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Verbandsnachrichten - 4.06.12

Vorschläge zur Neubenennung der HU. Aufruf zur Mitarbeit

Tobias Baur

Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012), S. 34f.


Zeitplan zur Namensdebatte

07/2012  Mitteilungen II/2012: Veröffentlichung von kommentierten Namensvorschlägen der Mitglieder

09/2012 Mitteilungen III/2012: Diskussion der Vorschläge

11/2012 Mitteilungen IV/2012: zwei Auswahlvorschläge und Stimmungsbild

 

Die Delegiertenkonferenz (DK) 2011 hatte drei Personen  damit beauftragt [1], zwei Namensvorschläge für unseren Verband zu erarbeiten. Die Neubenennung ist erforderlich, um die aktuelle Bezeichnung „Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative" zu ersetzen. Dieser Name war im Verschmelzungsvertrag zwischen der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative als vorläufige Bezeichnung festgelegt worden.

Ein früherer Namensvorschlag („Gesellschaft für Bürgerrechte") scheiterte 2010 in einer Urabstimmung knapp. Für eine Satzungsänderung wäre die Zustimmung von 75 % aller Teilnehmenden nötig gewesen. Hieran fehlten 14 Stimmen (vgl. Mitteilungen Nr. 211, S. 4). Um nun eine Lösung der immer noch offenen Namensfrage herbeizuführen, hatte Gerhard Saborowski (Hannover) einen Antrag an die DK eingebracht, der das Verfahren zur Entscheidung abschließend regelt. Dieser Antrag (Wortlaut vgl. Mitteilungen Nr. 214, S. 25-28) wurde von der DK mit großer Mehrheit angenommen. Beschlossen wurde ein Gremium aus drei Personen – davon zwei nominiert durch die DK sowie eine Person benannt durch den neuen Bundesvorstand –, das zwei Namensvorschläge erarbeiten soll. Das weitere Verfahren hierzu wird weiter unten vorgestellt.

In einem ersten Schritt hat die Dreiergruppe nun die vorliegenden rund vierzig Vorschläge sowie die schriftlichen Kommentare von Mitgliedern hierzu gesichtet und gewichtet. Die Vorschläge sind dokumentiert im „HU-Wiki“ (s.u.). Darüber hinaus wurden weitere Vorschläge diskutiert. (s. Infokasten)

Nach Diskussion aller bisher vorliegenden Vorschläge verständigte sich das Gremium auf die Empfehlung, den als Marke erkennbaren Begriff „Humanistische Union" beizubehalten. Dieser Vorschlag war von Gerd Pflaumer bereits in die Debatte der DK angeregt und von den Delegierten allgemein begrüßt worden. Der von der Findungsgruppe präferierte Vorschlag lautet:

„Humanistische Union für Bürgerrechte“.

Als weitere Alternative wird vorgeschlagen:

„Humanistische Union für Menschenrechte und Frieden".

Begründung der Empfehlung

Für die Beibehaltung des Markenbegriffs „Humanistische Union" spricht zunächst die Betrachtung des bisherigen Diskussionsverlaufs. Bisher war keine der vorgeschlagenen Alternativen mehrheitsfähig, was sicherlich an den unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Namensvorschläge aus allen bürgerrechtlichen Arbeitsbereichen liegt (allerdings ist zu beachten, dass der Vorschlag „Gesellschaft für Bürgerrechte" 2010 nur knapp scheiterte).

Von Belang ist auch die Außenwahrnehmung unseres eingeführten Namens. Der Begriff „Humanistische Union" ist schließlich nicht nur in der Bürgerrechtsszene bekannt, sondern weit darüber hinaus, gerade auch in den Medien. Ein solcher Name sollte nicht ohne Not geändert werden.

Das Gremium war sich darüber hinaus einig, dass die neue Bezeichnung konkret das Arbeitsfeld benennen und uns unverwechselbar gegenüber anderen Organisationen machen sollte. In der Folge ergaben sich die beiden oben genannten Vorschläge. Die weitere Diskussion erbrachte eine klare Präferenz für den Namen „Humanistische Union für Bürgerrechte". Für die allgemeine Nennung der Bürgerrechte als Leitthema der HU spricht die Bandbreite unserer verschiedenen Arbeitsbereiche zum Schutz bzw. Ausbau der Grundrechtsbereiche, wie:

  • Innere Sicherheit und Strafvollzug
  • Kontrolle der Polizei und der Geheimdienste
  • Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Partizipation und Bürgerbeteiligung
  • Gleichstellungsfragen und Frauenrechte 
  • Trennung von Staat und Kirche(n)
  • Bildungspolitik 
  • Friedenspolitik

Die Alternative „…für Menschenrechte und Frieden" wird dagegen vielfach mit Agieren im internationalen Zusammenhang in Verbindung gebracht. Die Konzentration auf die nationale Ebene und damit auf die Bürgerrechte bestimmte unser Handeln in der Vergangenheit und wird das auch in Zukunft tun. Der Kampf gegen deren Einschränkung, für ihren Ausbau ist bleibende, originäre Aufgabe unserer Organisation und dürfte damit auf die Zustimmung aller Mitglieder stoßen. Auch die ehemaligen GHI-Mitglieder könnten sich in diesem Namen wiederfinden, da für sie auch in der Vergangenheit das Thema Bürgerrechte (neben Frieden) wichtigstes Arbeitsfeld war.

Aufruf zur Namenssuche und zur Kommentierung

Mit unserem Meinungsbild eröffnen wir die Diskussion. Alle Mitglieder sind gebeten, Stellungnahmen zu den bisherigen Vorschlägen oder neue Namensvorschläge an die Adresse der Bundesgeschäftsstelle zu senden. Internet-Aktive können sich ebenfalls an der Kommentierung im „HU-Wiki" beteiligen (s.u.).

Alle vorliegenden Vorschläge werden mitsamt ihrer Begründung in der nächsten Ausgabe (Nr. 217 - II/2012) der HU-Mitteilungen abgedruckt (Redaktionsschluss: 30. Juni). Entsprechend dem Beschluss der DK werden wir als Findungsgruppe die Vorschläge diskutieren und bewerten und dann zwei Vorschläge auswählen, die wir in den HU-Mitteilungen (Nr. 219 - IV/2012) vorstellen. Zu diesen beiden Vorschlägen soll dann per Antwortblatt zur Rücksendung an die HU-Geschäftsstelle ein informelles Meinungsbild der Mitglieder erstellt werden. Der von den Mitgliedern bevorzugte Vorschlag wird dann anschließend im kommenden Jahr zur Urabstimmung gestellt. Das Quorum dieser Urabstimmung wurde übrigens durch einen weiteren Beschluss der DK 2011 abgesenkt: Bei Abstimmung über eine Satzungsänderung, wie der Änderung des Vereinsnamens, sind nunmehr zwei Drittel - statt bisher drei Viertel - der Stimmen aller Teilnehmenden erforderlich.

Ursula Tjaden, Gerd Pflaumer, Tobias Baur
als Mitglieder der von den Delegierten bestimmten Namenskommission


[1]  Von der Delegiertenkonferenz wurden beauftragt:
·  Dr. Ursula Tjaden, Dortmund, frühere Diskussionsredakteurin der Mitteilungen
·  Dr. Gerd Pflaumer, Swisttal, früheres Vorstandsmitglied der GHI
·  Stellvertreter: Peter Menne, Vorsitzender OV Frankfurt a.M.
Vom Bundesvorstand nominiert wurden dessen Mitglieder:
·  Tobias Baur (Stellvertreter: Johann-Albrecht Haupt)

 

Informationen:
Die Liste der Namensvorschläge und Kommentierung im HU-Wiki unter:
https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/orga/namen/vorschlaege.