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- 4.06.12

Ressortplanung: Medienpolitik

Werner Koep-Kerstin

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 32

Wie bereits in den Vorjahren wird die HU auch beim jährlichen Menschenrechts-Filmfestival im November 2012 und 2013 in Berlin HU-Filmabende mit Diskussionpartnern organisieren und vorausichtlich auch wieder den Eröffnungsabend des Festivals mit Ansprache und Moderation bestreiten.

Entsprechend dem Beschluss der Delegiertenkonferenz zum Antrag von Helgrid Hinze (Hamburg) wird sich die HU mit den Auswirkungen des neuen Rundfunkstaatsvertrages beschäftigen. Ab Januar 2013 soll das bisherige, gerätebezogene System der Rundfunkgebühren durch die Erhebung einer Gebühr pro Haushalt und Betriebsstätte abgelöst werden. Gegen das neue Gebührensystem gibt es starke Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung sozialer Härten und des Datenschutzes; Experten rechnen mit Klagen.