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Offener Brief - 23.01.14

Forderungen der HU an die KoalitionsverhandlerInnen

Sven Lüders

Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 7

Die Humanistische Union (HU) hat sich mit Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, gewandt. Sie fordert darin mehr Rechte für die parlamentarische Opposition sowie einen konsequenten Datenschutz und eine effektive Geheimdienstkontrolle. Zur Wahrung der parlamentarischen Kontrollfunktionen sollten die Rechte der Opposition zur Einberufung des Plenums, zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete- Kommissionen, der Durchführung öffentlicher Sachverständigenanhörungen und der Einleitung von Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in der Geschäftsordnung des Bundestages bzw. den jeweiligen Gesetzen angepasst werden.

Des weiteren wurden die Koalitionäre aufgefordert,einen effektiven Rechtsschutz bei Überwachungsmaßnahmen zu schaffen, die Rechte der parlamentarischen Kontrollgremien für die Geheimdienste zu stärken und den aktuellen Spähvorwürfen gegen internationale Geheimdienste endlich ernsthaft und umfassend nachzugehen und sich auf allen Ebenen für einen effektiven Schutz des Kommunikationsgeheimnisses einzusetzen.

 

Das vollständige Schreiben ist auf der Webseite der
HU oder in der Bundesgeschäftsstelle abrufbar.