schon lang ersehnten Wikis geplant. Schließlich wollen wir die Verschmelzung mit der GHI zum Anlass nehmen, um dort neue HU-Regionalgruppen anzuregen, wo mittlerweile wieder mehr HU-Mitglieder leben.
Zahlreiche Vorhaben
Neben derlei „Interna“ verständigte sich der Vorstand auf die Eckpunkte in der politischen Arbeit der kommenden Monate. Dazu gehören u.a. folgende Tagungen: Soziale Grundrechte, Situation im Strafvollzug nach der Föderalismusreform, IV. Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung (Kirchenprivilegien und Grundgesetz). Im Herbst wird der Vorstand auch entscheiden, ob sich die HU an einem größeren Kooperationsprojekt beteiligt, einer Tagung zu „Kritischer Öffentlichkeit & Demokratie“, die für 2010 geplant ist und unter Federführung von Dieter Rucht (WZB Berlin) seit geraumer Zeit vorbereitet wird.
Daneben wurde vereinbart, dass nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Patientenverfügung eine Kampagne zu den weitergehenden Forderungen nach einer Liberalisierung der aktiven Sterbehilfe vorbereitet werden soll. Schließlich möchte der Vorstand gemeinsam mit den beteiligten Experten noch in diesem Jahr die Vorarbeiten an einem Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten abschließen, um auch bei diesem Thema mit der politischen Überzeugungsarbeit beginnen zu können.
Das volle Programm der ersten Sitzung des neuen Vorstand zeigt deutlich: An Themen und Vorhaben mangelt es in der HU nicht. Umso mehr freuen sich Vorstand und Geschäftsführung über Rückmeldungen und (kritische) Anmerkungen zu den einzelnen Vorhaben – und noch mehr über Mitglieder, die sich aktiv in die Verbandsarbeit einbringen. Die Vorstandssitzungen sind übrigens offen für alle HU-Mitglieder. Die nächste Vorstandssitzung findet am 24./25. Oktober in Berlin statt.