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Versammlungsfreiheit - 7.05.13

Einschränkung der Versammlungsfreiheit – nicht mit uns!

Anja Heinrich

Aufruf zur Gründung einer ad-hoc AG Versammlungsfreiheit in der HU, Mitteilungen Nr. 220 (1/2013), S. 15

Logo des Berliner Versammlungsbündnisses: Berliner Bär mit Überwachungskamera

In Berlin hat die rot-schwarze Regierungskoalition kürzlich Video-Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen eingeführt. Auf Initiative der HU Berlin-Brandenburg und als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Koalition hat sich ein Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit gegründet, bestehend aus Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien. Das Bündnis will sich auch nach Verabschiedung des Gesetzes gegen die Videoaufnahmen wehren. Darüber hinaus ist es durchaus denkbar, dass in Berlin bald weitere Änderungen im Versammlungsrecht angestrebt werden. Anfang des Jahres war die Berliner HU zu einer Veranstaltung zum Versammlungsrecht eingeladen, um Position zu verschiedenen Befugnissen zu beziehen und darüber zu diskutieren wie ein neues versammlungsfreundliches Versammlungsgesetz aussehen könnte.

Einige Länder wie Bayern und Sachsen haben ja bereits ein Landesversammlungsgesetz, andere müssen damit rechnen, dass es in nächster Zeit erste Gesetzentwürfe geben wird. In Brandenburg gibt es gerade Bestrebungen die Versammlungsfreiheit in der Landesverfassung einzuschränken. Deshalb glauben wir, dass das Thema für viele Landesverbände der HU von Bedeutung sein könnte. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn sich eine Arbeitsgruppe der HU zum Thema Versammlungsrecht zusammenfindet und wir gemeinsame Positionen finden können. Wir bringen unsere Erfahrungen aus Berlin gerne ein.

Wer hätte Interesse in einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten?

Eine erste Bestandsaufnahme zu Thema findet auf der diesjährigen Delegiertenversammlung statt. Interessenten für eine Mitarbeit in der AG wenden sich bitte an die Berliner Landesgeschäftsstelle (s.u.).

Informationen zu den Aktivitäten der HU Berlin und dem Bündnis für Versammlungsfreiheit gibt es auf den Webseiten:
http://berlin.humanistische-union.de/
http://berliner-versammlungsfreiheit.de/.

Kontakt zur AG Versammlungsfreiheit:
HU Berlin/Brandenburg - Anja Heinrich
Greifswalder Str. 4., 10405 Berlin
Mail: berlin@humanistische-union.de
Tel. 030 / 204 2504 (mittwochs 15-18h)
Fax: 030 / 204 502 57