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Verbandsnachrichten - 4.06.12

NRW: HU-Mitgliederversammlung

Norbert Reichling

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 43

Der HU-Landesverband NRW traf sich am 22. Oktober zu einer Mitgliederversammlung in Düsseldorf; 17 Mitglieder waren der Einladung zu diesem Treffen gefolgt, das im Anschluss an ein Wochenendseminar zur Bürgerrechtspolitik stattfand (s. Bericht auf Seite 37 f.).

Helge Klawitter und Ursula Tjaden aus dem bisherigen 4köpfigen Vorstand berichteten von den bescheidenen Aktivitäten der letzten beiden Jahre – einige Veranstaltungen der Köln-Bonner-Gruppe und die Unterstützung des Ingeborg-Drewitz-Preises für Gefangenenliteratur waren die einzigen nennenswerten Posten. Ein Eingehen auf aktuelle rechtspolitische Fragen der Landespolitik war leider nicht möglich.

Dies könnte sich ändern: Im Anschluss an das vorangegangene Seminar entstanden Kleingruppen, die sich einiger Politikfelder annehmen wollen: z.B. Strafvollzug, Drogenpolitik, Polizeikennzeichnung, Web 2.0 und die „privacy/post-privacy“-Debatte (evtl. auch als Tagungsthema). Nach Möglichkeit soll mit Rechtspolitiker/innen des Landtags erkundet werden, welche Vorhaben in den nächsten zwei Jahren zu gewärtigen sind. Auch die Idee, Teile des Grundrechte-Reports in Zusammenarbeit mit lokalen Buchhandlungen zu präsentieren, stieß auf Sympathie. Ansatzweise wurde über neue Arbeitsformen diskutiert: Gerichtsführungen mit historischen Bezügen, JVA-Besuche, Datenschutz-Spaziergänge oder gar „unsichtbares Theater?“

Die Anwesenden wählten auch einen neuen Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre: Florian Beger, Ursula Tjaden und Helge Klawitter wurden einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Der Wunsch, die HU-interne Kommunikation „zwischendurch“ zu beleben wurde sehr deutlich formuliert. Alle Mitglieder, die ihre Mailadresse der Geschäftsstelle offenbart haben, werden über zukünftige Vorhaben und Aktivitäten informiert.