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Verband: Verbandstag - 18.12.12

Viele Diskussionen in Zeiten des Umbruchs

Sven Lüders

Bericht vom HU-Verbandstag am 22./23. September 2012 in Kassel. Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 19-21

Der bevorstehende Führungswechsel im Bundesvorstand; ein neues Medienkonzept für den Verband; eine stärkere Orientierung der Humanistischen Union (HU) auf Aktionen und Kampagnen; daneben inhaltliche Debatten um die Beschneidung minderjähriger Jungen, zu Polizeikontrolle, Justizreform, Verfassungsschutz und Waffenexporten - an Themen mangelte es nicht beim diesjährigen  Verbandstreffen. Rund 40 Mitglieder waren der Einladung gefolgt und diskutierten zwei Tage lang in Kassel über organisatorische Fragen und inhaltliche Ziele der Bürgerrechtsorganisation.

 

Zur Eröffnung berichtete Rosemarie Will über die bisherigen Arbeitsergebnisse und die geplanten Aktivitäten der nächsten 12 Monate.* Sie hob besonders das neu geschaffene Ressort der Organisationsentwicklung hervor, dem sich Ute Hausmann verpflichtet sieht. Es soll dabei helfen, die Aktivitäten der HU stärker zu vernetzten und die Arbeitsfähigkeit der HU zu verbessern. So wurde in diesem Jahr eine neue Mailingliste „HU-REGIO" eingeführt, in der mittlerweile ein reger Austausch aktiver Mitglieder aus den Regionalgruppen stattfindet.** Zugleich kündigte Rosemarie Will einen „ersten Rückzug“ aus dem Vorsitz des Verbandes an: aus gesundheitlichen Gründen musste sie ihr Engagement für den Verein in den letzten Monaten beschränken. Nach Absprache mit dem übrigen Vorstand übernimmt ihr bisheriger Stellvertreter ab sofort die Personal- und Gesamtverantwortung für die HU. Bis zur Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden auf der Delegiertenversammlung 2013 bleibt Rosemarie Will im Amt, Werner Koep-Kerstin übernimmt lediglich vertretungsweise ihre Aufgaben als Vorsitzende.

Traditionell ist der Verbandstag ein Forum der aktiven Mitgliedschaft, der Austausch über die Arbeit in den Regionalgruppen und Arbeitskreisen (AKs) deshalb fester Bestandteil des Wochenendes. Berichtet wurde aus den Arbeitskreisen für Soziale Grundrechte und zur Justizreform, die beide in Marburg „ansässig" sind. Letzterer stellte in Kassel zwei Forderungskataloge zu einer unabhängigen Kontrolle der Justiz (durch einen Ombudsmann und eigene Ermittlungsstellen) sowie zur Reform des Zivilprozessrechts vor.

Nachdem der AK Netzpolitik in den letzten 12 Monaten nicht zusammenfand, legte Stefan Hügel eine netzpolitische Standortbestimmung für den Neustart vor (s. Beitrag auf S. 16). Die anwesenden Mitglieder des AK Staat-Religionen-Weltanschauung – zuletzt ebenfalls nur qua Mailingliste aktiv – verabredeten sich am Rande des Verbandstages zu einem Treffen am 10. November in Hannover. Er wird sich vor allem mit den anstehenden Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht, mit den Staatleistungen und den Vorbereitungen der V. Berliner Gespräche befassen.

 

Verfassungsschutz abschaffen – oder doch nicht?

Vor einem Jahr wurden die Verbrechen der NSU bekannt. Seitdem beschäftigen sich Medien, Sonderermittler und Untersuchungsausschüsse mit den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden, vor allem bei den „Verfassungsschutz"-Ämtern (VS). So manches Mitglied erwartete von der HU, dass sie ihre seit 1991 bestehende Forderungen nach einer Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden jetzt offensiv vertritt. Nils Leopold, der dafür im Bundesvorstand verantwortlich zeichnet, begründete beim Verbandstag seine Skepsis gegenüber eine bloßen Neuauflage der Abschaffungsforderung: die unterlassene Weitergabe von VS-Erkenntnissen bei der NSU werde politisch derzeit mit einem stärkeren Datenaustausch (Zentraldateien), einer stärkeren Zentralisierung und dem Ausbau der Kompetenzen des Bundesamtes beantwortet. Mit ihrer Abschaffungsforderung allein werde die HU in dieser Debatte nicht gehört. Zudem bestünde die Gefahr, mit einer Abschaffung des VS ungewollt zur Ausweitung geheimdienstlicher Methoden und Kompetenzen bei der Polizei Vorschub zu leisten. Die HU sollte deshalb konkrete Vorschläge zu den verbleibenden Aufgaben der VS-Ämter unterbreiten (Industriespionageabwehr, Extremismusbeobachtung etc.).

Dem mochte sich die Mehrheit der Anwesenden nicht anschließen, sie folgte vielmehr einem Gegenantrag von Udo Kauß und Thomas von Zabern: Ihre Stellungnahme ging davon aus, dass die Reformunfähigkeit des VS hinreichend belegt sei. Selbst in der aktuellen Situation legten die VS-Behörden eine verzerrte Wahrnehmung der Sicherheitsrisiken an den Tag, auch den eigenen Reformbedarf verkennen sie nach wie vor. Zudem sei es paradox, wenn sich die HU jetzt, wo die Diskussion um eine Auflösung des VS langsam die Parteien erreiche, davon verabschiede.

Schnell fanden sich in Kassel engagierte Mitstreiter, die in einem neuen Arbeitskreis die HU-Thesen zum Verfassungsschutz überarbeiten wollen. In dem AK soll die Diskussion fortgeführt werden: Bedarf es einer geheimdienstlich arbeitenden Behörde für den Schutz der Verfassung? Wie kann der Staat einen hinreichenden Schutz des Gemeinwesens (z.B. in „national befreiten Zonen") gewährleisten, oder reicht dafür zivilgesellschaftliches Engagement? Wie kann Sicherheitsbedenken der Bürger (Furcht vor Sicherheitslücken) begegnet werden? Ein erstes Treffen des neuen Arbeitskreises fand bereits Anfang November in Bingen statt. Dort wurde über die Präzisierung der Abschaffungsforderung, über mögliche Kooperationspartner und die Veröffentlichung der Forderungen im kommenden Jahr gesprochen. Interessierte sind herzlich zur Mitarbeit eingeladen (s.u.).

 

Berichte aus den Regionen

Erfreulicherweise waren in diesem Jahr alle aktiven Regionalgruppen der HU beim Verbandstag vertreten. Ihre Berichte über die Aktivitäten vor Ort (s. Übersicht) zeigten einen bunten Strauß an Themen, mit denen sich die HU beschäftigt, aber auch verschiedene Aktionsformen, die in der HU gepflegt werden: neben den faktisch überall stattfindenden Informations- und Diskussionsveranstaltungen gab es Buchvorstellungen (NRW) und Filmvorführungen (Berlin), aber auch die Beobachtung (Lübeck) und Beteiligung an Demonstrationen (Frankfurt, Südbayern), klassische Bündnisarbeit (Berlin, Südbayern), ein Weiterbildungsseminar (NRW), eine Preisverleihung (Marburg), mehrere Musterklagen (Südbayern), parlamentarische (Berlin) und außerparlamentarische Lobbyarbeit (Bremen, Frankfurt).

Bei der Vielzahl an Aktivitäten wurde nicht übersehen, dass es auch Probleme gibt: So sieht sich die in Freiburg aktive Regionalgruppe nicht in der Lage, eine flächendeckende Präsenz in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Häufiger werde die HU um Referenten oder Sachverständige angefragt, könne aber nicht alle Anfragen bedienen, weil nur eine begrenzte Zahl an Experten zur Verfügung stünden, die ehrenamtlich tätig werden können. Udo Kauß stellte daher die Frage, wie ein Empowerment für jüngere Mitglieder die HU aussehen könnte, um diese fit für Auftritte im Namen der HU zu machen.

Am Samstag schloss die Versammlung mit der Diskussion um die Verbandsposition zur Beschneidungsfrage (s. Zusammenfassung auf Seite 6).

 

Kampagnenarbeit: Polizeikontrolle

Im Frühjahr hatte die HU einen Förderantrag bei der Bewegungsstiftung gestellt. Er kam in die engere Auswahl - gegenwärtig verhandeln wir mit der Stiftung über konkrete Ziele, Arbeitsschritte und Summen der Förderung. Mit dem Antrag sollen zusätzliche Personal- und Sachmittel für die Organisationsentwicklung eingeworben werden, um insbes. die überregionale Zusammenarbeit zu verbessern und die Wirksamkeit des HU-Engagements durch eine stärkere Kampagnenorientierung zu steigern (s. Bericht von der Klausurtagung in Mitteilungen Nr. 217, S. 21/22). Im Rahmen der Förderung ist dazu eine Musterkampagne zur Polizeikontrolle angedacht, in der wir das Zusammenspiel von Regionalgruppen und eine stärkere Außenwirkung unserer Arbeit üben können.

Die Geschäftsführung stellte erste Ideen für diese Musterkampagne vor. Anschließend waren die Regionalgruppen gefragt, über ihre Erfahrungen mit dem Thema und ihre Ideen zu einer Kampagnenbeteiligung zu berichten. Hier wurden Expertise und Erfahrungsschatz der HU deutlich: der Marburger Ortsverband hat sich mit dem Konzept des Polizeibeauftragten beschäftigt; der südbayerische Verband ist derzeit an einem Bündnis zur Kennzeichenpflicht beteiligt; in Berlin und Brandenburg lobbyierte die HU in den letzten Jahren die erfolgreiche Einführung der Kennzeichenpflicht; der Lübecker Ortsverband verzeichnet bei seinen Demobeobachtungen eine abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich gegen unrechtmäßige Polizeigewalt zu wehren (weil dies meist erfolglos verläuft).

Der Verbandstag diskutierte die politischen Ziele, die mit einer Musterkampagne zur Polizeikontrolle verfolgt werden: Transparenz der Polizeiarbeit; stärkere Rechtsbindung bei Polizeieinsätzen; Durchsetzung von Schadensersatzforderungen; bessere Aufklärung und Verfolgung von Übergriffen. Für die weitere Ausarbeitung des Kampagnenkonzepts soll darauf geachtet werden, wie die HU auf die verbreitete Resignation der Betroffenen reagieren und diesen konkret beistehen kann. In den nächsten Wochen soll in Absprache mit den Regionalgruppen besprochen werden, welche Bundesländer sich als Kampagnenschwerpunkte eignen würden.

 

Die Zeitschriften der Humanistischen Union

Seit Januar diesen Jahres diskutiert der Vorstand über neue Impulse für die Zeitschrift vorgänge. Schwindende Abozahlen, steigende Herstellungskosten und nicht zuletzt eine schleichende Entfremdung zwischen HU und Zeitschrift markieren den Reformbedarf.*** Nach einer ersten Diskussion auf der Klausurtagung entstand die Idee einer Fusion der vorgänge mit den HU-Mitteilungen, für die die Geschäftsführung ein erstes Konzept vorstellte. Die „politischen" Beiträge aus den HU-Mitteilungen könnten demnach in verschiedene Rubriken der vorgänge übernommen werden. Jene sollen so mehr aktuelle, bürgerrechtliche Fragen aufgreifen, leserfreundlicher werden und ein jüngeres, weniger akademisch geprägtes Publikum ansprechen. Im Gegenzug würden die HU-Mitteilungen auf eine kleine Beilage beschränkt, die wirklich nur noch vereinsinterne Meldungen enthält. Für die verbandsinterne Dokumentation und Diskussion soll stärker das Internet genutzt werden. Die fusionierte Zeitschrift soll allen Abonnenten zum bisherigen Abopreis, bei den HU-Mitgliedern (sofern gewollt) ist der Bezug um Mitgliedsbeitrag enthalten. Regionalverbände bekommen weiterhin ausreichend Freiexemplare für Infostände und Veranstaltungen.

In der Diskussion wurden viele Fragen zum Fusionskonzept gestellt: Inwiefern kann/soll die HU die Gestaltung der vorgänge mitbestimmen, und wie kann die intellektuelle Unabhängigkeit der Zeitschrift gewahrt werden? In welchem Umfang soll die Zeitschrift online zugänglich sein? Wie soll die Redaktionsarbeit in Zukunft aussehen? Nicht auf alle Fragen (etwa die nach dem Marketingkonzept) gab es bereits eine Antwort. Dennoch ergab ein abschließend eingeholtes Meinungsbild eine breite Zustimmung zur grundsätzlichen Idee einer Fusion der beiden Zeitschriften.

Zum Abschluss diskutierte der Verbandstag über eine Verbandsposition zur (Un-)Vereinbarkeit von Waffenexporten und bürgerrechtlichen bzw. friedenspolitischem Engagement. Die Regionalgruppe Köln/Bonn hatte dazu eine Diskussionsvorlage erstellt, die jedoch aus rein bürgerrechtlicher Perspektive argumentierte. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass das Problem der Waffenexporte die grundsätzliche Identitätsfrage aufwirft, inwiefern sich die HU als friedenspolitische Organisation verstehe. Für eine ausführlichere Beschäftigung mit den friedenspolitischen Grundfragen fehlte in Kassel leider die Zeit. Das soll aber nachgeholt werden. Dabei wurde angeregt, dass sich die HU in den friedenspolitischen Fragen auf jene Bereiche mit Bezug zum Inland und zum Grundgesetz beschränke. Zudem sollte eine Verbandsposition zum Thema für Pazifisten wie Nicht-Pazifisten tragbar sein, da in der Frage der grundsätzlichen Legitimität militärischer Gewalt kein Konsens innerhalb des Vereins besteht. Unter diesen Maßgaben soll die Diskussion fortgeführt werden.

Sven Lüders

 

Das Protokoll des Verbandstages kann in der Bundesgeschäftsstelle abgerufen werden und steht zusammen mit den übrigen Unterlagen im internen Bereich des HU-Wikis bereit, siehe https://www.humanistische-union.de/wiki/intern/orga/vt2012.

* Siehe Mitteilungen Nr. 215/216 (Heft 1/2012, S. 26): Ressortplanung 2012/2013 des Bundesvorstands der Humanistischen Union.

** Die HU-REGIO Mailingliste steht grundsätzlich allen Mitgliedern der HU offen, Abonnierung über hausmann@humanistische-union.de möglich.

*** Zur Diskussion um die Zeitschrift vorgänge siehe Werner Koep-Kerstin: vorgänge im Wandel, in: Mitteilungen Nr. 215/216, S. 21f; sowie das Editorial (S. 2) und die Ergebnisse der LeserInnenbefragung (S. 22) dieser Ausgabe.