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- 18.12.12

München/Südbayern: Mitgliederversammlung des Regionalverbandes

Wolfgang Killinger

Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 32

(WK) Die Vorstände Uli Fuchs, Felix Grollmann und Wolfgang Killinger wurden am 10. Oktober 2012 in ihrem Amt bestätigt. Auf der Mitgliederversammlung gaben sie einen Rückblick auf die vergangenen drei Jahre: Während ihrer Amtszeit hat der Regionalverband 48 Veranstaltungen und Radiosendungen angeboten. Alle Aktivitäten sind auf unserer Website http://suedbayern.humanistische-union.de dargestellt. Sie wurden z.T. als Kooperation mit anderen Verbänden organisiert und behandelten nahezu das komplette Spektrum der HU-Themen von Datenschutz über Kirchenprivilegien bis zur Sterbehilfe.

Ein Schwerpunkt war ein Bürgerfreundliches Versammlungsrecht. Die gemeinsam mit anderen Organisationen beim BVerfG eingereichte Beschwerde gegen das Bayer. Versammlungsgesetz war insofern erfolgreich, als das BverfG in einer einstweiligen Anordnung zahlreiche Vorschriften des Gesetzes außer Kraft gesetzt hat. In der Hauptsache wurde die Beschwerde nicht angenommen, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es darauf ankomme, ob die Vorschriften „im Einzelfall unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit ausgelegt und angewendet werden“.

Vieles konnte nur realisiert werden durch Mitarbeit und finanzielle Unterstützung von Mitgliedern, Bündnispartnern und die Bundes-HU. Ihnen allen gilt unser Dank. Eines der nächsten Vorhaben ist der Vortrag von Prof. Kutscha zum Grundrechte-Report, der am 4. 2. 2013 in München stattfinden wird.