Notizen aus Berlin
Bericht von der Arbeit des neuen Bundesvorstandes. Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 24/25
Auf der Delegiertenkonferenz im vergangenen Herbst wurde ein neuer Vorstand gewählt. Seine Mitglieder haben wir bereits in der letzten Ausgabe der HU-Mitteilungen (Nummer 214, S. 24) vorgestellt. Auf der konstituierenden Sitzung des Vorstands wurde Werner Koep-Kerstin als stellvertretender Bundesvorsitzender gewählt.
Die ersten Sitzungen des neuen Vorstands waren zunächst von organisatorischen Fragen geprägt: Wer betreut welches Ressort? Welche Schwerpunkte setzt der Vorstand in den einzelnen Themenfeldern? Welche Fachtagungen und sonstigen Aktionen sind geplant? Wie bereits in den drei vorangegangenen Perioden haben sich die Vorstandsmitglieder die thematische Arbeit in Ressorts aufgeteilt (siehe Übersicht). Das soll ein konzentriertes Arbeiten erleichtern; für Mitglieder wie Journalisten ist mit der Ressortaufteilung zudem klar, wer der/die richtige Ansprechpartner/in für ein Thema ist. Die Entwürfe der Ressortplanung wurden auf den ersten beiden Vorstandssitzungen in diesem Jahr beraten. Die Ergebnisse stellen wir auf den Seiten 26 bis 33 dieser Ausgabe vor.
Organisationsentwicklung & Klausurtagung
Erstmals gibt es im neuen Bundesvorstand neben der Finanzverantwortlichen auch ein Ressort Organisationsfragen. Beides hat Ute Hausmann übernommen, im Hauptberuf Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation FIAN. Sie hat – ausgehend von den bisher erkannten Organisationsschwächen der HU, die der Vorstand in den letzten Jahren immer wieder diskutiert hat – ein erstes Konzept vorgelegt. Zentrales Anliegen ist es dabei, die Kommunikation zwischen Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Regionalgruppen zu verbessern. Dazu wurde bereits eine Mailingliste eingerichtet (HU REGIO), auf der sich Vertreter aller Regionalgruppen gegenseitig über ihre Aktivitäten austauschen können, und über die zugleich der Bundesvorstand über seine Arbeit informiert.
Daneben will sich Ute Hausmann um eine stärkere Mitgliederbeteiligung innerhalb der HU bemühen. Mit einer Veranstaltungsreihe zu Themen des aktuellen Grundrechte-Reports soll Mitgliedern die Möglichkeit gegeben werden, auch ohne großes Fachwissen und ohne großen organisatorischen Aufwand regional aktiv werden zu können. Zudem sollen Neumitglieder aktiv auf ein direktes Engagement in der HU angesprochen werden. Sofern wir dafür eine Finanzierungsmöglichkeit finden, sollen HU-Mitglieder die Möglichkeit erhalten, sich über Seminare und Workshops als Multiplikatoren qualifizieren zu lassen. So wollen wir schrittweise die Basis der aktiven HU-Mitglieder bzw. jener, die unsere Positionen aktiv nach außen vertreten können, erweitern.
Die Erfahrungen der organisatorischen Schwachstellen der HU waren auch Ausgangspunkt eines Antrags auf eine Förderung bei der Bewegungsstiftung, den Vorstand und Geschäftsstelle im April 2012 eingereicht haben. Mit dem Antrag, über den die Stiftung Ende Mai entscheiden wird, wollen wir die personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine organisationale Weiterentwicklung der HU schaffen. Die damit verbundenen Fragen – Arbeitsweise der HU; Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes; Bedeutung der Regionalgruppen und ihre Darstellung im Netz; Beteiligungsmöglichkeiten von Mitgliedern – sind auch Gegenstand einer Klausurtagung, die der Bundesvorstand vom 15. – 17. Juni gemeinsam mit Vertretern der Regionalgruppen in Berlin abhält. Über die Ergebnisse dieser Diskussionen werden wir in der kommenden Ausgabe der HU-Mitteilungen sowie auf dem diesjährigen Verbandstag der HU (21.-23. September in Hannover) berichten.
Nachbereitung der Delegiertenkonferenz
Für das von den Delegierten beschlossene Gremium zur Findung eines neuen Vereinsnamens (siehe HU-Mitteilungen Nr. 214, S. 25) benannte der Vorstand als von ihm entsandtes Mitglied Tobias Baur, sowie Johann-Albrecht Haupt als dessen Vertreter. Die Arbeitsgruppe war bereits fleißig und hat einen Fahrplan für die erneute Namensdebatte vorgelegt (s. Seiten 34 f. dieser Ausgabe).
Darüber hinaus beschäftigte sich der Vorstand mit den weiteren Anträgen und Beschlüssen der Delegiertenkonferenz (DK): Zum Beschluss in Sachen Rundfunkbeitrag (ressortverantwortlich: Werner Koep-Kerstin) will sich der Vorstand mithilfe von externen Experten sachkundig machen und einen Vorschlag für eine HU-Position erarbeiten. Mit dem Schutz von Whistleblowern (ressortverantwortlich: Jutta Roitsch-Wittkowsky, mit Unterstützung von Nils Leopold) hat sich der Vorstand bereits auf seiner ersten Sitzung 2012 beschäftigt. Nach Beratungen mit Dieter Deiseroth hält der Vorstand einen eigenen Gesetzentwurf der HU zum Thema für nicht ratsam. Aufgrund der zahlreichen mit dem Themen verbundenen Fragen (Arbeitnehmerschutz, Beamtenrecht etc.) erscheint das Thema als zu komplex. Stattdessen will sich der Vorstand über Eckpunkte und Anforderungen an eine gesetzliche Regelung des Whistleblowings verständigen. Mittlerweile haben mehrere Oppositionsfraktionen im Bundestag Gesetzentwürfe bzw. Beschlussanträge eingebracht, die Gegenstand einer mündlichen Anhörung waren (s. Bericht auf Seite 12 dieser Ausgabe).
Der von der DK äußerst knapp abgelehnte Antrag „fifty-fifty“ zur gerechten Aufteilung der Elternzeit wurde bei der Schwerpunktsetzung des Ressorts Sozialpolitik berücksichtigt. Der Vorschlag von Jutta Roitsch-Wittkowsky sieht eine Schwerpunktsetzung im familien- und frauenpolitischen Bereich vor. Mit einer Fachtagung sollen die genderpolitischen Auswirkungen der gesetzgeberischen Aktivitäten der letzten Jahre (Elternzeit, Betreuungsgeld, Kinderförderung, Steuerpolitik, Homeschooling, Privatschulfinanzierung etc.) aufbereitet werden. Die Initiative der Münchner Antragstellerinnen, eine Veranstaltung zur Elternzeit durchzuführen, begrüßt der Vorstand.
Auf der DK stand auch ein mögliches Engagement der HU in sozialen Netzwerken zur Diskussion. Aufgrund der zahlreichen skeptischen Stimmen, die ein Engagement für unvereinbar mit unserem Anliegen nach mehr Datenschutz sahen, kamen alle Beteiligten überein, dass es bis auf Weiteres keine Beteiligung der HU bei Facebook & Co. geben wird.
In eigener Sache
Nach der letzten Vorstandswahl war Kritik am Verfahren der KandidatInnenfindung und der Wahl des Bundesvorstands laut geworden. Der Vorstand teilt das Anliegen, die Vorstandswahlen in der Vorbereitung und der Kandidatenaufstellung transparenter zu gestalten. Vor der nächsten Delegiertenkonferenz soll daher allen Vereinsmitgliedern, die für den Vorstand kandidieren wollen, die Möglichkeit gegeben werden, sich in den vorab erscheinenden HU-Mitteilungen als KandidatInnen vorzustellen. Ebenso verständlich ist der Wunsch der aktiven Regionalverbände, die ihre Anliegen im Vorstand vertreten sehen wollen. Da der Vorstand seine Arbeit vorrangig nach dem Ressortprinzip organisiert, lehnt er jedoch einen strikten Regionalproporz bei den Vorstandswahlen ab (s. dazu die Diskussionsbeiträge auf Seite 36 dieser Ausgabe).
Neue Finanzordnung
Der Bundesvorstand hat auf seiner Sitzung im November 2012 die Finanzordnung der HU aktualisiert. Die zuletzt 1998 geänderte Ordnung regelt die Abrechnungspflichten der Regionalverbände gegenüber dem Bund, und andererseits die Erstattung von Umlagen aus den Beitragseinnahmen sowie von Projekt-/ Veranstaltungszuschüssen an die Regionalgruppen seitens des Bundesverbandes. Die Finanzordnung wurde vor allem vereinfacht, wichtigste Änderung ist eine nunmehr jährliche Abrechnungspflicht der Regionen, die jeweils bis zum 31. März des Folgejahres ihre Finanzübersichten an den Bundesverband abliefern sollen.
Weitere Informationen zur Vorstandsarbeit:
· Mitglieder können die Protokolle der Vorstandssitzungen ab sofort im internen Bereich des HU-Wikis abrufen unter: https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/buvo/ oder über die Bundesgeschäftsstelle beziehen.
- Die Ressortplanung des Bundesvorstands auf S. 26 f. dieser Ausgabe.
- Zum Verlagswechsel der Zeitschrift vorgänge und der Diskussion um ein neues Konzept der Zeitschrift siehe den Bericht von Werner Koep-Kerstin auf S. 21 f. dieser Ausgabe.
- Die Bestandsaufnahme zu Organisationsproblemen der HU, die Ressortplanung von Ute Hausmann und der Antrag an die Bewegungsstiftung sind zusammen mit den weiteren Materialien für die Klausurtagung (15.-17.6.) im internen Bereich des HU-Wikis zu finden: https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/orga/struktur bzw. können in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden.