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Strafen - 26.07.11

Petition zur Rentenversicherung für Strafgefangene gestartet

Sven Lüders

Mitteilungen Nr. 213 (2/2011)

Foto von der Übergabe der Petition

Am 19. Juli 2011 wurden die ersten 1.598 Unterschriften in Berlin an den Bundestag überreicht.

14 Menschenrechts- und Strafvollzugsorganisationen haben eine gemeinsame Offline-Petition zur Aufnahme von Strafgefangenen in die Rentenversicherung gestartet. Mit ihr wird der Gesetzgeber dazu aufgerufen, alle arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung aufzunehmen. Eine entsprechende Regelung sieht das Strafvollzugsgesetz bereits seit 1977 vor, bisher wurde sie jedoch nicht umgesetzt.Martin Singe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, das die Petition initiiert hatte, wies bei der öffentlichen Vorstellung in Berlin darauf hin, dass der Jahrzehnte währende Ausschluss dem Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes widerspreche und die Würde der arbeitenden Gefangen angreife. Auch die „Europäischen Strafvollzugsgrundsätze“ von 2006 forderten die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Sozialversicherungssysteme.

Johannes Feest vom Strafvollzugsarchiv Bremen rügte die zögerliche Umsetzung aller auf Resozialisierung gerichteten Komponenten im Strafvollzugsgesetz. Nun sei der Gesetzgeber gefordert, endlich die Umsetzung zu beschließen. Bis Herbst 2011 werden weitere UnterstützerInnen für das Vorhaben gesucht. Den Petitionstext und Unterschriftslisten gibt es unter www.humanistische-union.de.